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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Philatelie und ab 1987 IMES GmbH (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 43,
S. 408).
Abführungspflichtig waren des weiteren die Valutplanträger:
Genex GmbH, Intershop GmbH, ab 1972
Intertank gemäß dem Ministerratsbeschluß Nr. 54/72,
vom 11. Mai 1972 und ab 1977 die der Abteilung Tourismus
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung unterstellten
VEB Reisebüro der DDR und Vereinigung
Interhotel gemäß Ministerratsbeschluß vom 27. Oktober
1977.
Grundlage der Gewinnabführungen war der jeweilige
Jahresplan des außerplanmäßigen Devisenaufkommens
der „operativen Staatsdevisenreserve", der
von der Leiterin des Bereichs Finanzen der Außenwirtschaft
und Valutaplanung des Ministeriums der
Finanzen, Dr. Herta König, in Abstimmung mit Dr. -
Schalck-Golodkowski zu erstellen und vom Vorsitzenden
des Ministerrats zu bestätigen war.
Dabei erfolgte die „Planabstimmung" zwischen Dr.
Herta König und Dr. Schalck-Golodkowski in der
Weise, daß Dr. Schalck-Golodkowski spätestens seit
1975 den Umfang der jährlichen Gewinnabführungen
an die „operative Staatsdevisenreserve" selbst bestimmte.
Entsprechend dem jeweiligen von Dr. Günter
Mittag bestätigten Fünfjahrplan des Bereichs gab
Dr. Schalck-Golodkowski die jährlichen Planzahlen
Dr. Herta König vor, die sie in den Entwurf des Jahresplans
der „operativen Staatsdevisenreserve" aufnahm.
Nach Bestätigung des Jahresplans der Staatsdevisenreserve
erhielt der Bereich Kommerzielle Koordinierung
vom Vorsitzenden des Ministerrats die für ihn
geltende Aufgabenstellung bezüglich der Gewinnabführungen
seiner o. g. Unternehmen an die „operative
Staatsdevisenreserve" als staatliche Planauflage.
In Erfüllung dieser Verpflichtung wurden vom Leiter
der Hauptabteilung II Zahlungen in der geplanten
Höhe vom Konto 0559 bei der DHB auf die von Dr.
Herta König verwalteten Konten der „operativen
Staatsdevisenreserve" geleistet. Der Gesamtbetrag
belief sich, bezogen auf den Zeitraum 1966 bis 1989
auf 7,812 Mrd. Valuta-Mark. Diese Mittel setzte Dr.
König zur Stützung der Zahlungsbilanz ein. Oberplanmäßige
Gewinne verblieben im Bereich.
Die autonome Bestimmung der Planansätze durch Dr.
Schalck-Golodkowski erklärt die niedrigen, seit 1976
(Unterstellung unter Dr. Günter Mittag) nahezu konstanten
planmäßigen Gewinnabführungen in Höhe
von ca. 200 Mio. Valuta-Mark. (Vgl. Tabelle 1, S. 333).
Dadurch sollte zudem gewährleistet sein, daß der Bereich
den planmäßigen Zahlungsverpflichtungen
selbst dann hätte nachkommen können, wenn sein
wirtschaftlicher Erfolg ausgeblieben wäre. Der weitere
Grund ist darin zu sehen, daß mit steigendem wirtschaftlichen
Erfolg bei in der Höhe konstanten
„Planauflagen" ein zunehmend größerer Gewinn im
Bereich verbleiben konnte.
Sonderabführungen
Außer den planmäßigen Gewinnabführungen nahm
der Bereich seit 1978 Sonderabführungen an das Mi-
nisterium der Finanzen zugunsten der Zahlungsbilanz
in Höhe von 9,4 Mrd. Valuta-Mark vor. Grundlage
dieser Sonderabführungen bildete ebenfalls der jeweilige
Fünfjahrplan über Devisenaufkommen und
-verwendung des Bereichs. Der unmittelbare Anlaß
für die Zahlungsverpflichtung war die von Dr. Günter
Mittag dem Bereich Kommerzielle Koordinierung im
Jahre 1976 erteilte generelle Befugnis, Warenbestände
der sog. materiellen Staatsreserve zu monetarisieren
und die daraus resultierenden Erlöse zu vereinnahmen.
Als weiterer Grund trat in den 80er Jahren
das Verschuldungsproblem der DDR hinzu, das sich
im Zusammenhang mit den Kreditboykott-Maßnahmen
westlicher Staaten verschärfte (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 81,
S. 608).
Vor diesem Hintergrund ordnete Dr. Günter Mittag zu
Beginn der 80er Jahre an, nicht mehr alle außerplanmäßigen
Einnahmen der „operativen Staatsdevisenreserve"
in die Zahlungsbilanz einzustellen. Dazu gehörten
neben den Sonderabführungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung vor allem die Transferleistungen
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich
Berlin (West) an die DDR: Transitpauschale,
Post- und Bahnpauschale, Mindestumtausch
etc.
Die Transferleistungen handelte zwar Dr. Schalck-
Golodkowski im Auftrag der DDR-Regierung mit der
Bundesregierung aus, sie stellten jedoch außerplanmäßige
Einnahmen der DDR dar, die auch den Konten
der „operativen Staatsdevisenreserve" zuflossen. Der
Gesamtbetrag der Transferleistungen betrug ca. 14
Mrd. Valuta-Mark, während Dr. Schalck-Golodkowski
von „gesicherten" 23 Mrd. Valuta-Mark sprach.
Die Differenz erklärt sich dadurch, daß in dem von
ihm genannten Betrag neun Mrd. Valuta-Mark an
Transitgebühren enthalten waren, die erst im Laufe
der 90er Jahre gezahlt werden sollten.
Ab 1986 wurde der Einschuß aus Sonderabführungen
und Transferleistungen in die Zahlungsbilanz
auf Weisung von Dr. Günter Mittag auf zwei Mrd.
Valuta-Mark jährlich begrenzt. Dr. Schalck-Golodkowski,
dem auf Weisung von Dr. Günter Mittag die
Funktion des Koordinators auf dem Gebiet der
Bank- und Kreditpolitik im Jahre 1982 übertragen
wurde, und Dr. Herta König setzten die der Zahlungsbilanz
vorenthaltenen Finanzmittel in zwei unterschiedlichen
Formen zur Sicherung der Liquidität
der DDR ein. Zum einen wurden der Deutschen Außenhandelsbank
AG bis 1989 zinslose Kredite in Höhe
von insgesamt 6,6 Mrd. Valuta-Mark gewährt,
ohne dies in der Zahlungsbilanz sichtbar zu machen.
Zum anderen wurde auf einem geheimen
Konto eine Liquiditätsreserve gebildet, die Ende
1989 2,1 Mrd. Valuta-Mark betrug. Beide Maßnahmen,
von denen der Leiter der Staatlichen Plankommission,
Gerhard Schürer, und die Arbeitsgruppe
Zahlungsbilanz keine Kenntnis hatten, dienten dem
Zweck, durch Anlage dieser Finanzmittel bei westlichen
Banken durch die DABA die Kreditwürdigkeit
der DDR vorzutäuschen.
Aufgrund der Rolle der Mark der DDR als Binnenwäh
rung ergaben sich aus den Devisenabführungen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung an das Ministe-