Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
hängige Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht
unter dem Aktenzeichen O Js 4/92 VS-
Vertraulich verwiesen und die Auffassung vertreten,
daß nur die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-
Holsteinischen Oberlandesgericht Akteneinsicht erteilen
könne, eine diesbezügliche Aktenanforderung
des 1. Untersuchungsausschusses liege aber nicht
vor. Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgericht hat die daraufhin geäußerte
Bitte nach einem detaillierten Sachstandsbericht
nur damit beantwortet, es gehe um den Tatvorwurf
geheimdienstlicher Beziehungen im Rahmen
der 1989 vom Landgericht Lübeck rechtskräftig abgeurteilten
Vorgänge. Im übrigen sei das Bundeskriminalamt
Meckenheim - Abteilung Staatsschutz - mit
den Ermittlungen beauftragt.
Dieses hat dem Untersuchungsausschuß mitgeteilt,
daß es keine zusätzlichen Auskünfte geben könne, da
die Akten bereits wieder abgegeben worden seien.
Da der Untersuchungsausschuß mehr als ein dreiviertel
Jahr nach dem ersten Auskunftsersuchen bei dem
Generalbundesanwalt unter anderem wegen der wenig
kooperativen Haltung der Schleswig-Holsteinischen
Justizbehörden die notwendigen Sachinformationen
nicht erhalten hatte, hat er über die erneute
Vernehmung des Zeugen nicht mehr rechtzeitig befinden
können.
Aussageunwilligen Zeugen hat der Untersuchungsausschuß
eindringlich deutlich gemacht, daß sie mit
ihrer Zeugnis- oder Auskunftsverweigerung die Gelegenheit
ungenutzt ließen, sich selbst gegenüber dem
Untersuchungsausschuß zu äußern. Sie müßten deshalb
damit rechnen, daß der Untersuchungsausschuß
die Sachverhalte aufgrund der Aktenlage und der
Aussagen anderer Zeugen darstellen werde. Gleichzeitig
bedeute dies auch, daß sie kein weiteres rechtliches
Gehör erhalten würden.
11. Verhängung von Ordnungsgeld gegen nicht
erschienene Zeugen
Gegen drei Zeugen hat der Untersuchungsausschuß
ein Ordnungsgeld wegen unberechtigten Fernbleibens
von dem Termin, zu dem diese ordnungsgemäß
geladen worden waren, verhängt. In einem Fall hat
das Ausschußmitglied Abg. Friedhelm Julius Beucher
(SPD) Aufmerksamkeit erregt, als er einem Zeugen
die Hälfte des gegen ihn festgesetzten Ordnungsgeldes
ersetzt hat.
In einem Fall hat der Untersuchungsausschuß auf Antrag
des betroffenen Zeugen den Ordnungsgeldbeschluß
wieder aufgehoben, nachdem der Zeuge sein
Fernbleiben nachträglich ausreichend entschuldigt
hatte.
12. Verhängung von Ordnungsgeld wegen unberechtigter
Auskunftsverweigerung
Die Zeugen Kurt Fritsch und Herbert Mies haben in
der 158. Sitzung am 28. Oktober 1993 unter Behaup-
tung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts
jede Aussage zur Sache verweigert. Sie haben
dies im wesentlichen damit begründet, daß es ihrer
Gesinnung widerspreche, gegen die eigene Partei
auszusagen. Konkrete Angaben, aus denen auf das
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme eines Auskunftsverweigerungs -
rechts gemäß § 55 StPO hätte abgeleitet werden können,
haben sie jedoch nicht gemacht.
Sie sind auch nach nochmaliger Belehrung des Vorsitzenden
darüber, daß ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO nur dann zustehe, wenn
ihnen oder nahen Angehörigen bei wahrheitsgemäßer
Beantwortung einer Frage die Gefahr drohe, wegen
einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt
zu werden, bei ihrer Zeugnisverweigerung geblieben.
Auch der Hinweis, daß der Untersuchungsausschuß
die bisherigen Ausführungen nicht als ausreichende
Begründung für die Inanspruchnahme eines
solchen Rechtes anerkennen könne und deshalb
Zwangsmaßnahmen in Betracht kämen, hat die Zeugen
nicht von ihrer Haltung abgebracht.
Nach kurzer nichtöffentlicher Beratung hat der Vorsitzende
jeweils in der öffentlichen Vernehmungssitzung
folgende Beschlüsse verkündet:
„Der Untersuchungsausschuß stellt fest, daß der
Zeuge Kurt Fritsch /Herbert Mies das Zeugnis verweigert,
ohne daß er sich auf die gesetzlichen Gründe
der §§ 52 - 55 StPO, die gemäß Artikel 44 des
Grundgesetzes auf Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses
sinngemäß Anwendung finden,
berufen kann. Auf ein etwaiges Aus kunftsverweigerungsrecht
nach § 55 StPO ist der Zeuge hingewiesen
worden.
Der Untersuchungsausschuß beschließt daher:
1. Dem Zeugen Kurt Fritsch/Herbert Mies werden
die durch Weigerung seines Zeugnisses verursachten
Kosten auferlegt.
2. Gegen den Zeugen Kurt Fritsch/Herbert Mies
wird ein Ordnungsgeld von DM 1.000,00 gemäß
§ 70 StPO festgesetzt. Soweit das festgesetzte Ordnungsgeld
nicht beigetrieben werden kann, wird
Ordnungshaft beantragt.
3. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die notwendigen
Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses
zu veranlassen. "
Beide Zeugen haben sich geweigert, das verhängte
Ordungsgeld zu zahlen. Sie haben Klage gegen die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den
Deutschen Bundestag, dieser vertreten durch die Präsidentin
des Deutschen Bundestages, vor dem Verwaltungsgericht
Köln mit dem Antrag erhoben, die
vorgenannten Beschlüsse aufzuheben (Verwaltungsstreitverfahren
23 K 8069/90 [Fritsch] und 23 K 8011/
93 [Mies]).
Zur Begründung seiner Klage hat der Zeuge Fritsch
angeführt, das Beweisthema, zu dem er habe aussagen
sollen, nämlich die finanziellen Beziehungen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung zur DKP und
ihr nahestehender Organisationen, gehöre nicht zum
Untersuchungsauftrag; außerdem habe der Untersu-