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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode 3. Umfang des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes (25. September 1991) 377 4. Ärztliche Untersuchung von Zeugen hinsichtlich ihrer Vernehmungsfähigkeit (28. August 1992) 392 5. Zulässigkeit der Tätigkeit als Rechtsbeistand durch einen möglichen Zeugen (7. Oktober 1992) 396 6. Zulässigkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Zeugenbeistands (9. November 1992) 400 7. Vernehmung eines österreichischen Staatsbürgers als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß (15. April 1993) 422 Seite 8. Durch eine unberechtigte Zeugnisverweigerung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß verursachte Kosten (16. November 1993) 426 9. Archivierung des Aktenbestandes des 1. Untersuchungsausschusses (14. März 1994) 429 IV. Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs 436 1. Vorbemerkung 436 2. Namensliste zur Durchführung des rechtlichen Gehörs 436 3. Texte von Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs 440
HWWA — Institut für Wi rtschaftsforschung — Hamburg Gutachten Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600 „Die Bedeutung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung für die Volkswirtschaft der DDR" Dieter Lösch Peter Plötz Im Auftrage des 12. Deutschen Bundestages 1. Untersuchungsausschuß „Kommerzielle Koordinierung" Hamburg, 3. Februar 1994 Vorbemerkungen Am 30. Juni 1993 wurde dem HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung — Hamburg durch Beschluß des 1. Untersuchungsausschusses „Kommerzielle Koordinierung" der Auftrag erteilt, ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten über „Die Bedeutung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung für die Volkswirtschaft der DDR" bis zum 31. Januar 1994 zu erstellen. Trotz dieser kurzen Zeitvorgabe legen wir dieses Gutachten heute mit einer Verspätung von nur wenigen Tagen vor. Eine wesentliche Grundlage für die Erstellung des Gutachtens sollte ein Bericht sowie eine Datenbank der WTU sein, die uns Anfang Oktober 1993 zugingen. Für den empirischen Teil des Gutachtens standen uns also vier Monate zur Verfügung. Das Hauptproblem der Ausarbeitung der vorliegenden Untersuchung war mithin der Zeitdruck. Der Auftrag war nur durchführbar durch den erhöhten persönlichen Arbeitseinsatz der Verfasser. Auch unsere Mitarbeiter haben sich weit über das übliche Maß hinaus engagiert, um die termingemäße Fertigstellung der Untersuchung zu gewährleisten. Unser besonderer Dank gilt Frau Angelika Gigar, die nicht nur die verschiedenen Versionen des Manuskripts und die Endfassung, sondern darüber hinaus auch zahllose Exzerpte aus Zeugenvernehmungen und dem Aktenmaterial geschrieben hat. Unser Dank gilt darüber hinaus Frau Sabina Ramonat sowie den studentischen Hilfskräften Herrn Matthias Nehls, Frau Christa Prien und Herrn Raymond Ritter, die die Tabellen und Schaubilder erstellten, sowie Herrn Rogar Gilliar, dessen gute EDV-Kenntnisse uns bei der Auswertung der WTU-Datenbank von großem Nutzen waren. Neben der zeitlichen Restriktion wurde unsere Ar beit durch die unzureichende Verwendbarkeit der von der WTU ermittelten Daten erschwert. Dies er gab sich vor allem daraus, daß das von der WTU auswertbare Aktenmaterial außerordentlich lückenhaft war. Die ursprüngliche Hoffnung, daß sich aus dem Zahlen- und Datenwerk dennoch, zumindest in Teilbereichen, wesentliche Erkenntnisse ergeben könnten, erwies sich weitgehend als trügerisch. Von den Lücken in den Zeitreihen abgesehen, weisen die von der WTU ermittelten Daten in vieler Hinsicht erhebliche, nicht erklärbare Ungereimtheiten auf, so daß von der Datenbank nur teilweise Gebrauch gemacht werden konnte. Viele Daten, deren Plausibilität wir anhand anderer Quellen überprüfen konnten, sind nicht nur deutlich zu niedrig — dies wäre noch aus der Lückenhaftigkeit des Aktenmaterials erklär- - bar —, sondern zum Teil grotesk überhöht. Für eingehende Überprüfungen fehlte uns die Zeit. Somit stützt sich das Gutachten weitgehend auf die uns vom 1. Untersuchungsausschuß überlassenen Kopien von Originalakten, die Vernehmungsprotokolle des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie auf Vernehmungsprotokolle des Bayrischen Untersuchungsausschusses. Ausgewertet wurden allgemein zugängliche statistische Angaben aus der ehemaligen DDR, aus der Bundesrepublik Deutschland sowie Daten, die von internationalen Organisationen veröffentlicht werden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stellte uns dankenswerterweise ebenso wie das Statistische Bundesamt unveröffentlichtes Mate rial zur Verfügung. Unterstützt wurden wir auch von der Deutschen Bundesbank sowie durch die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe des Landes Berlin. Viele wertvolle Hinweise verdanken wir Herrn Krawietz vom Sekretariat des 1. UA KoKo, der uns auch jederzeit für Rückfragen zur Verfügung stand. Ihm möchten wir an dieser Stelle ganz besonders danken. Der Zeitdruck, unter dem diese Untersuchung zustande kam, mag mögliche Mängel und Fehler in Details erklären, jedoch nicht entschuldigen. Zu vie-
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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ERSTER TEIL Deutscher Bundestag —
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takte mit Dr. Schalck-Golodkowski g
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3. Das Mitglied hat Fragerecht. Das
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keine Auswirkungen auf die Arbeit d
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sitzenden zu. Im zweiten Abschnitt
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Nach Auffassung des 1. Untersuchung
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Auftrag gegebenes Gutachten kam zun
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che Behandlung das beschränkte Zei
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- Land Niedersachsen Niedersächsis
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dem Untersuchungsausschuß veranlas
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Maßnahmen und organisatorischer Zw
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Iv. Auswertung der Beweisunterlagen
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Im weiteren Verlauf der Planungspha
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geweigert, weitere Akten zur Verfü
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Insgesamt ist festzuhalten, daß de
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IPA-Regeln aufgeführt. Der Status
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8. Verhandlungs- bzw. Vernehmungsun
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wegen Verdachts des Landesverrats,
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chungsausschuß gegen die Regelung
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ehandeln waren, für Angehörige de
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In der Begründung hat sich das Amt
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und das Amtsgericht beschlossen hat
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c) Versuch der Einflußnahme auf de
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wiesen werden soll, so behandelt we
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hat demgegenüber eingewandt, er ha
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Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion i
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erschienenen Artikels „Aufklärun
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schußersuchens durch Gerichte oder
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ZWEITER TEIL Deutscher Bundestag
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zuletzt Schlüsselpositionen des Be
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schaftswachstum, wie ihn Erich Hone
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Der innerdeutsche Handel war vor al
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Deutschland war nach der ehemaligen
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Embargowaren. Die Organisierung der
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leitung der Grundorganisationen hat
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schäfte mit der Kirche als Vorläu
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Mit Übernahme der Funktion als ste
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genüber dem Untersuchungsausschuß
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eich 4 des AHB Elektronik Expo rt-I
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Hinzu kommen nach neueren Erkenntni
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Dem Untersuchungsausschuß liegen s
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Hauptabteilung VI (Paßkontrolle, T
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gewinne erwirtschaften könne". Bei
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men/Konzerne im Internationalen Han
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westliche Geschäftspartner, Untern
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gen der Unternehmensgruppe Forgber
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ell nur durch die AG BKK erfolgen.
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nicht nur in der Abteilung XII zu e
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10. Juli 1991 vor allem finanzielle
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seines Inhalts vehement abgestritte
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gen den Feind" betrachtet (Erster T
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alias „Hermann", den Geschäftsf
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Karl-Heinz Gerstenberger vor der St
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takt zwischen der Koordinierungsgru
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Unternehmens mußten jedoch gemäß
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des Ministerrats, Willi Stoph, ange
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Dienststelle und späteren stellver
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ge Mitarbeiter der Transinter GmbH
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cc) Nachrichtendienstliche Nutzung
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stimmter Geschäfte rechenschaftspf
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aa) Hauptabteilung Personenschutz (
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käufe zu tätigen. Hier müßte ma
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terroristischen Hintergrund Nicolas
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staatlichen Außenhandelsmonopols u
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des Imports in die DDR ein Anfragem
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Bundesrepublik Deutschland als Mita
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Die Auswertung der beigezogenen Unt
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Dem MdI unterstanden die Deutsche V
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ports", wobei das Wort „speziell"
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Exports" zu schaffen. Zum Zentrum d
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Grenzstellen entweder bevorzugt abg
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den im Wert von ca. 55 Mio. VM zum
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Sinne des Schreibens vom 21.08.1973
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stände und Antiquitäten aus dem B
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Demgegenüber hat Dr. Schalck-Golod
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) Waffenhandel vor Gründung der IM
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nalen Geschäften garantieren zu k
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nach Moral und Rechtmäßigkeit des
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der Untersuchungsausschuß über di
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Ein weiteres Risiko liegt in der Li
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mittlungen gelangten die schwedisch
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— diverse Ersatzteile für Kampfp
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Am 6. November 1985 führte der IME
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(Simbabwe), Paul V. Obeng (Ghana) u
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RPG-18 und 1.500 AKM-S aus DDR-Prod
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Das MfS arbeitete bis zu seiner eig
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sichts der erteilten westdeutschen
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genehmigt habe, was allerdings in d
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nutzen, persönlich Kontakt zu Nico
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durch die zweite Verwaltung des FMD
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schen. So habe ich mich aus diesem
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Handelsbank, Berlin (Ost), eröffne
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sage Wiecherts vor dem Untersuchung
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Zeit später wurden die Fässer nac
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handel: Bis zum Juni 1982 erlöste
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Dauer auf 20 Jahre, bis zum 31. Dez
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zu erwirtschaften. Bereits bei der
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Da Irmgard Schumann sich durch die
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satzmöglichkeiten zu verschaffen.
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der maximale Devisen zu erwirtschaf
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quitäten GmbH betrieben. Die dem U
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Der Umfang der Provisionszahlungen
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ei dem die Gegengeschäftsvereinbar
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Der Geschäftsführer der noha HGmb
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oder Besorgung von Frachtraum. Durc
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Insbesondere die ersten drei Punkte
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nierung unterstellt worden. Dies wa
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ma Imog in den Besitz der damals ex
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Diese flossen in den sog. Disponibl
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Dienstleistungen wurden keine Provi
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Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 w
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Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundes
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Die belieferten Kombinate waren dem
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gesagt, daß der Vorläufer des Dir
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diese Informationen war für die Wi
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ten als IM „Rolf" etwa 60 Persone
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Wie oft diese Arbeitsgruppe zusamme
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sen. (Vgl. Schmidt, Uwe, „Regieru
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Das Unternehmen Remex Seit Gründun
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Manfred Hardt (Unternehmen Caramant
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nur wenige mögliche Endanwender un
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eine Ausnahme: Während die Valutam
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mentationen, insbesondere der Schab
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zunächst eine vorläufige Kaufsumm
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merzielle Koordinierung zusammen mi
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vier Mio. DM jährlich allein wurde
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geblich einzeln bei Josef Steidl, H
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teilen und auf die finanzielle Unte
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Bereich Kommerzielle Koordinierung
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weitere Million DM im gleichen Zeit
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damit - ergänzend zu den Schutzauf
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ner Palasthotel oder das Centrum Wa
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Nach der Gründung des Bereichs Kom
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sisch in die DDR gelangten und auch
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c) Sonderbauprogramme Das Sonderbau
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Sonderbauprogramm wie auch das Valu
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e) Altersversorgung kirchlicher Mit
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Blätter wurden Bargeldüberweisung
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Nach dieser ersten Freikaufsaktion
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den vermehrten Verurteilungen aus p
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Prüfung der Mittelverwendung durch
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B-Geschäfts mit einzubeziehen (161
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Wandlitz oder die Beschaffung von T
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7. Dezember 1989 ausführte, hatte
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gung des damaligen Leiters der Abte
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Vielzahl von Fällen mit Ausreisewi
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sengeschäfte und -ströme innerhal
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Mit der Übertragung des Status des
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komerzielle Koordinierung Deutscher
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So wurden die langfristigen und kur
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„operative Staatsdevisenreserve
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planmäßige Abführungen: Devisena
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ium der Finanzen Markströme in die
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tion westlicher Ex- und Importeure
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zukünftige Forderung des Bereichs
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Import von Airbussen Auf der Grundl
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taanrecht erwerben. Für diese Zusa
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samtwert von 468 Mio. DM zum Sticht
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Außerdem war E C. Gerlach berechti
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- Einzahlungen des MfS (HA XVIII) a
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wesentlichen um den Bau von Lagerha
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- Festgeldanlagen 1988 bekam Manfre
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- Abführungen an Sonderkonto 0628
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Festgeldkonto 0528-60-110-021. Dies
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Daneben rechnete Sig rid Schalck-Go
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gieimporten zu stärken", stellten
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In die fünf Monate der Regierungsz
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Schalck-Golodkowski, in dem er ihm
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Nach der Volkskammersitzung am 1. D
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dungen über das weitere Schicksal
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ung nicht erfüllen kann. Dieser Be
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Goldschmuck und andere edelmetallha
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ilien, PKW-Beschaffung und Dienstle
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Daneben konnten Experten zugezogen
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Berichte an die Öffentlichkeit ers
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Als wichtigste Säule des Kommandos
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Stadtrat legitimiert und mit sachve
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Im Verlauf der folgenden Wochen erh
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- BIEG mbH mit sechs Mio. VM (30%)
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der Wirtschaft der DDR - ggf. als a
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sie selbst tätig waren. Vorgänge
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Ergebnis, daß das Unternehmen im M
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ches des Betrags betrug, den er sel
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und zinslose Kreditvergabe an besti
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setzter - Liquidator für mehrere U
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Stand der Abwicklung bei den der TH
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Unternehmen Ober- Status Datum Ver
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Unternehmen • IK Industriekredit
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Parteien des einen Rechtsstreits (A
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den Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollens
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Der 2. Zivilsenat des Kammergericht
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Bei der Staatsanwaltschaft bei dem
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teten Strafverfahren, die abschlie
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seiner Verhaftung noch über Vermö
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Untersuchungsausschuß die massiven
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- das Konto „Clienti 6191" und da
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onsverfahren - 5 StR 546/92 - hat d
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Bezug zum Bereich Kommerzielle Koor
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scher Sektor (OTS) und der Hauptabt
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schaffung von embargobehinderter Te
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Als 1. Sekretär war er für die ge
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sollten, blieben auch dem DDR-Finan
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ter Mittag, unterstellt." (Vgl. Ers
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Sie war hauptsächlich für die Per
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Paul teilte mit, daß er Weisungen
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Die Verringerung der Anzahl der Ges
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Devisenhändler und Finanzbeschaffe
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handlungen hat Seiters wegen des gr
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trafen sie am Grenzkontrollpunkt In
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Nach eingehender Prüfung kam die W
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Zum Wert der durchgeführten Befrag
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Inhalt der Briefe an Dr. Schäuble
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Zusagen sonstiger Vergünstigungen
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daß die in der Öffentlichkeit auf
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Bei der Beweiserhebung hat der Unte
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160 Unternehmen in der DDR, der Bun
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DRITTER TEIL Bewertungen A. Bewertu
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tung und Ausgestaltung des Bereichs
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Bundesnachrichtendienst und das Bun
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dinierung in diesem Bereich. In kau
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dd) Eine Bewertung der Geschäftsbe
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Landes Mecklenburg-Vorpommern abgew
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Transferleistungen der westlichen K
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Der Untersuchungsausschuß ist nich
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Auch der Versuch der Wahlhilfe der
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Die Rechtfertigung von Dr. Wieck f
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B. Bewertung durch die SPD- Fraktio
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Die besondere Bedeutung von Dr. Sch
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u.a. im Lager der Kunst und Antiqui
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Embargo durch den Sicherheitsrat de
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Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang V
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Geisthardt hatte seinen Gesprächsw
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Weitere Arbeit des Untersuchungsaus
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BHE Bank für Handel und Effekten B
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I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
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PLF Palestine Liberation Front (Pal
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II. Personenregister Abbas, Abu 209
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Gattel, Georg 281 Gauck, Joachim 31
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IM Micha (Kategorie GM); Wischniews
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Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
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Schwarz, Bernd 127 Schwarz, Werner
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III. Institutionenregister A A. Mok
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332, 342, 345-352, 355-356, 358, 36
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D D & F Konsumgüter Vertriebs GmbH
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Freie und Hansestadt Hamburg, Umwel
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J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst (
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Ministerium des Innern der DDR, Hau
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Neckermann Versand AG 409 Neckerman
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Sinato International Inc. 197 Slobo
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VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt
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Iv. Listen und Übersichten 1. Übe
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt der
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
Seite 611 und 612:
B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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Seite 619 und 620:
BB ADrs. Deutscher Bundestag --12.
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Seite 623 und 624: B2- ADrs. Deutscher Bundestag —12
Seite 625 und 626: BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
Seite 633 und 634: BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
Seite 635 und 636: Deutscher Bundestag —12. Wahlperi
Seite 637 und 638: Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
Seite 639 und 640: Deutscher Bundestag — 12. Wahlper
Seite 653 und 654: Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
Seite 663 und 664: Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
Seite 665 und 666: 6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
Seite 667 und 668: Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
Seite 673: Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
Seite 677 und 678: Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
Seite 681 und 682: Übersichten Deutscher Bundestag
Seite 683 und 684: Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
Seite 685 und 686: Allerdings wirft die Verwendung die
Seite 687 und 688: te Volkswirtschaft zu übertragen.
Seite 689 und 690: Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
Seite 691 und 692: puts produzierten Güter, notfalls
Seite 693 und 694: sten gerieten die Planwirtschaften
Seite 695 und 696: gleich zu den „Bruderländern"
Seite 697 und 698: der mit Devisenkrediten finanzierte
Seite 699 und 700: (1) Im folgenden empirischen Teil w
Seite 701 und 702: tung stehen und einheitlich auftret
Seite 705 und 706: ten erwähnt, die als Absatzorgane
Seite 707 und 708: mit dem Ziel der Realisierung der v
Seite 709 und 710: decken, wenn nicht übersteigen. Da
Seite 711 und 712: entweder in den Fünfjahrplan 1991-
Seite 713 und 714: Eine weitere Devisenquelle war der
Seite 715 und 716: Damit war das „Monopol des sozial
Seite 717 und 718: gung) sowie Waren aus speziellen Im
Seite 719 und 720: III. Der Beitrag von Koko zur Moder
Seite 721 und 722: Übersicht 2 Deutscher Bundestag
Seite 723 und 724: dern die bestehenden Hartwährungsv
Seite 725 und 726:
mit den in der DDR vorhandenen Stru
Seite 727 und 728:
Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
Seite 729 und 730:
Fällen hätte der DDR die Produkte
Seite 731 und 732:
Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
Seite 733 und 734:
Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
Seite 735 und 736:
Die Höhe der Exporterlöse in konv
Seite 737 und 738:
unterworfen. " Mit der Einführung
Seite 739 und 740:
Verkaufsstellen mußten die aus den
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Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
Seite 743 und 744:
lungen gab es dann nur noch bei Sel
Seite 745 und 746:
Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
Seite 747 und 748:
Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
Seite 749 und 750:
erhielten, konnte nicht festgestell
Seite 751 und 752:
Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
Seite 753 und 754:
Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
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mußten 1989 insgesamt Investitions
Seite 757 und 758:
sowie Steuerausgleichsabgaben und L
Seite 759 und 760:
schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
Seite 761 und 762:
Was die Verwendungsseite bet rifft,
Seite 763 und 764:
(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
Seite 765 und 766:
lastung aus Krediten in konvertible
Seite 767 und 768:
hätten sicher, unter dem Druck der
Seite 769 und 770:
ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
Seite 771 und 772:
) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
Seite 773 und 774:
gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
Seite 777 und 778:
25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
Seite 779 und 780:
58)Die von der WTU für Forum ermit
Seite 781 und 782:
107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
Seite 785 und 786:
Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
Seite 787 und 788:
Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
Seite 789 und 790:
chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
Seite 791 und 792:
Mrd. VM, die durch die ökonomische
Seite 793 und 794:
Neben den Abführungen „in die Za
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