Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

zunächst eine vorläufige Kaufsumme von 390.000
Mark der DDR fest, die am 26. Juni 1990 an das Komitee
überwiesen wurde. Die Bewe rtung ergab einen
Kaufpreis von 551.368 Mark der DDR. Die Differenz
zum Kaufpreis wurde von der CVU als Verbindlichkeit
gegenüber dein Komitee akzeptiert. Das Bankvermögen
der Interport in Höhe von drei Mio. DM wurde an
das Komitee abgeführt und auf ein Konto des Staatshaushaltes
der DDR überwiesen. Seit dem 1. Januar
1992 befindet sich die Interport in Liquidation.
Die Intertechna GmbH wurde ebenfalls in die CVU
Computer-Vertriebs-Union GmbH integriert und ab
dem 28. Juli 1990 mit neuem Geschäftszweck unter
der Bezeichnung CVU Immobilien- und Baumanagement
(kurz IMBAG) weitergeführt. Die Gesellschaftsanteile
der Interver GmbH übernahm die aus der Umwandlung
des VEB Robotron hervorgegangene CVU,
die damit alleinige Gesellschafterin wurde. Im Januar
1992 wurde die Auflösung beschlossen. Das Unternehmen
wird weiterhin als „Intertechna" und als in
Liquidation befindlich im Handelsregister des Amtsgerichts
Charlottenburg geführt (Dokument-Nr. 570).
Nachfolgeunternehmen der IMPAG wurde die am
7. Februar 1990 gegründete Tape GmbH. Sie hatte ihren
Sitz in Berlin-Friedrichshain, in denselben Räumen
wie die frühere IMPAG. Gesellschafter mit jeweils
10.000 Mark der DDR Stammkapital waren der
ehemalige Geschäftsführer der IMPAG, Karl-Heinz
Tasselkraut, sein ehemaliger MfS-Führungsoffizier
von der Abteilung XIV des Sektors Wissenschaft und
Technik, Bernd Kaden, und Diplom-Ingenieur Detlef
Pempe, der bereits am 1. August 1990 wieder aus dem
Unternehmen ausschied. Gegenstand der GmbH war
nach dem Gesellschaftsvertrag die Vermietung rechentechnischer
Ausrüstungen mit Softwareschulung,
technische Beratung und Se rvice für Anwender
von meßtechnischen Geräten, die Entwicklung und
der Vertrieb von elektronischen Baugruppen und die
Import- und Export-Handelstätigkeit. Nach Recherchen
der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungsund
Vereinigungskriminalität (ZERV) hat die Tape
GmbH Anlagevermögen der Intertechna bzw. der
IMPAG in die Neugründung eingebracht. Heute befindet
sich die Tape GmbH in Liquidation.
Der Prokurist der Intertechna GmbH, Gerardo Stein,
wurde Geschäftsführer und Gesellschafter der Euro
Data System GmbH im Ostteil Berlins. Weiterer Gesellschafter
wurde der ehemalige Oberstleutnant
Bäßler, der in der Abteilung 8 der Hauptabteilung III
(Rechenzentrum des MfS) gearbeitet hatte. Das Bundesverwaltungsamt
erstattete Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin, weil sich
bei der Euro Data System GmbH Anhaltspunkte für
strafbare Handlungen zum Nachteil des Vermögens
der früheren Intertechna ergaben.
d) Abwicklung offener Geschäfte
Im März 1990 gab es nach Aussage von Ronneberger
vor dem Untersuchungsausschuß drei Objekte, bei
denen der Handelsbereich 4 Vorauszahlungen in Millionenhöhe
geleistet, dafür aber noch keine Güter erhalten
habe:
1. Der französische Kaufmann Yvon Pellegrin (Semco
Engineering S.A., Montpellier) erhielt im Dezem
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
ber 1988 über ein Akkreditiv 4,96 Mio. Dollar für
die geplante Lieferung von zwei Höchststromimplantern
NV 10-160 des Unternehmens Eaton; außerdem
wurden ihm insgesamt weitere 200.000
Dollar Vorauskasse übergeben. Ursprünglich sollte
die Ware bis zum November 1988 geliefert werden,
doch in Telefongesprächen und Verhandlungen
wurde der Handelsbereich 4 von Pellegrin immer
wieder mit Versprechungen hingehalten. Nach
Angaben des Kaufmanns wurde die geplante Flugroute
mehrfach geändert, dann traten Probleme
auf, weil sich die Fluggesellschaft weigerte, in die
DDR zu fliegen. Angeblich lagerte die Ware zeitweilig
in Casablanca (Marokko), dann in Portugal.
Bis Ende März 1990 hatte Pellegrin keinen Implanter
in die DDR geliefert, aber nur 467.882 Dollar zurückgezahlt
(Dokument-Nr. 603).
2. Es bestand eine Rückzahlungsverpflichtung des
taiwanesischen Unternehmens C & E Associates,
das ein Darlehen in Höhe von ca. fünf Mio. DM zur
Vorfinanzierung von Embargoimporten bekommen
hatte. Einen Teilbetrag hat das Unternehmen
inzwischen zurückgezahlt.
3. An das japanische Unternehmen Prometron unter
Leitung von Hirokuni Matsuda waren als Vorauskasse
5,9 Mio. VM gezahlt worden. In seiner Beschuldigtenvernehmung
am 12. November 1991
durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes teilte
Ronneberger mit, er und sein Stellvertreter Kupfer
hätten kurz vor ihrem Ausscheiden im Frühjahr
1990 die Bayerische Vereinsbank Berlin damit beauftragt,
einen persönlichen Wechsel Matsudas in
Japan einzulösen (Dokument-Nr. 585).
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e) Geldgeschäfte von Embargohändlern
International tätige Embargohändler waren nach
1989 daran beteiligt, Vermögenswerte des MfS und
von Parteien beiseite zu schaffen. Geldmittel des MfS,
gedacht als „Abschaltprämien" für Agenten im Gebiet
der früheren Bundesrepublik Deutschland, wurden
für Unternehmensgründungen verwendet.
„Teilfinanzierungen erfolgten auch über Embargohändler,
die bereits vor 1989 in intensiver Verbindung
zum Bereich KoKo und zum MfS standen" , stellte dazu
der Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs-
und Vereinigungskriminalität (ZERV), Uwe
Schmidt, fest. (Schmidt, Uwe, „Regierungs- und Vereinigungskriminalität
- OK-Strukturen aufgezeigt an
Lagebild und Fallbeispielen", Kriminalistik, 1993,
H. 8-9, 525-526, 532)
Unter betrügerischen Voraussetzungen hätten Personen
Gesellschaften der Treuhandanstalt aufgekauft,
„die in anderer Sache bereits im Bundesgebiet (alt)
einschlägig wegen Embargohandels (High-Tech) verurteilt
wurden bzw. im Ausland im Embargohandel
bekannt sind". In einem Fall sei ein Lieferant am betrügerisch
erlangten Gewinn im Zusammenhang mit
der Währungsumstellung beteiligt gewesen, „bei
dem es sich um einen internationalen Embargohändler
mit Lieferungen in die DDR handelte" . Die Beweiserhebung
hat Hinweise zutage gebracht, daß mit diesem
Händler Richard Müller gemeint sein könnte. „Er
stellte, kaum in die BR Deutschland zurückgekehrt