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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Am 17. Juni 1992 ist Abgeordneter Heinz Hübner
(F.D.P.) ausgeschieden. An seiner Stelle ist Abgeordneter
Arno Schmidt (Dresden) (F.D.P.) ordentliches
Mitglied des Untersuchungsausschusses geworden.
Am 26. Juni 1992 hat Abgeordneter Horst Eylmann
(CDU/CSU) sein Amt als Vorsitzender niedergelegt
und ist stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses
geworden. Als neues ordentliches Mitglied
ist Abgeordneter Friedrich Vogel (Ennepetal)
(CDU/CSU) in den Untersuchungsausschuß eingetreten.
Zugleich ist Abgeordneter Clemens Schwalbe
(CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden.
Am 21. September 1992 hat Abgeordneter Hartmut
Büttner (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied die
Funktion eines ordentlichen Mitglieds übernommen,
während Abgeordneter Reiner Eberhard Krziskewitz
(CDU/CSU), der bisher ordentliches Mitglied war,
nunmehr stellvertretendes Mitglied geworden ist.
Am 12. Mai 1993 ist Abgeordnete Dorle Marx (SPD)
vom ordentlichen Mitglied zum stellvertretenden Mitglied
gewechselt. Das bis dahin stellvertretende Mitglied
Volker Neumann (SPD) ist als ordentliches Mitglied
benannt worden.
Am 29. Juni 1993 ist Dr. Gregor Gysi (PDS/Linke Liste)
als stellvertretendes mitwirkendes Mitglied benannt
worden.
Gegenwärtig (Stand: 22. April 1994) gehören dem Untersuchungsausschuß
folgende Mitglieder bzw. mitwirkende
Mitglieder an:
Ordentliche Mitglieder:
CDU/CSU-Fraktion
Friedrich Vogel (Ennepetal)
Hartmut Büttner
Dr. Wolfgang Götzer
Joachim Gres
Joachim Hörster
Heinz-Jürgen Kronberg
SPD-Fraktion
Dr. Andreas von Bülow
Hans-Joachim Hacker
Volker Neumann
Dr. Axel Wernitz
F.D.P.-Fraktion
Arno Schmidt (Dresden)
Ordentliche mitwirkende
de Mitglieder:
Bündnis 90/Die Grünen
Ingrid Köppe
PDS/Linke Liste
Andrea Lederer
Stellvertretende Mitglieder:
CDU/CSU-Fraktion
Hans-Dirk Bierling
Peter Harry Carstensen
Horst Eylmann
Reiner-Eberhard Krziskewitz
Christian Schmidt (Fürth)
Stefan Schwarz
SPD-Fraktion
Friedhelm Julius Beucher
Dr. Christine Lucyga
Dorle Marx
Dr. Peter Struck
F.D.P.-Fraktion
Jörg van Essen
Stellvertretende mitwirken -
Mitglieder:
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Ullmann
PDS/Linke Liste
Dr. Gregor Gysi
2. Bestimmung des Vorsitzenden und seines
Stellvertreters
In der konstituierenden Sitzung ist unter Leitung der
Präsidentin des Deutschen Bundestages der Abgeordnete
Horst Eylmann (CDU/CSU) zum Vorsitzenden
und der Abgeordnete Dr. Axel Wernitz (SPD) zum
stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses
bestimmt worden.
In der 76. Sitzung am 26. Juni 1992 hat der Abgeordnete
Horst Eylmann (CDU/CSU) das Amt des Vorsitzenden
niedergelegt. An seiner Stelle ist in derselben
Sitzung der Abgeordnete F riedrich Vogel (Ennepetal)
(CDU/CSU) zum Vorsitzenden bestimmt worden.
Wegen Erkrankung des Abgeordneten Dr. Axel Wernitz
(SPD) hat der Abgeordnete Volker Neumann
(SPD) vom 6. Juli 1993 bis 22. September 1993 das
Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.
3. Benennung der Obleute und Ernennung der
Berichterstatter
In der konstituierenden Sitzung sind von ihren Fraktionen
bzw. Gruppen als Obleute benannt worden:
Abgeordneter Dr. Jürgen Anton Rüttgers (CDU/CSU);
Abgeordneter Dr. Andreas von Bülow (SPD);
Abgeordneter Uwe Lühr (F.D.P.);
Abgeordnete Ingrid Köppe (Bündnis 90/Die Grünen);
Abgeordneter Dr. Gregor Gysi (PDS/Linke Liste).
Am 4. Dezember 1991 wurde für den ausscheidenden
Abgeordneten Dr. Jürgen Anton Rüttgers der Abgeordnete
Joachim Hörster neuer Obmann der CDU/
CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuß.
Für die F.D.P.-Fraktion ist jetzt Abgeordneter Arno
Schmidt (Dresden) Obmann und für die Gruppe der
PDS/Linke Liste Abgeordnete Andrea Lederer Obfrau.
Zu Berichterstattern sind auf Vorschlag ihrer Fraktionen
bzw. Gruppen folgende Abgeordnete ernannt
worden:
Abgeordneter Joachim Hörster (CDU/CSU);
Abgeordneter Dr. Andreas von Bülow (SPD);
Abgeordneter Uwe Lühr (F.D.P.);
Abgeordnete Ingrid Köppe (Bündnis 90/Die Grünen);
Abgeordneter Dr. Gregor Gysi (PDS/Linke Liste).
Der Ältestenrat hat in seiner 11. Sitzung am 6. Juni
1991 zur Rechtsstellung der Gruppenmitglieder in
Untersuchungsausschüssen in Auslegung der Nr. 2 b
des Bundestagsbeschlusses vom 21. Februar 1991
(BT-Drucksache 12/149) folgende Feststellungen getroffen:
„ 1. Das Mitglied, sowie sein Stellvertreter, durch
das die Gruppe an der Arbeit des Untersuchungsausschusses
mitwirken kann, ist trotz des fehlenden
Stimmrechts Mitglied des Untersuchungsausschusses.
2. Die gleichzeitige Anwesenheit von Mitglied und
Stellvertreter im Untersuchungsausschuß ist zulässig.