Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

dinierung in diesem Bereich. In kaum einem anderen
Aufgabenfeld des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
ist denn auch die unmittelbare Verzahnung mit
dem Ministerium für Staatssicherheit so augenfällig
wie bei der Beschaffung von Embargoware. Das Ministerium
für Staatssicherheit brachte seine schon lange
bestehenden, nachrichtendienstlich geprägten „Beschaffungslinien"
in die Zusammenarbeit mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung ein. Der für die Beschaffung
von Embargoware innerhalb des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zuständige „Handelsbereich
4" arbeitete äußerst eng mit der „Arbeitsgruppe
MAH" des MfS zusammen. Diese Organisationseinheit
des MfS war nicht nur räumlich nah beim
Bereich Kommerzielle Koordinierung untergebracht;
das MfS nahm auch intensiven Einfluß auf die Auswahl
des Führungspersonals der Organisationseinheiten
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, die
sich mit der Beschaffung von Embargoware befaßten.
Insgesamt ist ein Netz von Verflechtungen zwischen
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung und seinen
Organisationseinheiten und den Organisationseinheiten
des MfS (Hauptabteilung XVIII/8, AG MAH,
Sektor Wissenschaft und Technik der HVA) festzustellen.
Innerhalb dieser Organisationsstrukturen unterhielt
das MfS eine Reihe von Tarnfirmen, die eng mit
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zusammenarbeiteten.
Der Grund für dieses scheinbare Organisationswirrwarr
ist nicht nur historisch zu erklären. Er liegt
auch in dem deutlich erkennbaren Bemühen der
Entscheidungsträger begründet, durch Aufspaltung
von Aufgaben und Abschottung der Mitarbeiter
voneinander eine st rikte Geheimhaltung der Aufgabenwahrnehmung
sicherzustellen. Insofern hat der
Bereich Kommerzielle Koordinierung unter Dr.
Schalck-Golodkowski die geheimdienstlich geprägte
Sicherheitsphilosophie des Ministeriums für Staatssicherheit
in vollem Umfange übernommen und ausgebaut.
Den Entscheidungsträgern des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung war klar, daß sie mit der von
ihnen veranlaßten Ausfuhr embargobehinderter
Hochtechnologie aus CoCom-Staaten gegen Rechtsvorschriften
nahezu aller westlicher Industriestaaten
verstießen, mit denen sie sonst regulären Handel
trieben. Allerdings ist festzustellen, daß an diesem
rechtswidrigen Technologietransfer in der Regel immer
auch ein Partner auf der westlichen Seite eingeschaltet
war. Die Lieferung von embargobehinderter
Hochtechnologie in die Staaten des Warschauer
Paktes konnte nur funktionieren, wenn sich auch
auf westlicher Seite Händler und/oder Hersteller
von Hochtechnologie fanden, die bereit waren, gegen
das strafrechtlich sanktionierte Außenwirtschaftsrecht
zu verstoßen. Der Untersuchungsausschuß
hat insgesamt nicht festgestellt, daß, von wenigen
Ausnahmen abgesehen, auf seiten westlicher
Industrieunternehmen und Herstellern von Hochtechnologieprodukten
eine gezielte Strategie zum
Durchbrechen von Embargobestimmungen verfolgt
wurde. Die meisten Hersteller von embargobehinderter
Hochtechnologie wurden durch geschickte
Manipulationen und Verschleierungen von Lieferwegen
und Endabnehmern über den tatsächlichen
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
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Verbleib ihrer Produkte getäuscht. Dafür, daß Großhersteller
derartiger Technologie im eigenen Gewinninteresse
ein solches Getäuschtwerden billigend
in Kauf genommen hätten, hat der Untersuchungsausschuß
mit wenigen Ausnahmen keine
Hinweise feststellen können.
Wesentlich anders stellt sich jedoch das Bild auf der
Ebene der Händler bzw. Vermittler von Hochtechnologie
dar. Hier waren ausgeprägte wirtschaftskriminelle
Strukturen festzustellen, die in zahlreichen Fällen
strafrechtliche Relevanz haben. Manipulationen
von Vertragsunterlagen und Bestellungen waren
ebenso an der Tagesordnung wie das Ersetzen von
tatsächlichen Lieferungen durch buchmäßige Übergabe
von einem Zwischenhändler zum anderen, um
so gegenüber den Herstellern und den Aufsichtsbehörden
den tatsächlichen Endabnehmer von Hochtechnologieerzeugnissen
zu verschleiern. Zum Repertoire
der Manipulationen gehörte sogar die Vortäuschung
von Schiffshavarien und Bränden, um embargobehinderte
Ware gleichsam „verschwinden" zu lassen.
Die kriminellen Züge dieser Verhaltensweisen zeigen
sich auch bei der Untersuchung der Zahlungswege.
In wenigen Einzelfällen wurden Erzeugnisse der
Hochtechnologie im Wege „Ware gegen Bargeld" geliefert.
In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle
erfolgten die Zahlungen durch den Bereich Kommerzielle
Koordinierung auf äußerst verschlungenen Wegen
unter Inanspruchnahme verschiedener international
tätiger Banken, um sowohl im Interesse der Lieferanten
als auch der Abnehmer die wahre Identität
von Zahlenden und Zahlungsempfängern zu tarnen.
Wenn dann auf DDR-Seite nach Erhalt der Ware alles
unternommen wurde, um die Technologieerzeugnisse
zu „neutralisieren", d.h. Firmenschilder, Typenbezeichnungen,
Handbücher usw. unkenntlich zu
machen, so rundet dies sowohl auf westlicher als auch
auf östlicher Seite das Bild ab, das insgesamt alle
Kennzeichen organisierter Kriminalität trägt. Die
westlichen Partner dieser organisierten Kriminalität
handelten dabei in der Regel aus reinem Gewinnstreben,
nicht etwa aufgrund politischer Überzeugung.
Zum Bild des „kriminellen Milieus", in dem der Bereich
Kommerzielle Koordinierung tätig war, gehört
auch die Tatsache, daß die DDR-Seite für die gelieferte
Ware deutlich überhöhte Preise zu zahlen
hatte, was mit dem strafrechtlichen Risiko und dem
erhöhten organisatorischen Aufwand der Embargohändler
begründet wurde. Daß dabei auch für solche
Waren „Risikozuschläge" gefordert und gezahlt wurden,
die tatsächlich keinen Embargobestimmungen
unterlagen und frei handelbar gewesen wären, wirft
ein bezeichnendes Bild sowohl auf die kriminelle
Energie der hier tätigen Embargohändler als auch
auf die Ineffizienz der Organisation auf der Abnehmerseite.
Insgesamt ist nicht festzustellen, daß die erheblichen
organisatorischen und finanziellen Bemühungen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung der DDR
Volkswirtschaft den gewünschten Erfolg gebracht
hätten. Die flächendeckende Einführung von Mikroelektronik
auf technologischem Weltniveau blieb der
DDR-Industrie weitgehend versagt, der erhoffte tech-