Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Verteilung von VS-GEHEIM eingestuften Protokollen
an die im Untersuchungsausschuß vertretenen Ressorts
der Bundesregierung
Der Untersuchungsausschuß hat von einer regelmäßigen
Verteilung der als VS-GEHEIM eingestuften Protokolle
an die im Untersuchungsausschuß vertretenen
Ressorts der Bundesregierung abgesehen. Ergänzend
hat er in seiner 78. Sitzung am 26. Juni 1992 beschlossen,
in besonderen Fällen einzelnen Resso rts Ausfertigungen
über die Geheimschutzstelle zukommen zu
lassen.
7. Amtshilfeersuchen an den Untersuchungsausschuß
Der Untersuchungsausschuß hat grundsätzlich beigezogene
Akten nicht an Dritte herausgegeben. Maßgeblich
für diese Vorgehensweise ist der Gesichtspunkt
gewesen, daß über die Verwendung von Akten
die aktenführende Stelle zu entscheiden hat, und dem
Untersuchungsausschuß die Akten ausschließlich für
Zwecke der eigenen Untersuchung zur Verfügung
gestellt worden sind. In Ausnahmefällen hat der Untersuchungsausschuß
jedoch nach ausdrücklicher Zustimmung
der aktenführenden Stelle Unterlagen anderen
parlamentarischen Gremien und Ermittlungsbehörden
überlassen, wenn dies für die anfordernden
und die aktenführenden Stellen eine erhebliche Zeitund
Arbeitsersparnis bedeutete.
Über den besonderen Fall des Wunsches, an das Datenverarbeitungssystem
des Untersuchungsausschusses
angebunden zu werden, um so direkten Zugriff
auf die eingescannten Unterlagen zu erhalten,
wird im Ersten Teil B dieses Berichts unter IV berichtet.
Herausgabeersuchen des Untersuchungsausschusses
des Bayerischen Landtages
In seiner 25. Sitzung am 6. November 1991 hat der
1. Untersuchungsausschuß erstmals das Ersuchen des
Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages
beraten, ihm die Sitzungsprotokolle, die im
1. Untersuchungsausschuß erarbeiteten Materialien
und nach Bedarf auch Ablichtungen beigezogener
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Nachdem der
Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtages
am 30. Oktober 1991 bezüglich der Protokolle einen
förmlichen Beiziehungsbeschluß gefaßt und diesen
dem 1. Untersuchungsausschuß mitgeteilt hatte
(Ausschußdrucksache 132), hat dieser in seiner 31.
Sitzung am 27. November 1991 dem Ersuchen mit gewissen
Einschränkungen zugestimmt. Im einzelnen
hat sich der 1. Untersuchungsausschuß damit einverstanden
erklärt, dem Untersuchungsausschuß des
Bayerischen Landtages die Protokolle über öffentliche
und nicht-öffentliche Beweiserhebungen des
1. Untersuchungsausschusses sukzessive und auf begründete
Einzelanforderung hin auch die im 1. Untersuchungsausschuß
erarbeiteten oder in seinem
Auftrag erstellten Gutachten, Aufstellungen, Listen
und anderen Unterlagen zu überlassen, nicht hingegen
die von dritter Seite zur Verfügung gestellten Akten.
Wegen letzterer sollte der Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtages an die aktenführen
den Stellen verwiesen werden. Nur ausnahmsweise
sollte eine besondere Regelung getroffen werden,
wenn der 1. Untersuchungsausschuß für längere Zeit
die Originaldokumente für sich beanspruchte.
Im weiteren Verlauf des Untersuchungsverfahrens
hat der 1. Untersuchungsausschuß dem Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtages auch Kopien
beigezogener Unterlagen zur Verfügung gestellt,
wenn dieser die Zustimmung der aktenführenden
Stellen eingeholt hatte, und der 1. Untersuchungsausschuß
nach entsprechender Unterrichtung
im Rahmen seiner Arbeitskapazitäten zur Herstellung
der Kopien und Ausdrucke des beigezogenen Aktenbestandes
in der Lage war.
Vorher hatte die Bundesregierung mit Schreiben des
Staatssekretärs Hans Neusel (BMI) vom 26. November
1991 Bedenken gegen die Überlassung von Protokollen
über Vernehmungen solcher Zeugen erhoben,
für die von ihr Aussagegenehmigungen erteilt werden
mußten. Die Übermittlung der entsprechenden
Protokolle an einen Landtags-Untersuchungsausschuß
sei nicht vom Kontrollrecht des 1. Untersuchungsausschusses
gedeckt; die Bundesregierung sei
nicht der Kontrolle eines Landesparlaments unterworfen.
Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue
könne der 1. Untersuchungsausschuß daher nicht
ohne Beteiligung der Bundesregierung bestimmen,
ob im Einzelfall die Weitergabe von Protokollen mit
Aussagen von Bediensteten der Bundesverwaltung
mit dem Wohl des Bundes vereinbar sei. Möglicherweise
werde die Bundesregierung allerdings der
Überlassung der entsprechenden Protokolle an den
Untersuchungsausschuß des - Bayerischen Landtages
generell zustimmen.
Demgegenüber hat der 1. Untersuchungsausschuß
den Standpunkt vertreten, daß die Befugnis zur Verwendung
einer Niederschrift einer Zeugenaussage in
öffentlicher Sitzung rechtlich allein bei dem Untersuchungsausschuß
bzw. dem Parlament liege, wenn
nicht durch besondere Regelungen - z. B. zur Geheimhaltung
- ausdrücklich etwas anderes bestimmt
sei. Die Verwendung einer Aussage in öffentlicher Sitzung
könne nicht begrenzt werden, zumal auch der
Kreis der Kenntnisnehmenden nicht beschränkt werden
könne oder dürfe.
Weiterhin hat der 1. Untersuchungsausschuß die Auffassung
vertreten, daß er über seine Protokolle im
Rahmen seiner Selbstbindung frei verfügen könne.
So setzten die Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle
gemäß § 73 Abs. 3 GO-BT (Anlage zu
§ 73 vom 16. September 1975; Beschluß des Präsidiums
vom 7. September 1987), wonach Protokolle öffentlicher
Sitzungen einsehen kann, wer ein berechtigtes
Interesse nachweist, eine umfassende Entscheidungsfreiheit
des Deutschen Bundestages bzw. des
Untersuchungsausschusses voraus. Gleiches gelte für
den vom 1. Untersuchungsausschuß am 13. Juni 1991
gefaßten Beschluß zur Behandlung seiner eigenen
Protokolle (siehe oben Erster Teil Punkt B I 7). Aus diesem
Grund hätten frühere Untersuchungsausschüsse
des Deutschen Bundestages nie die Zustimmung der
Bundesregierung vor einer Überlassung von Protokollen
an Dritte eingeholt.