Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

entweder in den Fünfjahrplan 1991-1995 oder aber
in den nachfolgenden mittelfristigen Volkswirtschaftsplan
erfolgen. Der Planbereich sollte aber
nicht allein die Verbindlichkeiten übernehmen. Die
durch die Leistungsimporte ermöglichten zusätzlichen
Güter sollten über ihn exportiert werden.
Das „mikroökonomische" Risiko des Bereichs KoKo
läßt sich auf die Kurzformel bringen: Nur solange der
Planbereich zahlungsfähig blieb, waren diese Aktivitäten
für KoKo risikolos. Volkswirtschaftlich gesehen
hing der Erfolg dieser Strategie von den tatsächlichen
Effizienzeffekten der Anlageimporte ab. Ein
Großteil dieser Leistungsimporte (etwa ein Viertel bis
ein Drittel) waren für die Mikroelektronik bestimmt.
Angesichts des enorm hohen Rückstandes im technologischen
und produktionstechnischen Niveau war
bis zu Beginn der 90er Jahre die Wettbewerbsfähigkeit
der DDR auf den westlichen Märkten in diesem
Bereich nicht zu erreichen. Darum konnte es der DDR
aber auch nicht vorrangig gegangen sein. Sie mußte
vielmehr verhindern, daß sich ihr Rückstand gegenüber
der westlichen Konkurrenz in dieser dynamischen
Wachstumsbranche weiter vergrößert. Wollte
sie mit ihren Maschinenbauprodukten auf den osteuropäischen
Märkten weiter erfolgreich sein — die
DDR war für die RGW-Länder, vor allem für die
UdSSR, der Hauptlieferant von Maschinen und Anlagen
—, so mußten diese Produkte beispielsweise mit
zeitgemäßen Steuerungsanlagen ausgerüstet werden.
Allein zur Sicherung der sowjetischen Rohstoffzufuhr,
von der auch die Westexporte der DDR in
weiten Bereichen direkt oder indirekt abhingen, mußten
diese Hauptexportprodukte auf dem dortigen
Markt „konkurrenzfähig" bleiben.
Eine Gewähr dafür, daß die im Rahmen der Leistungsimporte
durchgeführten Mikroelektronikimporte
in den 90er Jahren Zusatzexporte in das NSW
ermöglicht hätten, gab es sicher nicht. Angesichts der
ausgeführten Überlegungen waren diese Impo rte mit
erheblichen Risiken belastet. Die Bedienung der zunächst
von den KoKo-AHB aufgenommenen Ha rt
-währungskredite durch den Planbereich (über Zusatzexporterlöse)
war nicht gesichert.
Insofern hat KoKo im Auftrag der politischen Führung
daran mitgewirkt, die Probleme, zu deren Lösung
der Bereich beitragen sollte, zu verschärfen.
Dies um so mehr, als im Rahmen der Impo rte für die
Mikroelektronik auf die sonst bei den Industrievereinbarungen
übliche Verpflichtung zu außerplanmäßigen
Exporten verzichtet wurde. Es ist schwer vorstellbar,
daß der Leiter des Bereichs KoKo die mit
dieser Abkehr von bislang üblichen Geschäftspraktiken
verbundenen Risiken nicht gesehen hat.
Nicht ganz so problematisch erscheinen die Leistungsimporte
im Rahmen der sogenannten Komplexe
I-IV sowie die Leistungsimporte zur Rekonstruktion
bzw. den Neubau von Hotels und die
Airbus-Importe. Soweit es sich dabei um für die
DDR-Volkswirtschaft „paßfähige" Spitzen- bzw. gehobene
Technologie-Importe handelte, bestand immerhin
eine Chance, daß der Schuldendienst durch
entsprechende Deviseneinnahmen im Inland
(Dienstleistungsexporte) bzw. aus Expo rten würde
bedient werden können.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Illegale Im- und Exportgeschäfte im Rahmen des
innerdeutschen Handels
Die Besonderheiten des innerdeutschen Handels boten
der DDR Möglichkeiten, sich durch extensive
Ausnutzung oder gar Umgehung der diesen Handel
regelnden Vorschriften Vorteile zu verschaffen. Dieser
Versuchung waren auch westliche Unternehmen
ausgesetzt. Doch während im Westen der Staat Wi rt
rivater Unter-
-schaftsstraftaten und Regelverstöße p
nehmer (auch solche zu Lasten der Pa rtnerländer) zu
verhindern versucht, verfügte die DDR mit KoKo
über ein Instrument, das weitgehend zu dem Zweck
geschaffen worden war, die innerdeutsche Situation
auch außerhalb der Legalität zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Dabei ging es wohl in den meisten Fällen primär
um die Erwirtschaftung von Devisen, aber auch darum,
an Blaupausen und moderne Technologie heranzukommen.
Typische Möglichkeiten, den innerdeutschen Handel
für illegale Technologieimporte oder die Erwirtschaftung
oder Einsparung von Devisen zu benutzen,
waren folgende: 39)
Ausländische Waren wurden unter Verschleierung
des Ursprungs als westdeutsche Waren gegen
Verrechnungseinheiten in die DDR geliefert,
um dadurch Devisen einzusparen.
— Einschaltung von sogenannten „Zwangsvertretern",
das heißt Vertretern, die zwar Provisionen
kassierten, dafür aber keine Leistungen erbrachten.
Vortäuschung von Ausfuhrgeschäften über DDRabhängige
Firmen im westlichen Ausland zur Einsparung
der Umsatzsteuer, die bei Lieferungen in
die DDR anfiel.
Lieferung von Waren ausländischen Ursprungs
(als DDR-Ware deklariert) im Rahmen des innerdeutschen
Handels in die Bundesrepublik
Deutschland. Dadurch konnten Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer
eingespart sowie die Umsatzsteuererstattung
in Anspruch genommen werden.
Nutzung der Besonderheiten der Transitstrecken
nach Berlin (West) für Zigaretten- und Alkoholschmuggel
sowie für den illegalen Technologietransfer,
das heißt die Verbringung von Embargoware
in die DDR.
Umwandlung von Verrechnungseinheiten in Devisen,
die auf vielfältige Weise durch besondere
Geschäftsformen vorgenommen wurde, in der Regel
unter Mitwirkung westdeutscher oder westlicher
Firmen. 40)
Da es sich bei allen diesen Aktivitäten um Verstöße
gegen das Berliner Abkommen handelte, wurden sie
verdeckt durchgeführt. Weder alle Praktiken noch
die für die Bundesrepublik entstandenen Schäden
und erst recht nicht die für die DDR realisierten Vorteile
sind abschätzbar. Obgleich KoKo sicherlich den
größten Anteil an illegalen Geschäften im innerdeutschen
Handel hatte, ist nicht auszuschließen, daß
auch andere AHB oder DDR-Organisationen dabei
mitgewirkt haben.