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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
ordnungsgemäß abgeführt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen
steht eine Barzahlung von drei Mio. DM
an Dr. Schalck-Golodkowski kurz vor dessen Flucht,
von denen nur der Verbleib von 1,5 Mio. DM nachgewiesen
ist.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft jedoch auch
den Verbleib der restlichen 1,5 Mio. DM geklärt. Dr.
Schalck-Golodkowski hatte das Geld noch vor seiner
Flucht eingezahlt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft
wird das Verfahren daher eingestellt werden.
Die Ermittlungen in einem weiteren Verfahren gegen
Manfred Seidel (2 Js 188/91) führten inzwischen zu
seiner Verurteilung. In diesem Verfahren wurde ihm
angelastet, einen Koffer mit Schmuck und eine Kaminuhr
aus Beständen des Ministeriums für Staatssicherheit
im November 1989 zu einem Juwelier nach
Berlin (West) verbracht und veranlaßt zu haben, daß
diese dort eingelagert wurden.
Nachdem ihn zunächst im Juni 1993 ein Berliner
Schöffengericht vom Vorwurf der Untreue und des
Vertrauensmißbrauchs freigesprochen hatte, wurde
Seidel nunmehr im November 1993 im Berufungsverfahren
von einer Kleinen Strafkammer des Landgerichts
Berlin wegen Erfüllung dieser Tatbestände zu
18 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Außerdem muß er 15.000 DM Buße zahlen. Nach
Überzeugung des Gerichts hatte Seidel die Gegenstände
für sich beiseite schaffen wollen.
Verfahrenskomplex „Embargoverstöße"
Hintergrund dieses Verfahrenskomplexes ist die Beschaffung
von Waren, die unter die Embargobestimmungen
der westlichen Industriestaaten fielen, durch
einzelne dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
zuzuordnende Unternehmen (z.B. F.C. Gerlach Export-Import,
Günther Forgber Wahrnehmung von Interessen
für Industrie und Handel, BERAG-Export-
Import GmbH), Außenhandelsbetriebe sowie den
Handelsbereich 4 des AHB Elektronik Export-Import,
bei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Händlern und/oder Produzenten einschlägiger Waren.
Die AG Regierungskriminalität ermittelt gegen Dr.
Schalck-Golodkowski und andere wegen des Verdachts
von Vergehen nach Art. VIII MRG Nr. 53 bzw.
nach den §§ 34 Absatz 1, 33 Absatz 1, 7 Absatz 1 Außenwirtschaftsgesetz
bzw. der Anstiftung und Beihilfe
dazu (2 Js 417/91). Gegenstand des Verfahrens ist der
Import von Embargowaren aus dem Bereich der Mikroelektronik
durch den Handelsbereich 4 des AHB
Elektronik Export-Import. Es handelt sich um ein aus
dem Großverfahrenskomplex „Bereich Kommerzielle
Koordinierung" abgetrenntes Verfahren. Dr. Schalck-
Golodkowski ist nach Aussage von Oberstaatsanwalt
Dr. Wulff vor dem Untersuchungsausschuß Beschuldigter
in diesem Verfahren, weil er als Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung verantwortlich
war für die Finanzierung der Embargolieferanten im
Bereich Elektronik. (149. Sitzung, Protokoll S. 47) Das
Verfahren ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen.
Weitere Verfahren untersuchen den Import von Embargowaren
durch Unternehmen des Bereichs Kom-
merzielle Koordinierung und Außenhandelsbetriebe
der DDR.
Eines dieser Verfahren betrifft den Embargohandel
der F.C. Gerlach Export-Import (2 Js 1378/92) (149.
Sitzung, Protokoll S. 4). Beschuldigte in diesem Verfahren
sind unter anderen der Geschäftsführer des
Unternehmens, Michael Wischniewski, sowie der
Hamburger Kaufmann Peter Lüdemann.
In einem anderen Verfahren werden Embargoverstöße
des AHB Werkzeugmaschinen, Metallwaren
und Werkzeuge-Export-Import (WMW) untersucht (2
Js 152/93) (149. Sitzung, Protokoll S. 4/5).
Gegenstand von Verfahren sind auch die Embargoverstöße
des AHB Elektrotechnik Export-Import (2 Js
153/93) und des AHB Industrieanlagen-Import (2 Js
155/93). Beschuldigter in diesen beiden Verfahren ist
unter anderen der ehemalige Außenhandelsminister
Dr. Gerhard Beil (149. Sitzung, Protokoll S. 4/5). Bei
allen diesen Verfahren liegt noch kein abschließendes
Ermittlungsergebnis vor.
Die AG Regierungskriminalität hat im Rahmen ihrer
Ermittlungen zum Verfahrenskomplex „Embargoverstöße"
eine Reihe besonderer Probleme zu bewältigen.
Schwierigkeiten bereitet zum einen die Fülle
des zu bearbeitenden Materials.
Außerdem müssen Expertisen von Sachverständigen
dazu eingeholt werden, ob durch die untersuchten
Vorgänge Embargovorschriften verletzt wurden und
wem diese anzulasten sind.
Das Bundesausfuhramt (BAFA) muß eingeschaltet
werden zur Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer
bestimmten Ware um ein Embargogut gehandelt hat
oder nicht. Die Auswertung des Beweismaterials ist
dadurch erschwert, daß sich die Genehmigungsfähigkeit
der einzelnen Waren im Laufe der Zeit änderte
und die Geschäftsunterlagen oftmals falsch waren
(falsche Deklarierung der Ware).
Die AG Regierungskriminalität verfolgt wegen des
Sachzusammenhangs auch die Embargohändler
(Embargobrecher) aus dem Westen (149. Sitzung, Protokoll
S. 4/5). Neben dem Verfahren betreffend den
Handelsbereich 4 des AHB Elektronik Export-Import,
das sich auch gegen Lieferanten dieses Handelsbereichs
richtet, wurden inzwischen zahlreiche weitere
Verfahren gegen Lieferanten von Embargogütern
eingeleitet, unter anderem gegen das Unternehmen
Leybold AG (2 Js 1032/92). Erst nach erfolgter Auswertung
der Beweismittel werden diese Verfahren an
die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben.
Die Staatsanwälte müssen dabei auch eine Prüfung
unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung
vornehmen, da der Verdacht besteht, daß der Geldfluß
zum Teil durch Barzahlungen und Verwendung
von Nummernkonten verschleiert werden sollte.
Wie Oberstaatsanwalt Dr. Wulff dem Untersuchungsausschuß
mitgeteilt hat, wurden wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung und des Verstoßes gegen
das MRG Nr. 53 14 Verfahren gegen westdeutsche
Lieferantenfirmen an andere Staatsanwaltschaften
abgegeben (149. Sitzung, Protokoll S. 12). Schließlich
wirken sich auch in diesem Verfahrensbereich nach
Aussagen von Oberstaatsanwalt Dr. Wulff vor dem