Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

eine Ausnahme: Während die Valutamittel bei anderen
Außenhandelsbetrieben immer direkt an den
Endempfänger gingen, wurden sie im Falle des Handelsbereichs
4 vom Konto 559 bei der Deutschen Handelsbank
(DHB) auf andere Konten bei der DHB überwiesen.
Dadurch wurde der Kreis derjenigen bewußt
klein gehalten, die den Endempfänger kannten.
g) Vergütung der Händler
Der Handelsbereich 4 ging bei der Bezahlung nach
dem Prinzip „Geld gegen Ware" vor. Der Lieferant bekam
erst sein Geld, wenn die Ware in der DDR war.
Bei größeren Verträgen wurde in wenigen Ausnahmefällen
mit Vorauszahlungen in Form von Bankakkreditiven
gearbeitet, wenn der Lieferant nicht in der
Lage war, das Geschäft selbst zu finanzieren. Der Verkäufer
der Ware schlug vor, welche Bank für die Abwicklung
des Geschäfts eingeschaltet werden sollte.
Nachdem die Ware ausgeliefert war, schrieb der Bereich
Ökonomie des Handelsbereichs 4 die Rechnung
an die „Bedarfsträger" und bereitete die Zahlungsanweisung
für die Lieferanten vor. Anschließend kam
die Zahlungsanweisung zum Bereich Finanzen. Für
die Auslösung der Zahlung war eine Unterschrift nötig;
dazu berechtigt waren Ronneberger oder seine
Stellvertreter Streicher und Kupfer. Die Leiterin der
Abteilung Finanzen, Gisela Hoffmann, mußte gegenzeichnen.
Anschließend gelangten die Zahlungs anweisungen
zur Bank. In den ersten Jahren unterhielt
der Handelsbereich Konten bei der Deutschen Außenhandelsbank
(DABA). Ab 1987 wickelte der Handelsbereich
4 nach Aussage von Ronneberger vor Mitarbeitern
des Bundeskriminalamtes Zahlungen fast
ausschließlich über die DHB ab, die sich wesentlich
flexibler in der Zusammenarbeit mit ausländischen
Banken verhalten habe. Dies sei von Bedeutung gewesen,
weil der Handelsbereich 4 die Lieferanten in
verschiedenen Devisen bezahlen wollte. Außerdem
war es nach Darstellung von Ronneberger von Bedeutung,
daß die DHB die Hausbank des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung gewesen sei und Dr.
Schalck-Golodkowski hier über großen Einfluß verfügt
habe.
Die Zahlungsmodalitäten waren in Verträgen mit den
Lieferanten vereinbart. Sie konnten entscheiden, ob
die Zahlung auf ein ausländisches Konto oder auf ein
Konto einer DDR-Bank überwiesen wurde. Rechnungen
des Unternehmens P. M. Majunke bezahlte der
Handelsbereich 4 zum Beispiel in Schweizer Franken
auf ein Konto der Banque Paribas S. A. in Basel. Einige
Lieferanten eröffneten Lorokonten bei der DABA
oder der DHB in Berlin (Ost). Es handelte sich um Valutakonten.
Die Einrichtung von Lorokonten empfahl
der Handelsbereich 4 nur denjenigen Lieferanten, die
auf eine Barzahlung ihrer Importgüter bestanden und
damit aus Sicherheitsgründen - um einer Enttarnung
als „Embargobrecher" vorzubeugen - Überweisungen
von einer DDR-Bank auf eine ausländische Bank
verhindern wollten.
Einige Lieferanten aus der Bundesrepublik Deutschland,
die daran interessiert waren, den Geldfluß zu
verschleiern, richteten sich Nummernkonten bei der
DHB ein. Anderen Lieferanten wurde in Ausnahme
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
fällen gegen Quittung Bargeld für ihre Ware ausgehändigt.
In einigen Fällen wurde die Bezahlung der Embargogeschäfte
über den West-Berliner Kaufmann Helmuth
Joseph von dem Unternehmen Alveco abgewickelt,
und nicht über den Handelsbereich 4 des AHB Elektronik
Export-Import. Dies geschah bei Zahlungsvorgängen
an Lieferanten, bei denen die ausländische
Bank den Absender AHB Elektronik nicht erfahren
sollte. Joseph hatte vor der Gründung des Handelsbereichs
jahrelang mit dem Direktorat Anlagenimport
des Kombinats Mikroelektronik zusammengearbeitet,
unter anderem mit Diet rich Kupfer.
Geldbeträge für SBO-Beschaffungen wurden über
den Handelsbereich 4 abgerechnet, der die Mittel
vom Bereich Kommerzielle Koordinierung bezog.
Zahn nutzte für die Bezahlung seiner Geschäftspartner
zwei Unterkonten, die bei der Deutschen Handelsbank
unter dem Namen des Unternehmens Günther
Forgber eingerichtet waren. Zu Lasten dieser Unterkonten
„Forgber" bezahlte er die Händler entweder
mit Bargeld oder durch Überweisung auf ein Lorokonto
bei der Deutschen Handelsbank, über das zum
Beispiel der Kaufmann Jochheim verfügte.
Die Arbeitsgruppe MAH besaß für die Bezahlung der
Embargohändler ein Devisenkonto bei der Deutschen
Handelsbank, das sog. Konto „Baude". Nach Angaben
von Baude in einer Vernehmung durch das Bayerische
Landeskriminalamt wurden die Lieferunternehmen
der Arbeitsgruppe MAH anfangs bar bezahlt,
bevor sie Konten bei der Deutschen Handelsbank
in Berlin (Ost) einrichteten, auf die nun die Gelder
überwiesen wurden. Dem
-
steht ein Bericht Baudes
für das Jahr 1984 gegenüber, nach dem die AG
MAH ihre Lieferanten zu 68,2 Prozent über die Deutsche
Handelsbank, zu 15,7 Prozent über die Intrac
HGmbH und zu 16,1 Prozent bar bezahlte.
h) Ausgewählte Geschäfte
„Objekt X" - Technik zum Fälschen von Personalausweisen
Ein besonderes Importvorhaben war das „Objekt X",
für das Dr. Schalck-Golodkowski selbst den Auftrag
an Ronneberger erteilte. Nach Erkenntnis des Untersuchungsausschusses
war ein Teil dieser Aktion die
Beschaffung einer hochpräzisen Druckmaschine für
die Herstellung von Dokumenten, die der Operativ
Technische Sektor (OTS) des MfS nutzen wollte. Mit
Hilfe dieser Technik wollte die HVA Personalausweise
der Bundesrepublik Deutschland und die behelfsmäßigen
West-Berliner Ausweise fälschen.
Zur geplanten Ausrüstung gehörten insgesamt Tiefdruckmaschinen,
Prüf- und Meßtechnik, Software,
Beschichtungs- und Schweißanlagen für die Plastik-
verarbeitung, Fotoplotter, Bildwandler und Lichtsatz
gerät im Wert von mehreren Mio. VM. Zur Beschaffung
der Druckmaschine schloß der Handelsbereich 4
des AHB Elektronik Export-Import mit der Intrac S.A.,
Lugano, 1989 einen Vertrag über die Lieferung zum
Preis von 850.277 SFR ab. Die Maschine sollte nach
Erkenntnis der Bundesregierung im Oktober 1990
ausgeliefert werden. Diese Lieferung wurde jedoch