Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

westliche Geschäftspartner, Unternehmen, besondere
Vorkommnisse und Beschaffungsaktivitäten zu
liefern. Darüber hinaus wurden sie aber bei ihrer Beschaffungstätigkeit
durch das MfS aktiv unterstützt.
Die HA XVIII/8 beschränkte sich dabei nicht darauf,
lediglich über mögliche Risiken bei der Beschaffung
zu informieren. Laut Aussage von Zahn vor dem
Bundeskriminalamt am 9. Oktober 1991 wurden alle
Beschaffungsaufträge detaillie rt mit der HA XVIII/8
beraten und abgestimmt. Während die fachliche Abwicklung
der Geschäfte durch Zahn vorgenommen
wurde, erfolgte die eigentliche Anlieferung unter genauer
nachrichtendienstlicher Anleitung durch
Wenzel. Zur Absicherung der Embargoimporte entwickelte
die HA XVIII/8 in Zusammenarbeit mit den
Embargohändlern bzw. -lieferanten komplizierte
Verschleierungstechniken. U.a. existierten z.B.
„Festlegungen", keine schriftlichen Verträge zu
schließen, Verhandlungen nur auf dem Gebiet der
DDR zu führen, keine Überweisungen von DDR-
Banken auf westliche Banken zu tätigen und für bestimmte
Lieferanten Konten bei der Deutschen Handelsbank
AG einzurichten. Zahn selbst war angehalten,
grundsätzlich als stellvertretender Generaldirektor
des VEB Kombinats Mikroelektronik aufzutreten
und alle Methoden zu vermeiden, die normalen
Geschäftsabläufen widersprachen. Durch Ronneberger
wurde die nachrichtendienstliche Steuerung
nicht so explizit dargestellt, er gab aber zu, unter
strenger Anleitung und Kontrolle der HA XVIII/8
gestanden zu haben.
Die HA XVIII/8 vermittelte den Inoffiziellen Mitarbeitern
darüber hinaus auch Kontakte zu Embargolieferanten,
die von ihr nachrichtendienstlich gesteuert
wurden. Als Beispiele können hier der Geschäftsführers
des Unternehmens Cerdip, Jürgen Potera sowie
Hans-Jürgen König, Hans Jochheim und der Geschäftsführer
des Unternehmens Caramant, Manfred
Hardt, dienen. Laut verschiedener Aussagen Zahns
vor dem Bundeskriminalamt wurde er durch Wenzel
aufgefordert, mit diesen Personen Geschäftsbeziehungen
aufzunehmen.
Auch Ronneberger und der IMES GmbH wurden
durch Wenzel Kontakte mit westlichen Embargobzw.
Waffenhändlern vermittelt. Der stellvertretende
Leiter der HA XVIII/8, Hans-Georg Fechner, gab in
seiner Vernehmung vor dem Landeskriminalamt Berlin
am 17. Dezember 1992 an, daß es ein Ziel seiner
Abteilung gewesen sei, Personen im „NSW" für eine
Zusammenarbeit zu gewinnen. Er gab allerdings an,
von keinem derartigen Fall gewußt zu haben. Aus einem
Bericht der HA XVIII/8 vom 21. November 1988
geht diesbezüglich allerdings hervor, daß z.B. der Geschäftsführer
des Unternehmens Caramant zu einer
nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit der HA
XVIII/8 erpreßt wurde; wegen angeblicher Gesetzesverstöße
in der DDR sollte er dem MfS Informationen
liefern (Dokument-Nr. 47).
Die HA XVIII/8 entwickelte nicht nur selbst nachrichtendienstliche
Aktivitäten, sondern unterstützte auch
die HVA auf vielfältige Weise. Sie leitete u.a. Informationen
über bestimmte Lieferanten an die Abteilung
Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) der HVA
weiter, die diese für eigene Zwecke benutzte, und
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
führte Beschaffungen in deren Auftrag durch. Aus
mehreren Dokumenten ist eindeutig ersichtlich, daß
insbesondere Zahn häufig mit der Durchführung von
Importen, die der HA XVIII/8 durch die Abteilung
SWT übertragen worden waren, beauftragt wurde
(Dokument-Nr. 48).
Schließlich vermittelte die HA XVIII/8 auch Kontakte
zwischen dem HB 4, Zahn und anderen Diensteinheiten
des MfS. Hierzu zählten insbesondere die Abteilung
Operativ-Technischer Sektor (OTS), für die der
HB 4 das sogenannte „Objekt X" beschaffte, und die
der Abteilung VRD zugeordnete AG Baude, für die
Zahn in großem Umfang Aufträge erledigte.
Rolle von Dr. Günther Forgber
Die Unternehmensgruppe Forgber zählte zu den sog.
MfS-Firmen. Diese waren der HA I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung nur zur „ökonomischen Anleitung"
unterstellt und wurden ansonsten durch das
Ministerium für Staatssicherheit gesteuert. Während
die sog. MfS-Firmen F.C. Gerlach Export-Import, Camet
Industrievertretungen und Beratungen für Chemie,
Agrar und Metallurgie Export/Import, Asimex
Import-Export-Agentur, Interport Industrievertretungen
und Intertechna GmbH der HVA zugeordnet waren,
handelte es sich bei der Unternehmensgruppe
Forgber um ein Unternehmen der HA XVIII/7, das
auch innerhalb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
nicht wie die sog. HVA-Firmen durch Dr.
Schalck-Golodkowski, sondern durch den Leiter der
HA I, Manfred Seidel, der sehr enge Beziehungen zur
HA XVIII/7 unterhielt, betreut wurde. Die Doppelunterstellung
des Unternehmens Günther Forgber
macht deutlich, wie vielfältig und eng die Verflechtungen
zwischen der HA XVIII und dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung waren.
Das Unternehmen Günther Forgber - Wahrnehmung
von Interessen für Industrie und Handel wurde mit
Gewerbeerlaubnis vom 4. August 1965 offiziell im
Auftrag des damaligen Ministers für Außenhandel
und Innerdeutschen Handel (MAI), Julius Balkow,
durch Dr. Günther Forgber gegründet und mit Gründung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung diesem
1967 unterstellt (Dokument-Nr. 49). Einem Vermerk
der HA XVIII, Abteilung West-Berlin, vom 25.
Juni 1965 ist zu entnehmen, daß das MfS zum selben
Zeitpunkt die Absicht hatte, Dr. Günther Forgber eine
sog. Firmenvertretung zu übertragen, um „eine perspektivvolle
Arbeit im Interesse der Zusammenarbeit
mit dem MfS zu entwickeln" (Dokument-Nr. 50). Es
kann daher mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen
werden, daß der eigentliche Initiator der
Unternehmensgründung nicht das MAI, sondern das
MfS war. Obwohl das Unternehmen formal als Einzelunternehmen
auftrat, handelte es sich in Wirklichkeit
um ein Staatsunternehmen.
Von der Funktion her war das Unternehmen Günther
Forgber - Wahrnehmung von Interessen für Industrie
und Handel das bedeutendste der MfS-Unternehmen,
da es fast alle wichtigen Handelsbereiche abdeckte.
Als reine sog. Vertreterfirma vermittelte es
Geschäftskontakte im Bereich des Maschinen-, Textilmaschinen-
und Anlagenbaus sowie der Elektronik