Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
170 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 4.02. 1992:
„Die jüngst begonnene öffentliche Diskussion
über die Aussagen von Bundesminister
a.D. Dr. Schäuble vor dem Ausschuß wird
wesentlich durch die Frage bestimmt, ob das
in Kopie in den BND-Akten als Entwurf befindliche
Schreiben von Dr. Schalck-Golodkowski
an Dr. Schäuble als reines Privatschreiben
anzusehen ist oder wesentliche
Hinweise auf Firmen, Personen und Hand- -
lungen des ehemaliger Bereichs Kommerzielle
Koordinierung i.w.S. enthält. Im Interesse
der Sachaufklärung bitte ich Sie, die
Herabstufung dieser Schreiben auf „offen"
zu erwirken. Im übrigen beantrage ich die
Beiziehung aller an Dr. Schäuble von Dr.
Schalck-Golodkowski gerichtete Schreiben.
Hilfsweise wird beantragt, daß Sie und Ihr
Stellvertreter Dr. Wernitz diese Schreiben
einsehen und sich von deren Charakter
überzeugen. "
171 Antrag Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 11. 02. 1992:
„Für die Beratungssitzung am Donnerstag
(13.02.1992) TOP 2 „Weiteres Vorgehen"
stellen wir den folgenden Antrag:
Der Ausschuß möge beschließen: „Die Zeugen
Dr. Schäuble, Schalck-Golodkowski
und Waltraud Lisowski werden kurzfristig
gehört, um die Frage zu klären, inwiefern sie
mit der Abwicklung der Parteifirmen der
SED im Ausland befaßt waren. Die Zeugen
Schäuble, Schalck und Neukamm sollen außerdem
dazu befragt werden, ob Schalck einen
Brief an Schäuble mit dem Datum
15.06.1990 geschrieben und wie Schäuble
diesen Brief behandelt hat. "
172 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 12.
02. 1992:
Zeugenvernehmung von Kurt F ritsch, ehemaliges
Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats
des DKP-Vorstandes bis 1990 für
die Finanzen der DKP zuständig
173 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung 12. 02.
1992:
Bitte an den Abgeordneten Dr. Andreas von
Bülow MdB, dem Untersuchungsausschuß
die „Kopie des Schreibens, was über Herrn
Neukamm, dem Vertreter der Evangelischen
Kirche, der die DDR-Verhandlungen
in Kirchensachen bisher bet rieben hatte,
Herrn Schäuble persönlich ausgehändigt
worden ist, in dem wesentliche Angaben
über das Parteivermögen stehen und wie da-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
mit umzugehen ist" (Zitat Dr. von Bülow),
zur Verfügung zu stellen
174 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsaus
schuß Kommerzielle Koordinierung vom 12.
02. 1992:
Zeugenvernehmung von Eduard Wilhelm
Sabatier, Geschäftsführer der Fa. Sabatier
-Antiquitäten
175 Vorschlag des Sekretariats vom 13.02. 1992:
Zeugenvernehmung des Hans Kopmann,
ehemaliger Leiter des Bereichs Einkauf der
Kunst und Antiquitäten GmbH
176 Antrag Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 12.02. 1992:
Zeugenvernehmung von Irene A rndt, frühere
Mitarbeiterin des MAH und spätere Liquidatorin
der Kunst und Antiquitäten GmbH;
Ingrid Harz, frühere Ko-Direktorin der Kunst
und Antiquitäten und später zusammen mit
Irene Arndt bei der Liquidation der Kunst
und Antiquitäten GmbH tätig; N.N., Nachfolger/in
von Irene Arndt als Liquidatorin
der Kunst und Antiquitäten GmbH
177 Vorschlag des Sekretariats vom 19.02. 1992:
Beiziehung der Akten des Rechtsanwalts Dr.
Wolfgang Vogel, zum Strafverfahren gegen
die Eheleute Kath im Jahre 1975 und zur Bearbeitung
von deren Ausreise in die Bundesrepublik
178 Antrag der Mitglieder der F.D.P.- und der
CDU/CSU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom
11.03. 1992:
Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft
Bochum in dem Verfahren gegen
Heinz Altenhoff, ehemaliger Geschäftsführer
der Firma Noha GmbH, wegen Steuerhinterziehung
179 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsaus
schuß Kommerzielle Koordinierung vom 1.
03. 1992:
Beiziehung der Akten 91 VI 228/80 in der
Nachlaßsache Anna Klara Furkert beim
Amtsgericht Düsseldorf, 810 Js 464/91 bei
der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und 4 Zs
893/91 beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf
180 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 11.
03. 1992:
Beiziehung der Akten des Rechtsanwalts
und Notars Manfred Wünsche, die die Nachlaßsache
Anna Klara Furkert betreffen
181 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-