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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Gleichzeitig war aber Dr. Vogel der Bevollmächtigte
der DDR-Regierung im Bereich humanitäre Bemühungen.
Für diese Tätigkeit erhielt Vogel keine finanziellen
Leistungen, sondern Steuervergünstigungen
durch die DDR-Regierung.
In diesen beiden Mandaten sah der Untersuchungsausschuß
eine Interessenskollision. Dr. Vogel vertrat
einerseits die Interessen der DDR-Regierung im Bereich
Häftlingsfreikauf und andererseits Inhaftierte,
die freigekauft werden wollten.
Dr. Vogel hat dieser Auffassung vor dem Untersu
chungsausschuß widersprochen: „Die Pauschalver
einbarung bezieht sich nicht auf den Freikauf. Die be
zieht sich auf Einzelmandate" (90. Sitzung, Protokoll
S. 136). Nicht die Bundesregierung sei der Auftraggeber
gewesen, sondern der entlassene Häftling, die
Bundesregierung habe lediglich die Begleichung der
Honorarforderungen Dr. Vogels übernommen. „Bis zu
der Honorarvereinbarung waren Auftraggeber und
Honorarträger gleich. Das war also der Mandant, der
dann von mir in die Bundesrepublik Deutschland eine
Liquidation bekam. Oder die Angehörigen in der
DDR" (90. Sitzung, Protokoll S. 137). Da für diese
dann die Möglichkeit bestand, sich ihre Ausgaben bei
der Rechtsschutzstelle erstatten zu lassen, diente die
Pauschalierung und direkte Bezahlung der Forderungen
der Vereinfachung des Verfahrens.
F. Finanzbewegungen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung und seine
Unternehmen entfalteten - nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung
von konvertierbaren Devisen -
außerhalb des Staatshaushaltsplans der DDR vielfältige
wirtschaftliche und außerwirtschaftliche Aktivitäten
legaler und illegaler Art. Spätestens seit 1972
hatte der Bereich einen wirtschaftlich und finanziell
selbständigen Status, der ihm die Erwirtschaftung
und Verwendung von Devisen in weitgehend eigener
Regie ermöglichte.
Dem Untersuchungsausschuß war es nicht möglich,
eine präzise Gesamtbilanz der Deviseneinnahmen
und der Devisenverwendung im Bereich Kommerzielle
Koordinierung für den Zeitraum von 1966 bis
1989 zu erstellen. Die Unterlagen, die der Bereich
Kommerzielle Koordinierung und die ihm zuzurechnenden
Unternehmen hinterließen, waren dafür zu
mangelhaft und zu lückenhaft. Das Devisenaufkommen
des Bereichs betrug von 1966 bis 1989 - soweit
dies der Untersuchungsausschuß aufgrund der vorgelegenen
Unterlagen von der Verwendungsseite her
nachvollziehen konnte - deutlich mehr als die Summe
von 27 Mrd. Valuta-Mark (beziehungsweise DM), die
nach den Angaben von Dr. Schalck-Golodkowski der
Bereich für die DDR-Volkswirtschaft „erwirtschaftet"
haben soll.
Wie der Untersuchungsausschuß festgestellt hat,
führte der Bereich Kommerzielle Koordinierung in
dem Zeitraum von 1966 bis 1989 ca. 17,2 Mrd. Valuta-Mark
direkt und ca. 1,918 Mrd. Valuta-Mark indirekt,
d.h. im Zusammenhang mit der Vermarktung
von Warenlieferungen im Rahmen der Kirchengeschäfte
A und C - an den Staatshaushalt ab. Gleichzeitig
hatte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
Liquiditätsreserven gebildet, die am 4. Dezember
1989 eine Gesamtsumme von 6,903 Mrd. Valuta
Mark umfaßten; darin enthalten waren alle bekannten
Devisenguthaben, auch auf ausländischen Konten,
die nach diesem Stichtag vom Minister der Finanzen
der DDR zurückgeführt wurden. Ferner
schloß der Betrag von 6,903 Mrd. Valuta-Mark die in
den Kellerräumen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
in der Wallstraße in Berlin (Ost) eingelagerten
Goldbestände von 19,97 t ein, die zum o.g.
Stichtag einen Wert von 468 Mio. Valuta-Mark hatten.
Über die festgestellten Abführungen an den Staatshaushalt
der DDR und die finanziellen Rese rven hinaus
gab der Bereich Kommerzielle - Koordinierung für
Konsumgüter- und Versorgungsimporte ca. eine Mrd.
Valuta-Mark aus. Die zum Teil illegalen Mikrotechnologie-Importe
- u.a. zugunsten des MfS - finanzierte
der Bereich mit ca. 1,3 Mrd. Valuta-Mark aus eigenen
Mitteln. Für die Finanzierung der Versorgung der
Waldsiedlung Wandlitz seit 1972 brachte der Bereich
aus Mitteln der Sonderkonten 0528, 0628 und 0584
insgesamt ca. 80 Mio. Valuta-Mark auf, zur Untestützung
kommunistischer Volkswirtschaften ca. 392 Mio.
Valuta-Mark und für die finanzielle Ausstattung der
SED seit 1971 insgesamt ca. 300 Mio. Valuta-Mark.
Außerdem führte der Bereich aus Guthaben des Kontos
0584 an die den kommunistischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland und Portugal nahestehenden
Druckereien Plambeck & Co. GmbH bzw.
Heska-Portuguesa Indust rias Tipograficas S.A. Finanzmittel
in Gesamthöhe von ca. 100 Mio. Valuta
Mark ab.
Nach Feststellungen des Untersuchungsausschusses
führten die Unternehmen der Hauptverwaltung Aufklärung
(HVA), die dem Leiter der Hauptabteilung I
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Manfred
Seidel, unterstanden, Gewinne in Höhe von mindestens
50 Mio. Valuta-Mark an das MfS ab. Eine genauere
Angabe der Gewinnabführungen dieser Unternehmen
war dem Untersuchungsausschuß nicht
möglich, da deren Geschäftsunterlagen systematisch
vernichtet worden sind.
Mit der selbständigen Devisenerwirtschaftung und
-verwendung des Bereichs waren umfangreiche Devi-