Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

IPA-Regeln aufgeführt. Der Status des Betroffenen
entsteht erst mit seiner Feststellung durch den Untersuchungsausschuß
(§ 18 Abs. 2 IPA-Regeln). Da die
IPA-Regeln als parlamentsinternes Verfahrensrecht
keine Rechte Dritten gegenüber einräumen, besteht
kein Rechtsanspruch auf die Feststellung des Status
eines Betroffenen.
Der 1. UA 10. WP (sog. Flick-Untersuchungsausschuß)
hat den von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
betroffenen Zeugen ohne Feststellung
eines Betroffenenstatus bestimmte Rechte aus §
18 Abs. 3 der IPA-Regeln eingeräumt und darüber
hinaus Zeugen, gegen die ein Strafverfahren anhängig
war, ein Schweigerecht nach § 136 Abs. 1 Satz 2
StPO zugebilligt. (BT-Drucksache 10/5079, Tz 11 S.7).
Ersteres hat in dieser Allgemeinheit keine parlamentarische
Anerkennung gefunden und sich nicht gewohnheitsrechtlich
verfestigen können. Von den in
der 11. Wahlperiode eingebrachten Entwürfen eines
Untersuchungsausschußgesetzes hat nur der Entwurf
(BT-Drucksache 11/1896) eine Regelung des Betroffenenstatus
enthalten. In den Beratungen des für die
Reform des Untersuchungsausschußrechts federführenden
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ist diese Vorschrift entfallen. Dieser
hat dem Deutschen Bundestag eine Fassung des
Untersuchungsausschußgesetzes empfohlen, die
keine ausdrückliche Regelung des Betroffenenstatus
mehr vorgesehen hatte. Lediglich der § 27 dieses Gesetzentwurfs
enthält eine Regelung zum rechtlichen
Gehör von Personen, die durch die Veröffentlichung
des Untersuchungsausschußberichts erheblich in ihren
Rechten beeinträchtigt werden können. Der Entwurf
wurde nicht Gesetz.
Die Gewährung einer über die Rechtsstellung eines
Zeugen hinausgehenden Verfahrensbeteiligung einer
Vernehmungsperson kann aus verfassungsrechtlichen
Gründen geboten sein. Der Bundestag hat dem
dadurch Rechnung getragen, daß er die Anwendung
der IPA-Regeln nur verfügte, „soweit sie geltendem
Recht nicht widersprechen" (BT-Drucksache 12/654).
Dabei gilt es bis zum Inkrafttreten eines Untersuchungsausschußgesetzes
im Wege der Konkordanz
7. Zeugenbeistände
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
einen Ausgleich zwischen den aus dem Rechtsstaatsprinzip
und den Grundrechten abzuleitenden Verfahrensbeteiligungsrechten
der zu vernehmenden Person
und der Verfahrensherrschaft des Untersuchungsausschusses
zu finden.
Von dieser Rechtslage ausgehend und in Übereinstimmung
mit den in Rechtsprechung und Literatur
hierzu herausgebildeten Grundsätzen hat der Untersuchungsausschuß
die Rechtsstellung Dr. Schalck-
Golodkowskis als Betroffener nicht feststellen können.
Weder dem Auftrag des Untersuchungsausschusses
noch dem Verlauf der Untersuchung läßt
sich - wie dies § 18 Abs. 1 Ziff. 4 IPA-Regeln für die
Rechtsstellung eines Betroffenen voraussetzt - entnehmen,
daß sich die Untersuchung ausschließlich
oder ganz überwiegend gegen die Person Dr.
Schalck-Golodkowskis richtet. Der Untersuchungsauftrag
und die Zielsetzung der auf dieser Grundlage
erfolgten Aufklärung ist weniger auf die Person Dr.
Schalck-Golodkowskis als auf die Aufhellung der
Struktur und der vielfältigen Verflechtungen des von
ihm geleiteten Bereichs Kommerzielle Koordinierung
ausgerichtet. Soweit in diesem Zusammenhang etwaiges
persönliches Fehlverhalten Dr. Schalck-Golodkowskis
Gegenstand der Untersuchung war, hat
dies - abgesehen davon, daß dies kein Schwerpunkt
der Untersuchungsausschußarbeit gewesen ist - einem
über dessen Person hinausgehenden, auf strukturelle
und zeitgeschichtliche Fragestellungen ausgerichteten
Aufklärungsziel gegolten. Im übrigen hat
sich der Untersuchungsausschuß in diesen Fällen mit
den beruflichen Aktivitäten Dr. Schalck-Golodkowskis
beschäftigt. Als Person der Zeitgeschichte muß er
eine vergleichsweise intensivere Beleuchtung seines
Wirkens, ohne weitergehende als die von der zeugenschaftlichen
Rechtsstellung gewährten Verf ahrensbeteiligungsrechte
in Anspruch nehmen zu können, hinnehmen.
Der Untersuchungsausschuß hat die von Dr. Schalck-
Golodkowski beantragte Akteneinsicht abgelehnt. Im
übrigen hat der Untersuchungsausschuß kein Dispositionsrecht
über die Akteneinsichtnahme durch
Dritte.
Zeuge Anwalt Sitzung Nr./Datum
Dr.A. Schalck-Golodkowski RA Dr. Danckert, Peter, Berlin 11/25. Nov.1991
12/26. Sept. 1991
73/24. Juni 1992
83/23. Sept. 1992
145/30. Juni 1993
168/2. Dez. 1993
171/3. Dez. 1993
Annelies Kath RA Stock, Norbert, Mittenberg 46/13. Febr.1992
Werner Schwarz RA Schäferbarthold, Dieter, Bonn 48/19. Febr.1992
Erich Mielke RA Graubner, Gerd, Berlin 50/11. März 1992
Irene Arndt RA Bärlein, Michael, Berlin 56/18. März 1992
Eduard Sabatier RA Dr. Harupa, Ekkehard, Verden 56/18. März 1992
Axel Hilpert RA Severin, Michael, Potsdam 59/ 29. April 1992
Dr. Herta König RA Schmidt, Manfred, München 63/ 7. Mai 1992