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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Die Geschäftstätigkeit der F.C. Gerlach Expo rt-Import
erstreckte sich in erster Linie auf die (Zwangs-) Vertretung
westlicher Unternehmen aus dem Bereich der
Stahl-, Textil- und Maschinenindustrie. Die Vertreterfunktion
beruhte darauf, daß für Unternehmen aus
der Bundesrepublik Deutschland wie F riedrich Krupp
AG, Hoesch Krupp, Mannesmann Demag und die
Klöckner-Werke Geschäftsabschlüsse in der DDR nur
mit der provisionspflichtigen Einschaltung des Unternehmens
F.C. Gerlach Export-Import oder vergleichbarer
Gebilde zulässig waren. Das Unternehmen F.C.
Gerlach Export-Import war darüber hinaus auch bei
der Beschaffung von Embargo-Waren sowie der Realisierung
spezifischer Aufgaben des MfS tätig. Außerdem
betrieb das Unternehmen Außenhandelsgeschäfte
mit Zimbabwe und anderen Staaten des Rates
für gegenseitige Wirtschaftshilfe und war weiterhin
der wichtigste Ersatzteil-Importeur der metallurgischen
Industrie der DDR sowie des VE Kombinats
Seeverkehr und Hafenwirtschaft in Rostock (Dokument-Nr.
113). In geringem Umfang beschaffte die F.
C. Gerlach außerdem Waren für die MfS-Siedlung
Wandlitz und den Ministerrat der DDR. Die Belege
über letztere Beschaffungen wurden laut Aussage Wischniewskis
auf Weisung Dr. Schalck-Golodkowskis
vernichtet.
Bei der F.C. Gerlach Export-Import handelte es sich
um die einzige Vertretergesellschaft, die berechtigt
war, selbständig Außenhandelsverträge abzuschließen,
und die auch sonst in ihrer Geschäftstätigkeit
völlig frei war (Dokument-Nr. 114). Die Geschäfte mit
dem RGW, die für das Unternehmen große Gewinne
einbrachten, wurden vermutlich über das liechtensteinische
Tochterunternehmen getätigt. Bezüglich
des Geschäfsvolumens war die F.C. Gerlach Export-
Import die bedeutendste der sog. HVA-Firmen. Mit
etwa 30 Mitarbeitern erwirtschaftete sie zuletzt einen
jährlichen Gewinn von ca. 28 Mio. DM, von dem etwa
1,5 Mio. an die HVA abgeführt wurden. 80% der Einnahmen
hatte das Unternehmen an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung abzuführen. 20% standen
dem Unternehmen selbst zu. Die Gewinne mußten
dabei nicht ausgewiesen werden.
Die Gewinnabführungen erfolgten entweder in bar
persönlich an Dr. Schalck-Golodkowski oder in Form
von Überweisungen. Von 1974 bis April 1980 flossen
von den Abführungen etwa 28 Mio. DM und 4 Mio.
USD auf das Konto 0548 bei der Deutschen Handelsbank
AG, d.h. in den sog. Disponiblen Parteifonds.
Der Rest wurde auf Anweisung von Dr. Schalck-Golodkowski
entweder auf das Konto 0745 bei der DHB
oder das Konto „Max Moser" bei der Bank für Handel
und Effekten in Zürich überwiesen. Von der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin wird in diesem
Zusammenhang ermittelt, ob alle empfangenen
Barzahlungen von Dr. Schalck-Golodkowski und
Manfred Seidel ordnungsgemäß abgeführt wurden.
Ungeklärt war insbesondere eine Barzahlung von
drei Mio. DM kurz vor der Flucht Dr. Schalck-Golodkowskis,
von der zunächst nur die Hälfte als Verbleib
nachgewiesen werden konnte. Inzwischen hat die
Staatsanwaltschaft jedoch auch den Verbleib der restlichen
1,5 Mio. DM geklärt. Dr. Schalck-Golodkowski
hatte das Geld noch vor seiner Flucht eingezahlt. Das
Verfahren wird daher eingestellt werden.
Über die Abführung von Geldern hinaus diente das
Unternehmen F.C. Gerlach Export-Import der HVA
insbesondere zur Beschaffung von Embargowaren.
Das Unternehmen arbeitete auf diesem Gebiet jedoch
nicht ausschließlich für das MfS, sondern auch für die
Industrie. In welchem Umfang und auf welchem Weg
die Embargogüter beschafft wurden, ist zum Großteil
ungeklärt. U.a. wurde aber z.B. auch NATO-Rüstungsmaterial
an die HVA geliefert.
Eine wichtige Rolle im Bereich der Embargobeschaffung
des Unternehmens spielte der HVA-Agent Herbert
Rübler. Wischniewski arbeitete bei der Beschaffung
von Embargowaren zumindest bis in die 70er
Jahre sehr eng mit Rübler zusammen. Sie trennten
sich, weil Rübler angeblich nicht bereit war, als Eigentümer
für Schwarzgeldkonten von Wischniewski in
Berlin (West) aufzutreten (Dokument-Nr. 115). 1968
gründete Rübler unter dem Namen seiner Frau Helga
das Unternehmen Transimpex in Berlin (West). Es
handelte sich dabei mit großer Wahrscheinlichkeit um
ein Tarnunternehmen Wischniewskis bzw. des MfS,
über das in großem Umfang Embargogeschäfte abgewickelt
wurden (Dokument-Nr. 116). Rübler starb
1988 unter myste riösen Umständen in einem Hotel in
Berlin (Ost). Möglicherweise war Rübler auch für den
Bundesnachrichtendienst tätig (Dokument-Nr. 115).
Welche Rolle das Tochterunternehmen Etablissement
F.C. Gerlach Export-Import in Vaduz bei den Embargogeschäften
spielte, ist unbekannt. Es tauchte jedoch
in mehreren Fällen als Geschäftspartner bei illegalen
Geschäften im innerdeutschen Handel, u.a. im
Bereich der Nahrungsmittel- und Textilindustrie, auf,
wobei es mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch nur als
Briefkastenfirma fungierte.
Inwieweit Dr. Schalck-Golodkowski über die einzelnen
MfS-Aufträge bzw. Embargobeschaffungen der
F. C. Gerlach informiert war, ist ebenfalls unklar. Während
er dies selbst abstritt, geht aus einem Brief von
ihm an Wischniewski vom 13. März 1973 hervor, daß
alle Importaktivitäten mit ihm abzustimmen waren
(Dokument-Nr. 117).
Die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Unternehmen
F.C. Gerlach Export-Import und der HVA
bzw. anderen Diensteinheiten des MfS gingen über
die Beschaffung von Embargowaren weit hinaus. So
unterhielt das Unternehmen laut Aussage von Manfred
Seidel u.a, auch eine Reparaturwerkstatt für
PKW der HVA. Außerdem beschaffte es Importwaren
für die sog. MfS-Firma Letex. Laut eigener Aussage
Wischniewskis vor dem Untersuchungsausschuß des
Bayerischen Landtages war das MfS einer seiner besten
Kunden (11. Sitzung, Protokoll S. 178).
Bei dem Geschäftsführer der F.C. Gerlach Export-Import,
Wischniewski, handelte es sich um eine Person
mit langjähriger krimineller Vergangenheit und starkem
nachrichtendienstlichem Hintergrund. Er wikkelte
seine Geschäfte u.a. unter den Aliasnamen Henri,
Heinrich oder Hersz Libermann, Michael, Marian
oder Michelle Wischniewski und Dr. Gebhardt ab.
Es besteht der Verdacht, daß Wischniewski zeitweise
für den sowjetischen Nachrichtendienst tätig war. Seit
1950 arbeitete er für die Bezirksverwaltung (BV) Berlin
des MfS unter Führung des damaligen Leiters der