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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
durch den Absatz von Mineralölprodukten, die mit
ihrer Hilfe in Schwedt zusätzlich erzeugt werden
konnten, den West-Berliner Markt. Die großen Hotelbauten
der achtziger Jahre sind nach einem ähnlichen
Schema wie die Industrievereinbarungen abgewickelt
worden. "16)
Die für die damalige Zeit wichtigsten KoKo-Unternehmen
Intrac und Zentralkommerz wiesen 1968
einen Nettogewinn in Höhe von 122 Mio. VM aus. 17 )
Die Gewinne der Intrac und Zentralkommerz im Jahre
1968 wurden mit dem Verkauf von Waren verschiedener
Herkunft über spezielle Außenhandelsgeschäfte
realisiert, die vom Vorsitzenden des
Ministerrates, zum Teil wohl auch durch das Politbüro
speziell genehmigt werden mußten. Diese Waren
stammten aus
dem zentralen Warenfonds der materiellen
Staatsreserve,
dem wegen ungenügender Devisenrentabilität im
Volkswirtschaftsplan nicht aufgenommenen Warenfonds,
nicht ausgelasteten Produktionskapazitäten,
Lohnveredelungen, für die zusätzliche Rohstoffe
aus dem NSW importiert worden waren,
dem Reexport von Gütern, die aus den sozialistischen
Ländern eingeführt und zum Teil für den
NSW-Export veredelt worden waren.
Daneben wurden Switch- und Finanztransaktionen
durchgeführt.
Schalck und Volpert entwickelten für Intrac und Zentralkommerz
weitere Tätigkeitsfelder, aus denen bis
1975 zusätzliche Deviseneinnahmen in Höhe von
120-150 Mio. VM resultieren könnten. 18) Im einzelnen
schlugen Schalck und Volpert vor:
— Teile der materiellen Staatsreserve sollten über
Intrac und Zentralkommerz „monetarisiert" werden,
um u. a. durch Geldanlagen Zinseinnahmen
zu erzielen. „Danach ist mit jeweiliger Genehmigung
des Politbüros verfahren worden. Die verkauften
Positionen mußten jedoch nach einem
halben Jahr wieder aufgefüllt werden. Durch Politbürobeschluß
konnte die materielle Staatsreserve
auch auf Dauer herabgesetzt werden; das ist
zum Beispiel bei Kupfer geschehen. " 19 )
— Produktionskapazitäten sollten daraufhin geprüft
werden, ob sie bei außerplanmäßiger Bereitstellung
von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen
dreischichtig ausgelastet werden können. Zusatzexporte
in das NSW sollten durch zusätzliche,
über Hartwährungskredite finanzierte Impo rte
von Investitionsgütern, die schnell produktionswirksam
werden, ermöglicht werden.
Beide Vorschläge wurden realisiert, wobei der Impo rt
von durch KoKo vorfinanzierte Maschinen und Ausrüstungen
zum weitaus wichtigsten Tätigkeitsfeld
der KoKo-AHB Intrac und BIEG wurde.
Nur in Ansätzen wurde der Vorschlag verwirklicht,
umfassend Rohstoffreserven in anderen Staaten (z. B.
in der Republik Kuba, VR Korea, VR China und der
Republik Indien) zu erschließen. Über abgedeckte
DDR-Firmen sollte das niedrige Lohnniveau in den
genannten Ländern genutzt werden. Allerdings: Die
DDR hat sich später an der Nutzung von Rohstoffreserven
beteiligt, so unter anderem an einem vom
RGW getragenen Projekt einer Nickelhütte in Kuba.
Dieses Projekt lief allerdings nicht unter der Federführung
von KoKo, sondern über den Planbereich.
„KoKo hat aber Projekte in Mozambique (u. a. Steinkohle)
betreut, die aus politischen Gründen übernommen
werden mußten, sehr kompliziert verliefen
und insgesamt wenig wi rtschaftlich gewesen sein
dürften. " 20)
Der Vorschlag, eine Freihandelszone im Überseehafen
Rostock einzurichten, wurde nicht verwirklicht.
Unter Federführung des Bereichs KoKo, speziell den
abgedeckten DDR-eigenen Firmen, sollte eine solche
Freihandelszone für die Durchführung volkswirtschaftlich
attraktiver Geschäfte zur Verfügung stehen.
Ohne daß Handels- und Lagergeschäfte in einen
unmittelbaren Zusammenhang mit der DDR zu bringen
gewesen wären, sollten ausländische Unternehmen,
darunter auch abgedeckte DDR-Firmen, z. B.
Reexporte tarnen, Handelsgeschäfte mit großen Gewinnen
durchführen (z. B. Geschäfte mit rhodesischen
Waren), in der DDR hergestellte Halbfertigerzeugnisse
als zentrale oder aus anderen
kapitalistischen Ländern herkömmliche Ware konfektionieren
(z. B. Spirituosen und Zigaretten) und
Konsignationslager von kapitalistischen Firmen treuhänderisch
verwalten. " 21 )
Weder im Überseehafen Rostock noch an anderer
Stelle der DDR ist eine Freihandelszone installiert
worden. Die vorgeschlagenen Aktivitäten jedoch
können in dieser oder etwas abgewandelter Form
später durchaus durchgeführt worden sein.
Einen sehr breiten Raum nehmen die Vorschläge ein,
daß die DDR eigene oder von ihr kontrollierte abge-
deckte Firmen im westlichen Ausland gründen bzw. -
sich an bereits bestehenden Firmen beteiligen sollte.
Diese Unternehmen sollten kommerziellen und operativen
Zielen dienen. Je nach Zielsetzung sei es
„zweckmäßig, verschiedene Arten von abgedeckten
Firmen in ausgewählten nichtsozialistischen Ländern
zu gründen" (im folgenden wörtlich aus der Disse rtation,
der Stil ist Schalck bzw. Volpert anzulasten, der
Fettdruck wurde von uns vorgenommen, die Verf.):
„ 1. DDR-eigene abgedeckte Handelsfirmen, die auf
lange Sicht auf dem internationalen Markt wirksam
sind bzw. abgedeckte Beteiligungen in führenden
Handelshäusern.
2. Abgedeckter Kauf bzw. Beteiligung an lukrativen
Produktionsfirmen im kapitalistischen Ausland.
3. Gründung von abgedeckten DDR-eigenen Handelsfirmen,
die unter Einsatz von wenig Grundkapital
speziell für risikovolle Geschäfte eingesetzt
werden.
4. Briefkastenfirmen — die ausschließlich zur Abdeckung
risikovoller Geschäfte und Sonderoperationen
eingesetzt werden. " 22)
Zu Anfang der 70er Jahre gab es nur wenige abge
deckte DDR-eigene Firmen im westlichen Ausland.
In der Dissertation werden 16 gemischte Gesellschaf-