Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
nanntes französisches Unternehmen eingeleitet worden
seien.
Mit Schreiben vom 17. Juli 1986 wendete sich der peruanische
Botschafter erneut an den Außenminister
der DDR mit der Bitte, folgende Punkte zu beantworten:
„1. Der Grund dafür, daß die Schiffsmaklerei Rostock
den tatsächlichen Inhalt der Ladung im
Schiffsmanifest nicht angegeben hat, wenn die Ladung,
wie DDR-seitig dargelegt, durch die Bescheinigung
des Marineattachés in Washington gestützt
ist, die von der Schweizer Firma V.U.F.A.G. übergeben
worden ist. Zumal es sich um Waffen handelt,
die von IMES zur Verfügung gestellt wurden.
2. Wen vertritt Herr Jose Gomez, der laut Dokument
Nr. 7/198, ausgestellt in Berlin am 15. April 1986,
mit IMES die auf dem Schiff befindliche Ladung inspiziert
hat?
3. Aus welchem Grunde gestatteten die Rostocker
Hafenbehörden die Verschiffung der Kisten ohne
die im internationalen Handel übliche Beschriftung,
aus der die Empfänger im Bestimmungshafen
hervorgehen? "
Infolge dieses Schreibens ergaben Recherchen innerhalb
der IMES GmbH, daß das Dokument Nr. 7/198
zum Zwecke der Zahlungsauslösung nur an die
V.U.F.A.G. herausgegeben worden war. Daher ging
man im Bereich Kommerzielle Koordinierung zu diesem
Zeitpunkt davon aus, daß Karl-Heinz Pollmann
dem Kapitän der MS Pia Vesta das Dokument übergeben
habe, das bei der Beschlagnahme gefunden worden
war und den Lieferanten, die IMES GmbH, für
die peruaniche Seite identifizierbar machte.
Der Brief des peruanischen Botschafters vom 17. Juli
1986 wurde mit einem weiteren Brief des DDR-Außenministeriums
beantwortet, der inhaltlich nicht
über das Antwortschreiben vom 14. Juli 1986 hinausging.
Weitere diplomatische Initiativen der peruanischen
Seite führten zunächst zu keiner Veränderung
der restriktiven Informationspolitik der DDR. Erst aufgrund
eines energischen Protestes der Regierung Perus
übergab die DDR am 20. August 1988 in Lima einige
Abschriften der Geschäftsunterlagen der IMES
GmbH.
Am 15. August 1986 verbreitete der amerikanische
Waffenhändler David Duncan in einer öffentlichen Erklärung,
das in Panama beschlagnahmte Kriegsgerät
von einem nicht genannten französischen Unternehmen
für die peruanische Kriegsmarine gekauft zu haben.
Die peruanische Marine habe den Auftrag in
letzter Minute storniert, da der über dieses Geschäft
nicht informierte peruanische Präsident Alan Garcia
seiner Ansicht nach vermutlich vom amerikanischen
Geheimdienst CIA unterrichtet worden sei. Duncan
behauptete weiter, die Ware anschließend dem salvadorianischen
General Adolfo Blandon angeboten und
den panamaischen Behörden die Fracht ordnungsgemäß
angemeldet zu haben. Der damalige Chef von
Panamas Nationalgarde, General Manuel Antonio
Noriega Morena, sei aber davon ausgegangen, es
handele sich um eine Verschwörung des CIA, und habe
daraufhin die Ladung beschlagnahmen lassen.
Daraufhin sei auch die salvadorianische Seite vom
Geschäft zurückgetreten. Am 29. August 1986 wiederholte
Duncan in einem Interview des peruanischen
Fernsehens diese Version.
Am 24. September 1986 erhielt die DDR-Seite die Information
aus Lima, daß die zwischenzeitlich eingesetzte
Untersuchungskommission des peruanischen
Senats über Dokumente und Informationen verfüge,
die von Duncan und seinem Unternehmen General
Equipment überlassen worden seien. Diese Dokumente
sollen den Verdacht der Untersuchungskommission
bestärkt haben, daß das Rüstungsmaterial zunächst
für die peruanische Marine bestimmt gewesen
sei.
Mit IM-Bericht teilte der Leiter der Abteilung Handelspolitik,
Dieter Uhlig alias IM „Henry", am 18.
März 1987 dem MfS mit, der Bereich Kommerzielle
Koordinierung sei über einen gegenüber dem Leiter
der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer,
ausgesprochenen Protest des sowjetischen Botschafters
in der DDR informiert worden, daß die DDR Lieferungen
an Peru durchgeführt habe, die aufgrund sowjetischer
Lizenzen in der DDR produziert worden
waren (Dokument-Nr. 343). Durch den Bereich Kornmerzielle
Koordinierung wurde im Auftrag Dr.
Schalck-Golodkowskis daraufhin eine Stellungnahme
zur Beantwortung des sowjetischen Protests
für Schürer vorbereitet. In dieser Stellungnahme wurde
die Lizenzvertragsverletzung hinsichtlich der Panzerabwehrwaffe
RPG-18 eingeräumt und die zukünftige
Beachtung des Vertrages zugesagt.
Im Oktober 1987 traf sich der Generaldirektor der
IMES GmbH, Erhard Wieche rt, mit Karl-Heinz Pollmann
und Raymond Sueur von der V.U.F.A.G. in Genf
zu einem Gespräch zum Thema Pia Vesta. Pollmann
erklärte Wieche rt, er sei seinerzeit von einem anderen
(vermutlich dem bereits erwähnten französischen)
Unternehmen, das auch in Genf einen Sitz gehabt habe,
gefragt worden, ob er ein Geschäft mit Schützenund
Antitankwaffen für Peru vermitteln könne. Das
daraufhin mit der IMES GmbH realisierte Geschäft sei
für ihn aber nach der Verladung in Rostock abgeschlossen
gewesen. Nach dem Aufbringen der Pia
Vesta in Panama habe die Staatsanwaltschaft Bern Ermittlungen
gegen ihn geführt, die letztlich eingestellt
worden seien. Inoffiziell habe er von der Staatsanwaltschaft
erfahren, daß die Inhaber des anderen Unternehmens
mit Sitz in Genf untergetaucht seien. Pollmann
erklärte weiter, daß der mit ihm am 15. April
1986 in Berlin (Ost) eingereiste Inspekteur der Ware,
José Gomez, von diesem anderen Unternehmen benannt
worden wäre. Der Inspekteur sei mit einem falschen
Paß gereist, was auch zu Problemen bei der
Ein- und Ausreise auf dem Flugplatz Schönefeld geführt
habe. Er gehe davon aus, daß die Weitergabe
des Inspektionszertifikates an den Kapitän der MS Pia
Vesta durch diesen Mann und nicht durch die in die
finanzielle Abwicklung einbezogene ARES-Bank
(Banco Arab Espanol S.A., Madrid) erfolgt sei (Dokument-Nr.
340). Die IMES GmbH erzielte in diesem Geschäft
einen Kaufpreis von 3,6 Mio. VM. Werner Kobbe
soll laut Sachstandsbericht der AG BKK vom 31.
März 1988 für die Kontaktvermittlung zur IMES
GmbH 30.000 USD erhalten haben.