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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode gelegt worden war, hat er auch diesen Termin aufgehoben. Die Entscheidung, ob der Zeuge Geißel zu einem späteren Zeitpunkt vor den Untersuchungsausschuß geladen werde oder am Krankenbett befragt werden sollte, ist vom Ergebnis einer amtzärztlichen Nachuntersuchung abhängig gemacht worden. Aufgrund der im August 1993 durchgeführten Untersuchung hat der Untersuchungsausschuß entschieden, den Zeugen durch beauftragte Ausschußmitglieder in Stuttgart vernehmen zu lassen. Auch im Fall des Zeugen Waradin Dimitroff hat der Untersuchungsausschuß einen zu seiner Vernehmung anberaumten Sitzungstermin aufgehoben, nachdem der Zeuge seine Vernehmungsunfähigkeit mit einem privatärztlichen Attest nachgewiesen hatte. Wegen einer schweren chronischen Erkrankung ist dessen Vernehmung zurückgestellt worden. Eine erneute Ladung sollte erst bei hinreichender Besserung des Gesundheitszustandes erfolgen. Diese ist, wie vorauszusehen war, nicht eingetreten. Nach Vorlage eines privatärztlichen Attests ist die ursprünglich am 8. Oktober 1992 vorgesehen gewesene Vernehmung des Zeugen Jürgen Stange auf den 29. Oktober verschoben worden. Wegen einer zu diesem Zeitpunkt andauernden stationären Behandlung des Zeugen ist der Termin erneut verschoben worden und hat dann schließlich am 29. April 1993 durchgeführt werden können. Die für den 24. März 1993 anberaumte Vernehmung des Zeugen Peter Dimitroff ist nach Vorlage eines privatärztlichen Attests auf den 21. Ap ril 1993 verlegt worden. Der Zeuge Manfred Wünsche hat krankheitsbedingt mehrere Vernehmungstermine nicht wahrnehmen können. Ein zur Entschuldigung für das Fernbleiben von dem zweiten anberaumten Termin eingereichtes Attest, das lediglich die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen bescheinigt hatte, ist vom Untersuchungsausschuß als unzureichend zurückgewiesen worden. Mit einem weiteren, amtsärztlichen Attest hat der Zeuge Wünsche sodann seine Vernehmungsunfähigkeit an diesem Termin nachgewiesen. Der Untersuchungsausschuß hat ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß er ein Fernbleiben von einer weiteren Vernehmungssitzung aus Krankheitsgründen nur akzeptieren werde, wenn ein vom Untersuchungsausschuß ausgewählter Amtsarzt entsprechende Feststellungen treffe. Dies wurde nicht mehr erforderlich, da die Vernehmung des Zeugen Wünsche in der Sitzung am 24. Juni 1993 hat durchgeführt werden können. Der Zeuge Günther Forgber hat mit Schreiben seines Rechtsbeistandes vom 19. Oktober 1993 mitteilen lassen, daß er den Vernehmungstermin am 20. Oktober 1993 krankheitsbedingt nicht wahrnehmen könne und seine fehlende Reisefähigkeit mit einem privat- ärztlichen Attest nachgewiesen. Der Untersuchungsausschuß hat dieses Fernbleiben als entschuldigt bewertet und dem Rechtsbeistand des Zeugen Forgber mit Schreiben des Ausschußsekretariats vom 2. November 1993 mitteilen lassen, daß er eine Vernehmung des Zeugen noch im November 1993 beabsichtige. Von einer Vernehmung könne er nur bei Vorlage eines entsprechenden amtsärztlichen Attests Abstand nehmen. Dieses Attest müsse darüber Aufschluß geben, ob der Zeuge Forgber lediglich nicht reisefähig sei oder ob sein gesundheitlicher Zustand eine Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß gänzlich ausschließe. Der Feststellung bedürfe ferner, ob der Zeuge durch eine Ausschußdelegation vernommen werden könne sowie wann mit einer Besserung seines gesundheitlichen Zustandes zu rechnen sei. In Ansehung der Art der Erkrankung ist der Untersuchungsausschuß in der Beratungssitzung am 3. Dezember 1993 zu der Überzeugung gelangt, daß der Zeuge Forgber in der für die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr vernommen werden könne. In seiner für den 25. November 1993 anberaumten Vernehmung ist der Zeuge Simon Goldenberg infolge einer Erkrankung nicht erschienen. Der Untersuchungsausschuß ist in seiner Beratungssitzung am 3. Dezember 1993 zu der Auffassung gelangt, daß sich die Vernehmung des Zeugen nicht nachholen lasse. Die Zeugen Kurt Fritsch und Herbert Mies haben sich mit Vorlage eines privatärztlichen Attests für den zum 1. Dezember 1993 anberaumten Vernehmungstermin entschuldigt. Der Aufforderung, ein amtsärztliches Attest mit qualifizierten Angaben vorzulegen, das die Beurteilung darüber ermögliche, ob und in welcher Weise eine zukünftige Vernehmung in Betracht komme, sind beide Zeugen nicht nachgekommen. Sie sind sodann zu ihrer Vernehmung am 19. Januar 1994 erschienen. Der Zeuge Michael Wischniewski hat mit Schreiben vom 23. November 1993 ein privatärztliches Attest übermittelt, aus dem hervorging, daß er als Zeuge in der für die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr genesen werde. Der Untersuchungsausschuß hat daraufhin in seiner 170. Sitzung am 3. Dezember 1993 die Nachholung dieser Vernehmung als aussichtslos erachtet. 9. Befreiung von der Schweigepflicht und Aussagegenehmigung Folgende Zeugen- und Anhörpersonen sind, um ihnen eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß zu ermöglichen, von ihrer Schweigepflicht befreit worden:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600 Zeugen/Anhörperson Von Schweigepflicht Entbindender Sitzung/Datum Dr. K.J. Ruhnau Dr. Günter Mittag 66/21.Mai.1992 Jost Peinze Dr. Günter Mittag 66/21.Mai.1992 Dr. Reinhard Welter Dr. Günter Mittag 66/21.Mai.1992 Reymar von Wedel Dr. Wolfgang Vogel 97/4.Nov.1992 Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz Olaf Gentz Siegfried Buff 133/29.April 1992 Treuhandanstalt Gerhard Schellbach Erhard Wiechert Jürgen Stange Senatskanzlei Berlin 133/29.Apri11992 Bundesministerium des Innern Deutsche Bischofskonferenz Evangelische Kirche in Deutschland Manfred Wünsche Irmgard Schumann 143/24.Juni 1993 Ingeborg Lehmann Gerhard Schellbach F.C. Gerlach Expo rt/Import IMES Import-Export GmbH INTRAC Handelsgesellschaft mbH Iberma GmbH Dr. Winfried Andres Irmgard Schumann 143/24.Juni 1993 Ingeborg Lehmann Für nachfolgend genannte Zeugen- und Anhörpersonen wurde für ihre Aussagen eine Aussagegenehmigung vorgelegt. In den meisten Fällen sind diese auf einzelne Sachgebiete bzw. Vorgänge oder in sonstiger Weise inhaltlich beschränkt worden. Vernehmungs-/Anhör- Aussagegen. erteilende Stelle Sitzung/Datum personen Prof. Dr. Jutta Limbach Der Senat von Berlin 4/19.Juni 1991 Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier Bundesministerium des Innern 4/19.Juni 1991 Dr. Christian von Hammerstein Bundesministerium des Innern 4/19.Juni 1991 Joachim Gauck Bundesministerium des Innern 7/5. Sept. 1991 Dr. Hansjörg Geiger Bundesministerium des Innern 7/5. Sept. 1991 Konrad Porzner Bundeskanzleramt 8/18.Sept.1991 Dr. Eckhard Werthebach Bundesministerium des Innern 9/19.Sept.1991 Dr. Hans-Georg Wieck Auswärtiges Amt 14/27.Sept.1991 Dr. Hinrich Strecker Treuhandanstalt 16/9. Okt. 1991 Dr. Josef Dierdorf Treuhandanstalt 16/9. Okt. 1991 Dr. Joachim Grünewald Bundesregierung 17/10.Okt.1991 Volker Foertsch Bundesnachrichtendienst 20/17.Okt.1991 Dr. Manfred Burgdorf Bundesnachrichtendienst 20/17.Okt.1991 (Deckname) Jürgen Simhardt Bundesnachrichtendienst 20/17.Okt.1991 Günter Gaus Bundeskanzleramt 21/30.Okt.1991 164/25.Nov.1991 Klaus Bölling Bundeskanzler 21/30.Okt.1991 Rudolf Seiters Bundesregierung 23/31.Okt.1991 Dr. Wolfgang Schäuble Bundesregierung 24/6. Nov.1991 Peter Staubwasser Bundeskanzleramt 26/7. Nov.1991 Dr. Markus Rückert Bundeskanzleramt 26/7. Nov.1991 Gerhard Boeden Bundesministerium des Innern 27/13.Nov.1991 Dr. Hermann Jung Bundeskanzleramt 27/13.Nov.1991 Joachim Phillip Bundesnachrichtendienst 27/13.Nov.1991 Dr. Hans-Otto Bräutigam Auswärtiges Amt 28/14 .Nov.1991 Albert Ahrfels Bundesnachrichtendienst 28/14.Nov.1991 Dr. Hans-Jürgen Förster Generalbundesanwalt 30/21.Nov.1991 Hans Neusel Bundesministerium des Innern 32/28.Nov.1991 Dr. Klaus Kinkel Bundesregierung 32/28.Nov.1991 Dr. Günther Krause Bundesregierung 32/28.Nov.1991 Frank Hoffmann Bundeskanzleramt 35/5.Dez.1991
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Seite 23 und 24: keine Auswirkungen auf die Arbeit d
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Seite 41 und 42: Im weiteren Verlauf der Planungspha
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I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
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PLF Palestine Liberation Front (Pal
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II. Personenregister Abbas, Abu 209
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Gattel, Georg 281 Gauck, Joachim 31
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IM Micha (Kategorie GM); Wischniews
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Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
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Schwarz, Bernd 127 Schwarz, Werner
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III. Institutionenregister A A. Mok
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332, 342, 345-352, 355-356, 358, 36
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D D & F Konsumgüter Vertriebs GmbH
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Freie und Hansestadt Hamburg, Umwel
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J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst (
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Ministerium des Innern der DDR, Hau
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Neckermann Versand AG 409 Neckerman
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Sinato International Inc. 197 Slobo
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VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt
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Iv. Listen und Übersichten 1. Übe
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Bei
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tra
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Dr.
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt ger
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt b)
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tro
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt die
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt 170
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt 22
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Drs.- I Nr. Art, Datum und Inhalt 2
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt Ze
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt der
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
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B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB ADrs. Deutscher Bundestag --12.
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B2- ADrs. Deutscher Bundestag —12
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlper
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Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
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Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
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6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
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Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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HWWA — Institut für Wi rtschafts
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Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
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Übersichten Deutscher Bundestag
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Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
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Allerdings wirft die Verwendung die
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te Volkswirtschaft zu übertragen.
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Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
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puts produzierten Güter, notfalls
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sten gerieten die Planwirtschaften
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gleich zu den „Bruderländern"
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der mit Devisenkrediten finanzierte
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(1) Im folgenden empirischen Teil w
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tung stehen und einheitlich auftret
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ten erwähnt, die als Absatzorgane
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mit dem Ziel der Realisierung der v
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decken, wenn nicht übersteigen. Da
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entweder in den Fünfjahrplan 1991-
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Eine weitere Devisenquelle war der
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Damit war das „Monopol des sozial
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gung) sowie Waren aus speziellen Im
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III. Der Beitrag von Koko zur Moder
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Übersicht 2 Deutscher Bundestag
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dern die bestehenden Hartwährungsv
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mit den in der DDR vorhandenen Stru
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Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
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Fällen hätte der DDR die Produkte
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Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
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Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
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Die Höhe der Exporterlöse in konv
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unterworfen. " Mit der Einführung
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Verkaufsstellen mußten die aus den
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Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
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lungen gab es dann nur noch bei Sel
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Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
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Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
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erhielten, konnte nicht festgestell
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Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
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Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
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mußten 1989 insgesamt Investitions
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sowie Steuerausgleichsabgaben und L
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schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
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Was die Verwendungsseite bet rifft,
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(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
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lastung aus Krediten in konvertible
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hätten sicher, unter dem Druck der
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ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
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) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
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gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
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25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
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58)Die von der WTU für Forum ermit
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107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
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Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
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Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
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chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
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Mrd. VM, die durch die ökonomische
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Neben den Abführungen „in die Za
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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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