Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

wesentlichen um den Bau von Lagerhallen und Bürogebäuden
für dem Bereich unterstellte Unternehmen.
- Geldanlagen
Aus Mitteln des Kontos 0528 veranlaßte Manfred Seidel
Geldanlagen bei der DHB und bei Banken in
Österreich, Dänemark und in der Schweiz.
Mittels Edelmetallspekulationen, durchgeführt von
Joachim Farken und Klaus-Dieter Richter, beide Geschäftsführer
der Kunst und Antiquitäten GmbH, versuchte
Manfred Seidel, Spekulationsgewinne in Devisen
zu realisieren. Außerdem legte Seidel im Auftrag
des MfS treuhänderisch Gelder über das Konto 0528 im
westlichen Ausland an. So z. B. in den 80er Jahren zwei
Mio. DM. Zum Stichtag 4. Dezember 1989 waren auf
Festgeldkonten bei der DHB eine Mio. USD und 22,5
Mio. DM und bei Banken in Österreich, der Schweiz
und in Dänemark insgesamt 91,5 Mio. VM angelegt.
-
- Abführungen an den sog. 100 Mio. Fonds
Zwischen 1974 und 1980 wurden die im Rahmen des
C-Geschäfts erwirtschafteten Devisen in Höhe von
insgesamt 84 Mio. DM über das Konto 0528 diesem
Fonds zugeführt, der zur Sicherung von speziellen
Aufgaben vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
in Höhe von 100 Mio. DM gemäß der Verfügung des
Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 156/73 vom 14. November
1973 gebildet wurde (vgl. Erster Teilbericht,
BT- Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 50, S. 436).
Zum Stichtag 4. Dezember 1989 waren auf der Kontengruppe
0528 als Guthaben insgesamt 50,3 Mio.
DM, zusammen mit den Festgeldanlagen ca. 141,8
Mio. DM verbucht.
Auf dem DM-Girokonto der Kontengruppe 0528 befand
sich am 4. Dezember 1989 ein Guthaben von
18,09 Mio. DM. Bis zur Auflösung des Girokontos am
11. Mai 1990 wurden u. a. DM-Zugänge aus der Auflösung
des Unternehmens Günther Forgber von insgesamt
19,05 Mio. DM und aus der Auflösung von Geldanlagen
im In- und Ausland in Höhe von 176,3 Mio.
DM verbucht. Insgesamt wurden 249,4 Mio. DM vom
Girokonto der Kontengruppe 0528 an das Ministerium
der Finanzen und Preise überwiesen. Auf dem DM-
Festgeldkonto der Kontengruppe 0528 war am 4. Dezember
1989 ein Betrag von 22,5 Mio. DM angelegt,
der am 13. März 1990 auf das DM-Girokonto transferiert
wurde. Das USD-Girokonto wies zum Stichtag 4.
Dezember 1989 einen positiven Saldo von 3,9 Mio.
USD auf. Durch diverse Zuführungen, die u. a. auch
aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Günther
Forgber resultierten, konnte nach der Auflösung
des Kontos am 10. April 1990 ca. 5,1 Mio. USD an das
Ministerium der Finanzen und Preise überwiesen werden.
Auf zwei weiteren Festgeldkonten der Kontengruppe
0528 waren eine Mio. USD und 7,74 Mio. CHF
angelegt, die ebenfalls im April 1990 an das Ministerium
der Finanzen und Preise transferiert wurden.
V. Devisenaufkommen und Verwendung von
Guthaben auf Sonderkonten
Zusätzlich zum Sonderkonto 0528 gab es in der HA I
das Sonderkonto 0628 bei der Deutschen Handelsbank
AG (DHB), das sog. Honecker-Konto, das eben-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
falls von Manfred Seidel verwaltet wurde. Ein drittes
Sonderkonto bei der DHB war das Konto 0584, das
Hauptkonto des sog. Disponiblen Parteifonds. Die
Verwaltung des Kontos 0584 und des sog. Disponiblen
Parteifonds insgesamt oblag der Leiterin der Abteilung
Firmen, Waltraud Lisowski. Für beide Sonderkonten
waren Dr. Schalck-Golodkowski und Manfred
Seidel einzelzeichnungsberechtigt.
1. Sonderkonto 0628 (sog. Honecker-Konto)
Das Sonderkonto 0628 wurde am 29. März 1974 auf
Weisung von Erich Honecker eröffnet. Ziel war es,
eine Trennung zwischen den sog. Kirchengeschäften
der Evangelischen und Katholischen Kirche (A- und
C-Geschäft) einerseits und dem sog. Häftlingsfreikauf
(B-Geschäft) andererseits herbeizuführen, da die daraus
resultierenden Devisenerlöse bis zu diesem Zeitpunkt
komplett auf dem Konto 0528 verbucht wurden.
Allerdings wurde die angestrebte Trennung der
sog. Kirchengeschäfte nur teilweise erreicht, denn
auch nach 1974 wurden Deviseneinnahmen aus dem
C-Geschäft an das Konto 0628 abgeführt.
Auf Wunsch Erich Honeckers hatten auf dem Sonderkonto
0628 ständig 100 Mio. DM zu seiner freien Verfügung
zu stehen.
0628 war eine Kontengruppe, die sich aus einem DM
Girokonto sowie einem Tagesgeld- und einem Festgeldkonto
zusammensetzte.
Mittelherkunft
Dem sog. Honecker-Konto flossen im wesentlichen
Devisenerlöse folgender Quellen zu:
- B-Geschäft (sog. Häftlingsfreikauf)
Zwischen 1974 und 1989 wurden dem Konto ca. 2,878
Mrd. DM als Devisenerlöse aus der Vermarktung der
im Rahmen des sog. Häftlingsfreikaufs durch die Bundesregierung
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung
gelieferten Waren gutgeschrieben.
- C-Geschäft
Als Devisenerlöse aus der Vermarktung der Warenlieferungen
der Katholischen Kirche (C-Geschäft) flossen
seit 1981 jährlich ca. zwölf Mio. DM auf das Konto,
insgesamt ca. 108 Mio. DM. Als Gegenleistung bekam
die Katholische Kirche Mark der DDR ausbezahlt
oder Valuta-Mark vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
zur Verfügung gestellt.
- Genex-Geschenkdienst GmbH
Die Planübererfüllungen der Genex-Geschenkdienst
GmbH in Höhe von zehn Mio. DM wurden dem Konto
0628 gutgeschrieben.
- Abführungen der Abteilung Firmen
In einer Vernehmung am 23. Mai 1991 vor der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin erläuterte
Waltraud Lisowski, Leiterin der Abteilung Firmen,
daß die Erträge der sog. gemischten Gesellschaften
(Euro-Union-Metall France S.A., Eurofra, Trafer,
Charlemetall S.A., Eumit SPA und Imog B.V.) seit der
Unterstellung dieser Unternehmensgruppe in den