Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Nach eingehender Prüfung kam die West-Berliner Justiz
am 9. Januar 1990 schließlich zu dem Ergebnis,
Dr. Schalck-Golodkowski nicht an die DDR zu übergeben,
da „letzte ... unausräumbare Zweifel, daß von
der Rechtshilfe nur im Einklang mit rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten Gebrauch gemacht wird" (Dokument-Nr.
800) fortbestanden. Ausschlaggebend für
diese Bewertung war die zwischenzeitlich abgegebene
Erklärung von Dr. Schalck-Golodkowski, daß er
Offizier des MfS gewesen sei und für sein Leib und
Leben Gefahr bestehe.
Am 9. Januar 1990 wurde Dr. Schalck-Golodkowski
aus der Haftanstalt entlassen. Kurz vor der Entlassung
hatten ihm zwei Bundesanwälte während einer Vernehmung
bestätigt, daß nach ihrer Kenntnis in der
Bundesrepublik Deutschland gegen ihn kein Ermittlungsverfahren
laufe. Noch am Tag seiner Entlassung
flog Dr. Schalck-Golodkowski mit seiner Frau, die
sich bis dahin in Berlin (West) aufgehalten hatte, nach
München.
bb) Dr. Schalck -Golodkowski in Bayern
Durch Vermittlung von Dr. Neukamm kam das Ehepaar
Schalck-Golodkowski in München für knapp
zwei Wochen in einer diakonischen Einrichtung unter,
dem Collegium Augustinum. Noch zu einer Zeit,
in der Dr. Schalck-Golodkowski in der Haftanstalt
Moabit war, rief Dr. Neukamm den Leiter des Collegiums,
Dr. Markus Rückert, an. Dieser sorgte dafür, daß
Schalck-Golodkowskis gegen Entgelt in einer Wohnung
im Collegium Augustinum Aufnahme fanden.
In München wurde Dr. Schalck-Golodkowski u.a.
durch Rechtsanwalt Dr. Khadjavi, aus der Kanzlei in
der auch Max Josef Strauß tätig war, beraten. Dr.
Khadjavi war an der Herstellung der Kontakte zum
BND beteiligt.
Auf dringenden Rat des BND zog das Ehepaar am 22.
Januar 1990 in eine abgelegene Berghütte am Samerberg,
weil nicht auszuschließen war, daß für das Leben
Dr. Schalck-Golodkowskis Gefahr bestand. Zudem
war Dr. Schalck-Golodkowski do rt während der
BND-Befragung leichter von der Öffentlichkeit abzuschirmen.
Die Hütte mietete das Ehepaar Schalck-Golodkowski
von Oberst a. D. Joachim Philipp, einem
pensionierten Mitarbeiter des BND, der sie schon seit
dem 19. Januar 1990 in Sicherheitsangelegenheiten
begleitet hatte.
Seit dem 26. Februar 1990 leben Schalck-Golodkowskis
in einem Haus in Rottach-Egern, das sie seit Mitte
März 1990 auch offiziell angemietet haben. Hierbei
half ihnen Willi März, Mitinhaber der Josef & Willi
März KG, zu dem der Bereich Kommerzielle Koordinierung
langjährige Geschäftsbeziehungen unterhalten
hatte.
Zu der Finanzierung ihres Lebensunterhalts hat der
Untersuchungsausschuß folgendes festgestellt:
Schalck-Golodkowskis hatten nach der Flucht
Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt einschließlich
der Miete zu finanzieren, da sie über kein geregeltes
Einkommen verfügten.
Sie bestritten ihren Lebensunterhalt zunächst ausschließlich
mit Hilfe eines Darlehens. Dieses Darlehen
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
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erhielt Sigrid Schalck-Golodkowski unter dem Namen
Gutmann von der Josef & Willi März KG (Dokument-Nr.
801).
Der Darlehensvertrag wurde am 1. Februar 1990 in
Rosenheim über einen Betrag in Höhe von 600.000
DM mit einer Laufzeit von drei Jahren geschlossen.
Da die Eheleute Schalck-Golodkowski nach Ablauf
dieser Zeit noch über kein ausreichendes Einkommen
verfügten, um den Kredit zurückzuzahlen, wurde der
Vertrag um drei weitere Jahre verlängert. Für den hohen
Betrag ist weder von Dr. Schalck-Golodkowski
noch von Dritten eine Sicherheit gegeben worden.
Die Einkommenssituation verbesserte sich, nachdem
Sigrid Schalck-Golodkowski eine Erwerbstätigkeit
aufgenommen und auch Dr. Schalck-Golodkowski
gelegentliche Einnahmen hatte.
Dr. Schalck-Golodkowski war es aufgrund der Berichterstattung
über seine Person ab Ende März 1990
bis heute nicht möglich, eine dauerhafte Erwerbstätigkeit
zu finden. In einem Inte rview vom 19. Dezember
1993 erklärte Dr. Schalck-Golodkowski, er habe
in den letzten Jahren zum einen durch öffentliche Medien,
zum anderen durch Beratung von Unternehmen
Geld verdient. Diese Tätigkeiten seien aber nicht regelmäßig
gewesen.
Sigrid Schalck-Golodkowski arbeitete ab dem 1. Januar
1991 zeitweise als Verkäuferin bei einem Unternehmen
in Holzkirchen.
Später war sie bei dem Unternehmen GUSIMEX Handelsgesellschaft
mbH in Bad Wiessee tätig, zunächst
als Angestellte, dann als Inhaberin. Die GUSIMEX
wurde am 14. August 1992 im Handelsregister eingetragen
und ist ein Unternehmen, das mit Osteuropa,
insbesondere mit den GUS-Staaten, Handel betreibt.
Laut Eintrag im Handelsregister umfaßt die Geschäftstätigkeit
Handel mit Waren aller Art und Vermittlung
von Handelsgeschäften, Immobilien, Beratungsleistungen
im Finanzbereich sowie damit zusammenhängender
Geschäfte.
Sigrid Schalck-Golodkowski brachte in das Unternehmen
ihre guten Beziehungen ein, die sie aus ihrer
langjährigen Außenhandelstätigkeit durch Geschäfte
mit der früheren UdSSR besaß und bis heute
besitzt.
Am 2. März 1993 übernahm Sigrid Schalck-Golodkowski
die Geschäftsführung sowie die Geschäftsanteile
der beiden Gründungsgesellschafterinnen zu
100 %. Das dazu nötige Kapital in Höhe von 50.000
DM entnahm sie aus dem erwähnten Darlehen.
Am 5. März 1993 wurde der Firmensitz von Bad Wies
see nach Rottach-Egern verlegt.
Der Untersuchungsausschuß hat keine Anhaltspunkte
dafür, daß die Eheleute Schalck-Golodkowski
ihren Lebensunterhalt auch aus beiseitegeschafftem
früheren Vermögen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
bestritten haben.
Bei den Auslandskonten, über die Dr. Schalck-Golodkowski
selbst verfügungsberechtigt war, ist eine
Rückführung sämtlicher bekannter Vermögenwerte
an die Deutsche Außenhandelsbank AG erfolgt.