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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Neben der Koordinierungsfunktion für die kommunistischen
Wirtschaftsunternehmen, die der Bereich
Kommerzielle Koordinierung wahrnahm, wurde Dr.
Schalck-Golodkowski nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses
im Jahr 1976 im Auftrag von Josef
Steidl herangezogen, um Spenden für den Wahlkampf
der DKP zu beschaffen. Zu diesem Zweck wurden
Spendenschecks der DKP im Wert von insgesamt
500.000,- DM mit der Bitte um Verkauf an ausländische
Geschäftspartner an Dr. Schalck-Golodkowski
übergeben. Nach weniger als vier Wochen hatte Dr.
Schalck-Golodkowski alle Spendenschecks verkauft
und darüber hinaus noch weitere Überweisungen
und Spendenzusagen erhalten. Insgesamt waren von
Dr. Schalck-Golodkowski 631.450,- DM mobilisiert
worden, obwohl sich im Vorfeld die meisten angesprochenen
westdeutschen Unternehmen geweigert
hatten, offen an die DKP zu spenden, da in der Vergangenheit
nach dera rtigen Vorgängen häufig Betriebsprüfungen
erfolgt seien und das BfV Druck ausgeübt
habe, um diese Spenden zu verhindern (Dokument-Nr.
608).
2. Direkte Finanzierung der DKP aus der DDR
a) Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Die Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
bei der direkten Finanzierung der DKP bestand zum
einen darin, als Mittler bei Bartransaktionen zwischen
Geldkurieren, der ZK-Abteilung Verkehr und der
DKP zu fungieren. Zum anderen bestand die Rolle des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung da rin, Mittel in
den Valutahaushalt der SED einzubringen, aus dem
die DKP massive Zuwendungen erhielt. Der als solcher
nachgewiesene, direkte Beitrag des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung umfaßte 1984 ca. 14,5
Mio. VM, für 1989 waren explizit noch 4 Mio. VM eingeplant
(Dokument-Nr. 537). Außerdem wurden aus
dem Fonds der ZK-Abteilung Verkehr, der beim Bereich
Kommerzielle Koordinierung verwaltet wurde,
regelmäßig Barmittel in DM in Millionenhöhe von
dem Mitarbeiter der ZK-Abteilung Verkehr, F riedel
Trappen, abgeholt, die aus dem sog. Disponiblen Parteifonds
entnommen wurden.
Nach Angaben Dr. Schalck-Golodkowskis betrug der
Finanzbeitrag, den der Bereich Kommerzielle Koordinierung
direkt für die DKP zur Verfügung stellte, jährlich
16 bis 17 Mio. DM.
Im Finanzplan der DKP, der von der Abteilung Verkehr
des ZK der SED erstellt wurde, war der Finanzbeitrag
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung als Fonds II
ausgewiesen. Dieser umfaßte für den Plan 1990 vom
13. Oktober 1989 insgesamt 15,25 Mio. DM (Dokument-Nr.
611). Diese Summe für den Plan 1990 wurde
dann, nach dem Fall der Mauer in Berlin, nachverhandelt
und in Absprache mit dem bei der DKP für Finanzen
zuständigen Kurt Fritsch am 20. November 1989
auf 7,5 Mio. DM herabgesetzt (Dokument-Nr. 612).
Diese Ausgaben wurden ebenfalls aus dem sog. Disponiblen
Parteifonds finanziert (Dokument-Nr. 613).
Die Mittel des sog. Disponiblen Parteifonds wurden
nach einem festen Schlüssel auf bestimmte Positionen
verteilt:
1. Die ZK-Abteilung Verkehr erhielt jährlich 12 Mio.
DM.
2. Die ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe
verfügte pro Jahr über 4 Mio. DM.
3. Für Druckaufträge und zur Stützung der Druckerei
Plambeck und der Heska-Portuguesa waren jährlich
4-6 Mio. DM vorgesehen.
Die Auszahlungen erfolgten entweder aus dem Konto
584 über die Abteilung Verkehr des ZK oder über die
Barkasse von Dr. Schalck-Golodkowski, der das Geld
vorher vom Konto 584 abheben ließ. Diese Barkasse
wurde von Inge Wilkening geführt.
Da die Ausgaben aus dem sog. Disponiblen Parteifonds
weitgehend festgelegt waren und die zugewiesenen
Einnahmen über diesen geplanten Ausgaben
lagen, entwickelte sich im Laufe der Zeit ein „Guthaben-Sockel",
aus dem zweimal Sonderausgaben finanziert
wurden: Im Jahr 1980 wurden 250 Mio. DM
für „Polenhilfe" entnommen, im Herbst 1989 wurden
von SED-Generalsekretär Krenz aus dem damaligen
Bestand von ca. 100 Mio. DM Ausgaben für „Sonderimporte"
in Höhe von 35 Mio. DM verfügt.
In einem Vermerk an Dr. Schalck-Golodkowski informierte
Waltraud Lisowski über die Einnahmen- und
Ausgabenpläne 1988 für den sog. Disponiblen Parteifonds
(Dokument-Nr. 613). Danach setzten sich die
Einnahmen ausschließlich aus Abführungen der sog.
Parteifirmen und Zinserträgen zusammen. Die Ausgaben
umfaßten neben den oben genannten Positionen
250.000 DM an das Reisebüro Hansa-Tou rist und
vier Mio. DM an Ausgaben für die Unternehmen im
sog. NSW. Außerdem waren Abführungen an das
Konto 0628 in Höhe von elf Mio. DM sowie eine Abführung
an Julius Cebulla, ZK-Abteilung Verkehr,
von 300.000 DM eingeplant. Daraus resultierte ein
Gewinn von über 16 Mio. DM.
b) Rolle der ZK-Abteilung Verkehr
Die Einnahmen der ZK-Abteilung Verkehr wurden in
erster Linie dazu verwendet, die DKP zu unterstützen.
Friedel Trappen sagte in diesem Zusammenhang aus,
daß die DKP ohne die Unterstützung durch die SED
nicht hätte existieren können. Nach seiner Einschätzung
sei sie zu mehr als 80% von der SED subventioniert
worden.
Nach Erkenntnissen des BfV war erwiesen, daß die
ZK-Abteilung Verkehr als „Bargeldübergabeorganisator"
auftrat, der aus den sog. Parteifirmen über die
Simpex GmbH und den Bereich Kommerzielle Koordinierung
eingenommene Bargelder an Geldkuriere
aushändigte. Einige der Geldkuriere seien zumindest
zeitweilig aus dem Kreis der Geschäftsführer der sog.
Parteifirmen rekrutiert worden. Die Kuriere lieferten
das Geld bei der DKP ab, von wo es dann weiterverteilt
wurde. Nur wenige Funktionäre hätten diesen
Geldweg gekannt (Dokument-Nr. 614-615). Die Geldkuriere
wurden intensiv vom BfV beobachtet.
In der Bundesrepublik Deutschland erschienen zu
diesem Thema immer wieder Presseartikel, die in der
DDR „erhebliche Unruhe" auslösten. In einem Fall
wurden die Geschäftsführer der sog. Parteifirmen an-