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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Deutschen Bundesbank eingezahlte DM über eine
Verrechnungseinheit in eine Mark der DDR für den
östlichen Zahlungsempfänger und umgekehrt. Im
Verrechnungswege wurde zwar eine DM einer Mark
der DDR gleichgesetzt, das Verrechnungsverhältnis
von 1:1 war aber letztlich nur ein Clearing-Wert, der
nicht die DM der Mark der DDR währungsmäßig
gleichsetzte. Auch die DDR war sich dessen bewußt.
Durch das Hinzurechnen eines Ausgleichsfaktors,
des sog. Richtungskoeffizienten, der sich in den 80er
Jahren stark erhöhte und seit Anfang 1988 den Wert
4,4 hatte, versuchte die DDR intern den realen Währungsunterschieden
und dem Wertverfall der Mark
der DDR gerecht zu werden. Durch diese interne Verrechnungspraxis
der DDR entsprach eine Valuta-
Mark, allgemein eine Einheit einer fremden Währung
und hier speziell eine Verrechnungseinheit bzw. eine
DM, dem Wert von 4,40 Mark der DDR.
Zu den Merkmalen des innerdeutschen Handels
zählte, daß grundsätzlich nur in der Bundesrepublik
Deutschland oder in der DDR produzierte Waren ausgetauscht
werden durften (Ursprungslandbindung);
der Handel mit ausländischen Produkten mußte besonders
genehmigt werden. Das bekannteste Beispiel
für den Handel mit Auslandsgütern waren die Lieferungen
von Erdöl in die DDR und der Bezug von dort
hergestellten Mineralölprodukten vor allem zu Beginn
der 80er Jahre.
Da die Verordnungen der Alliierten vom Verbotsprinzip
mit Erlaubnisvorbehalt ausgingen, also alle Geschäfte
des innerdeutschen Wirtschafts- und Zahlungsverkehrs
verboten waren, es sei denn, sie wurden
ausdrücklich erlaubt, waren zur Realisierung der
von den Geschäftspartnern in der DDR und der Bundesrepublik
Deutschland abgeschlossenen Verträge
jeweils Bezugsgenehmigungen und Warenbegleitscheine
beizubringen. Seit 1967 wurde das Verfahren
mehr und mehr vereinfacht und liberalisiert. Die bundesdeutschen
Behörden verzichteten teilweise auf die
Einzelgenehmigung jedes Handelsgeschäftes und
wickelten den Warenaustausch auf der Grundlage
vereinbarter Warenlisten ab, in denen die allgemein
genehmigten Waren und Warengruppen festgehalten
waren. Zu den handelsfördernden Maßnahmen, die
seit 1967 in Kraft traten, gehörten neben der Dynamisierung
des Swing auch eine günstigere Mehrwertsteuerregelung
sowie die Zulassung und die staatliche
Garantie von Lieferantenkrediten. Bundesdeutschen
Unternehmen, die Waren aus der DDR bezogen,
wurden ein Kürzungsanspruch bei der Mehrwertsteuer
und die Möglichkeit eingeräumt, eine Umsatzsteuerrückvergütung
geltend machen zu können.
Die Lieferungen der DDR in die Bundesrepublik
Deutschland waren von belastenden Zöllen und Abschöpfungsbeträgen
freigestellt. Die DDR konnte ihre
Industriewaren zollfrei in die Bundesrepublik
Deutschland liefern.
International ist der Sonderstatus des innerdeutschen
Handels durch eine Ergänzung des Torquay-Protokolls
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
(GATT) von 1951 anerkannt worden. Die Gründerstaaten
der Europäischen Gemeinschaft bestätigten
in einem besonderen Protokoll als Anhang zu den Römischen
Verträgen zur Gründung der EWG („Proto
koll über den innerdeutschen Handel und die damit
zusammenhängenden Fragen” vom 25. März 1957)
die damals bestehenden Regelungen des innerdeutschen
Handels. Daraus ergaben sich verschiedene
Konsequenzen für den deutsch-deutschen Warenaustausch.
Der gemeinsame EG-Außenzoll kam für die
Bezüge der Bundesrepublik Deutschland aus der
DDR nicht zur Anwendung. Die Agrarimporte blieben
abschöpfungsfrei. Andererseits durften - anders als
bei den Agrarexporten in Drittländer - für die Lieferungen
im Rahmen des innerdeutschen Handels
keine Ausfuhrerstattungen verlangt werden. Ferner
mußten Vorkehrungen getroffen werden, damit der
innerdeutsche Wirtschaftsverkehr nicht zu Lasten der
westdeutschen EG-Partner ging. Es bestanden Reexportverbote
und Verbleibsauflagen für solche Waren
aus der DDR, deren Weiterlieferung in die übrige EG
die wirtschaftlichen Interessen der anderen EG-Länder
beeinträchtigte. Die DDR kam durch diese Regelungen
in den Genuß einer Reihe von wirtschaftlichen
Vorteilen.
Beide deutsche Staaten waren Mitglieder unterschiedlicher
militärischer Bündnisse. Die Bundesrepublik
Deutschland war seit Januar 1950 Mitglied des
Coordinating Committee for East-West-Trade Policy
(COCOM) mit Sitz in Paris. Ähnlich wie der gesamte
Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland
(durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen
in das Außenwirtschaftsgesetz) war auch der innerdeutsche
Leistungsaustausch von Anfang an in die
Ost-Embargo-Politik der NATO eingebettet. Die Lieferung
von Waren mit militärischer Zweckbestimmung
war grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.
Die Lieferung von Embargowaren - und die Weitergabe
von entsprechendem Know-how unterlag trotz der
Liberalisierung des innerdeutschen Warenverkehrs
während des gesamten Zeitraums der Einzelgenehmigungspflicht.
c) Wirtschaftliche und politische Bedeutung des innerdeutschen
Handels
Die Bundesregierung betrachtete die Interzonenhandelspolitik
immer als Teil ihrer Deutschlandpolitik. So
sollte der innerdeutsche Handel nicht nur als letzte
Klammer zwischen beiden Teilen Deutschlands die
Versorgung der ostdeutschen Bevölkerung verbessern
helfen, sondern auch als Hebel zum Schutz des
exponierten Berlin (West) dienen. Im Berliner Abkommen
von 1951/1960 war ausdrücklich vereinbart worden,
daß „von den Lieferungen und Bezügen ein angemessener
Teil auf die Wirtschaft Berlins " entfallen
sollte. Berlin (West) war im innerdeutschen Handel in
der Regel der wichtigste Abnehmer von Waren aus
der DDR. Die Lieferungen der DDR leisteten einen beachtlichen
Beitrag zur Versorgung der Stadt. Die wirtschaftliche
Bedeutung des innerdeutschen Handels
insgesamt schätzte die Bundesregierung jedoch gering
ein, ganz im Gegensatz zur DDR. Dem widerspricht
allerdings nicht, daß es auch in der Bundesrepublik
Deutschland Vertreter der Wirtschaft gab, die
an einer Ausweitung und Liberalisierung des innerdeutschen
Wirtschaftsverkehrs interessiert waren.
Für die DDR spielte der innerdeutsche Handel eine
große wirtschaftliche Rolle. Die Bundesrepublik