Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Auftrag gegebenes Gutachten kam zunächst zu dem
Ergebnis, daß es möglich sei, die als VS-NfD eingestuften
Vorgänge in öffentlichen Sitzungen zu behandeln.
Eine Ausweitung des Beschlusses über die Geheimhaltungsverpflichtung
auf Material des Verschlußsaclien-Grades
NfD emptahl er nicht.
Nach weiteren Beratungen hat der Untersuchungsausschuß
unter Berücksichtigung, daß nach § 42 Abs. 1 der
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
(GSO-BT) auch VS-NfD ein Geheimhaltungsgrad ist
und der Geschäftsordnungsausschuß bereits am 30. November
1989 (Ausschußprotokoll G 53 der 11. WP) festgestellt
hat, es sei unzulässig, geheimhaltungsbedürftige
Angelegenheiten (wie z.B. VS-NfD eingestufte) in einen
öffentlichen Untersuchungsbericht aufzunehmen,
schließlich mit den Stimmen der CDU/CSU- und F.D.P.-
Fraktionen zur Klarstellung folgendes beschlossen:
„Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird festgestellt,
daß VS-NfD-eingestufte Unterlagen, die
dem Untersuchungsausschuß zugehen, nach der
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
und der Verschlußsachenanweisung für die
Bundesbehörden zu behandeln sind.
Dies bedeutet, daß VS-NfD-eingestufte Unterlagen
nicht in öffentlichen Sitzungen erörtert oder an
nicht berechtigte Dritte weitergegeben werden
dürfen. Ferner können sie nicht zu Bestandteilen
von Ausschußberichten (Zwischenberichte, Teilberichte,
Schlußberichte) gemacht werden. "
Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen,
weil sie den Beschluß aufgrund des rein
deklaratorischen Charakters als überflüssig ansah.
Der vorstehende Beschluß schließt jedoch die Feststellung
eines als Verschlußsache eingestuften Berichts
nicht aus.
f) Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung
der Geheimschutzvorschriften und -beschlüsse
Der Untersuchungsausschuß hat sich während seiner
Tätigkeit mehrfach mit der Frage von Indiskretionen
aus dem Untersuchungsausschuß befassen müssen.
So hat der Untersuchungsausschuß mehrfach feststellen
müssen, daß unmittelbar vor Vernehmungsterminen
aus ihm vorliegenden Akten, darunter auch aus VS-NfD
und höher eingestuften Unterlagen, in der Presse berichtet
wurde und die Zeugen somit Gelegenheit hatten,
sich rechtzeitig vor ihrer Vernehmung auf dieses Material
einzustellen. Der Untersuchungsausschuß hat außerdem
zur Kenntnis nehmen müssen, daß Vorgänge aus
geheimen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangten.
Obwohl die Ausschußmitglieder und -mitarbeiter
mehrfach von dem Vorsitzenden ermahnt worden waren,
strikt die Geheimschutzvorschriften und die Geheimhaltungsbeschlüsse
zu beachten und die Arbeit
des Untersuchungsausschusses nicht durch eine voreilige
Weitergabe wichtiger Informationen an die
Presse zu behindern, haben solche Vorkommnisse
nicht abgestellt werden können.
Der Untersuchungsausschuß hat deswegen die Präsidentin
unterrichtet, und zwar erstmalig im März 1993.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Im Juni 1993 hat der Untersuchungsausschuß einen
weiteren schwerwiegenden Fall von Indiskretion festgestellt.
Der Untersuchungsausschuß hatte einen Zeugen unter
ausdrücklich erbetener Zusicherung geladen, die
Vernehmung in nichtöffentlicher Sitzung durchzuführen
und die Tatsache der Vernehmung als vertraulich
zu behandeln. Über eine mögliche VS-Einstufung der
Sitzung sollte während der Vernehmung entschieden
werden. Grund für diese Vorgehensweise war die
Möglichkeit, daß der ausländische Zeuge durch seine
Aussage vor dem Untersuchungsausschuß in ernsthafte
Gefahr geraten könnte. Am Tage der geplanten
Vernehmung erschien in einer Tageszeitung ein Artikel,
in dem die Umstände der Ladung und der Gegenstand
der Vernehmung in allen Einzelheiten geschildert
wurden. Der Untersuchungsausschuß hat sich
deshalb nicht in der Lage gesehen, seine Zusagen
einzuhalten; er hat die Vernehmung abgesagt.
Nach diesem und den vorangegangenen Vorfällen
hat der Untersuchungsausschuß beschlossen, die Präsidentin
und den Ältestenrat bei der Bewältigung dieses
Problems um Unterstützung zu bitten. Unter solchen
Umständen haben die Voraussetzungen für eine
sachgerechte und erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit
des Untersuchungsausschusses gefehlt. Der Ältestenrat
hat nach Beratung in seiner 64. und seiner 65. Sitzung
eindringlich an alle Beteiligten appelliert, im Interesse
des Untersuchungszieles und des Ansehens
des Parlaments die Geheimhaltungsvorschriften sorgfältig
zu beachten. Ferner hat er den Geschäftsordnungsausschuß
um eine Prüfung und Stellungnahme
zu den offenen Rechts- und Verfahrensfragen ersucht.
Als Ergebnis aller Bemühungen ist festzuhalten, daß
die Indiskretionen für die dafür Verantwortlichen folgenlos
blieben, weil diese nicht festgestellt werden
konnten. (Siehe auch Erster Teil B VII 6)
9. Beschlüsse zur Rückgabe der Behördenakten und
sonstiger Unterlagen, zur Regelung der Einsichtnahme
in Protokolle, Akten und sonstige Unterlagen
des Untersuchungsausschusses nach seiner
Beendigung sowie zur Behandlung der auf Bildplatten
gespeicherten Materialien
Zur Behandlung der Ausschußprotokolle und Ausschußakten
sowie der sonstigen Ausschußunterlagen
nach Auflösung des Untersuchungsausschusses hat
der Untersuchungsausschuß in seiner Sitzung am 20.
April 1994 folgenden Beschluß gefaßt:
I.
„Der Untersuchungsausschuß empfiehlt gemäß II.
Nr. 2 der Richtlinien gemäß § 73 Abs. 3 GO-BT:
1. Protokolle öffentlicher Sitzungen können von jedem
eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse
geltend machen kann.
2. Protokolle über die nichtöffentlichen Vernehmungen
- soweit sie nicht VS-Vertraulich und höher
eingestuft sind - und über die Beratungssitzungen
werden mit dem Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch"
versehen. Der Vermerk verliert seine
Gültigkeit am 31. Dezember 2003. Danach kann