Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
b) des staatlichen Notariats Potsdam (Stadt),
zur Nachlaßsache Schwa rtz, Aktenzeichen
7-60-431-85; der Bärbel Schlaebe, betreffend
das Zeitwertgutachten über den Nachlaß
der Johanna-Margarete Schwa rtz, des
Rats der Stadt Potsdam, Abteilung Finanzen
- Referat Steuern - zur Erbschaftssteuerfestsetzung
betreffend den Nachlaß der Johanna-Margarete
Schwa rtz, Steuer-Nr. 0432-50-
2607; des Staatlichen Kunsthandels der
DDR, Antiquitäten-Galerie Potsdam, zum
Verkauf des Nachlasses nach der Johanna-
Margarete Schwartz durch Ch ristine Jape;
c) der Zollverwaltung der DDR, Bezirksverwaltung
Magdeburg, Grenzzollamt Marienborn/Autobahn
zur Einziehung der auf dem
Einziehungsbescheid der vorgenannten
Dienststelle vom 8. 06. 1983 - A 023365 - im
einzelnen aufgeführten Gegenstände;
d) der Zollverwaltung der DDR, Bezirksverwaltung
Erfurt, Grenzzollamt 5901 Wartha,
zur Einziehung der auf dem Einziehungsbescheid
vom 2. 03. 1987 - A 141979 - genannten
Gegenstände;
e) der Zollverwaltung der DDR, Grenzzollamt
Marienborn/Autobahn zur Einziehung
der auf den Einziehungsbescheiden H
003989 vom 11. 02. 1988 und H 003990 vom
11.02. 1988 im einzelnen genannten Gegenstände
einschließlich der Strafverfügungsakte
zu den vorbezeichneten Einziehungsbescheiden;
f) des Volkspolizeikreisamtes Leipzig zur
entschädigungslosen Einziehung eines
Schußgerätes zu Lasten des Thomas Strehler
sowie der Konfliktkommission der VEB
Nachrichtenanlagenbau Leipzig zu der Einziehungssache
Strehler;
g) des Magistrats von Berlin, Abteilung Finanzen
- Steuern -, Bereich operative Finanzkontrolle,
zu dem Steuerverfahren zu
Lasten von Dr. Peter Garcke, einschließlich
der Sicherungsverfügung der vorbezeichneten
Dienststelle des Magistrats von Berlin
vom 18. 05. 1978 - 551 66 78 -
114 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 7. 10. 1991:
Beiziehung von Akten: „Andere staatliche
Organe" des ehemaligen Ministeriums für
Staatssicherheit, Hauptabteilung Aufklärung,
eingelagert beim Bundesarchiv, Abteilung
Potsdam
115 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 9. 10. 1991:
Beiziehung der Unterlagen des Sonderbeauftragten
der Bundesregierung, die sich
auf das Zusammenwirken des Ministeriums
für Staatssicherheit und des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung (Ministerium für
Außenhandel) beziehen
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
116 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 9.
10. 1991:
1. Zeugenvernehmung von N.N. Brüsch,
Mitarbeiterin im Bereich Kommerzielle Koordinierung;
Klaus Henckel, ehemals Sachgebietsleiter
und Zolloberrat der Zollverwaltung
der Deutschen Demokratischen Republik;
Dipl.-Ing. Dieter Möller, Jürgen Weller,
ehemaliger Fachgebietsleiter beim Staatsrat
der Deutschen Demokratischen Republik,
Abteilung Eingaben, Sektor IV, als Zeugen;
2. Beiziehung der einschlägigen Akten und
Unterlagen der Zollverwaltung der Deutschen
Demokratischen Republik sowie des
Staatsrats der Deutschen Demokratischen
Republik, entsprechend den diesem Antrag
beigefügten Unterlagen bei den für die Abwicklung
der genannten Institutionen zuständigen
Stellen der Bundesrepublik
Deutschland
117 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 9.
10. 1991:
„Der Vorsitzende wird beauftragt, durch einen
Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)
aufgrund der dem Ausschuß
vorliegenden Informationen sowie
aufgrund allgemein zugänglicher Quellen
eine zur Veröffentlichung geeignete Darstellung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
erarbeiten zu lassen, aus der ersichtlich
ist, wie der Bereich strukturiert war, welche
Unternehmen in welcher Weise dazugehörten
oder - wie möglicherweise bestimmte
SED-Unternehmen - mitverwaltet wurden,
welche Personen im Bereich Kommerzielle
Koordinierung in leitender Stellung tätig waren
und wer jeweils Geschäftsführer in den
Unternehmen war. Zusätzlich sollen der jeweilige
Zweck bzw. Aufgabenbereich sowie
Weisungsabhängigkeiten dargestellt werden.
Unklarheiten sind als offene Fragen zu
formulieren, so daß der Untersuchungsausschuß
sich in der weiteren Beweisaufnahme
um die Beantwortung bemühen kann. Soweit
für die Erstellung dieses Berichts auf
Unterlagen des Ausschusses zurückgegriffen
wird, die der Verschlußsachenanweisung
unterliegen, soll der Wirtschaftsprüfer
mit Unterstützung des Vorsitzenden bei den
herausgebenden Stellen die Zustimmung
zur Verwendung in diesem zur Veröffentlichung
geeigneten Bericht einholen. "
118 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 9.
10. 1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Hans Otto
Bräutigam, Leiter der Ständigen Vertretung