Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

takte mit Dr. Schalck-Golodkowski gehabt und welchem
Zweck dienten diese Kontakte?
3. Welche Kenntnisse hatten die Bundesregierung
oder andere staatliche Stellen des Bundes über die
Aktivitäten des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung"
im Bereich des internationalen Waffenhandels?"
Der ergänzende Untersuchungsauftrag gemäß Antrag
der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P.
auf Drucksache 12/662 lautet:
„... Der Untersuchungsausschuß soll auch klären
1. Funktionsweise und Tätigkeit des Arbeitsbereichs
„Kommerzielle Koordinierung" auch in Verbindung
mit anderen Einrichtungen der DDR und
der SED/PDS, insbesondere mit dem Ministerium
für Staatssicherheit und der SED/PDS sowie der sogenannten
Massenorganisationen,
2. ob und ggf. wie die unter 1. erwähnte Funktionsweise
und Tätigkeit des Arbeitsbereichs „Kommerzielle
Koordinierung" bzw. die der einzelnen
Unternehmen aus diesem Arbeitsbereich nach dem
3.10.1990 fortgesetzt wurden und werden,
3. wo sich die Vermögenswerte einschließlich der
im Ausland sowie deren Surrogate befanden und
befinden und wofür sie verwendet wurden,
4. inwieweit die genannten Vermögenswerte der
Treuhandanstalt tatsächlich unterstellt wurden
oder von dieser tatsächlich verwaltet wurden oder
werden und ob die im Juni 1990 gegründete Effect
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH alle früher
zum Arbeitsbereich „Kommerzielle Koordinierung
" gehörenden Vermögenswerte umfaßt,
5. ob und ggf. welche Kontakte es vor 1983 zwischen
Bundesregierung und anderen staatlichen
Stellen des Bundes einerseits und Arbeitsbereich
„Kommerzielle Koordinierung" andererseits oder
wegen des Arbeitsbereichs „Kommerzielle Koordinierung"
mit anderen Stellen der DDR oder der
SED gab,
und zwar auch mit dem Ziel festzustellen, ob die
Vermögenswerte entsprechend gesetzlicher Regelung
verwaltet werden und ob es Gesetzeslücken
gibt. "
Iv. Konstituierung des Untersuchungsausschusses
Der 1. Untersuchungsausschuß ist am 7. Juni 1991
durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages,
Prof. Dr. Rita Süssmuth, konstituiert worden.
1. Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Dem 1. Untersuchungsausschuß haben zunächst folgende
Mitglieder angehört:
Ordentliche Mitglieder:
CDU/CSU-Fraktion
Horst Eylmann
Joachim Hörster
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Stellvertretende Mitglieder:
CDU/CSU-Fraktion
Hans-Dirk Bierling
Peter Harry Carstensen
Heinz-Jürgen Kronberg
Reiner-Eberhard Krziskewitz
Dr. Jürgen Anton Rüttgers
Karl-Heinz Spilker
SPD-Fraktion
Dr. Andreas von Bülow
Hans-Joachim Hacker
Dorle Marx
Dr. Axel Wernitz
F.D.P.-Fraktion
Uwe Lühr
Dr. Wolfgang Götzer
Ronald Pofalla
Clemens Schwalbe
Stefan Schwarz
SPD-Fraktion
Friedhelm Julius Beucher
Dr. Christine Lucyga
Volker Neumann
Dr. Peter Struck
F.D.P.-Fraktion
Jörg van Essen
Die Gruppen hatten folgende mitwirkende, nicht
stimmberechtigte Mitglieder benannt:
Ordentliche mitwirkende
Mitglieder:
Bündnis 90/Die Grünen
Ingrid Köppe
PDS/Linke Liste
Dr. Gregor Gysi
Stellvertretende mitwirkende
Mitglieder:
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Ullmann
PDS/Linke Liste
Andrea Lederer
Es haben sich in der Zwischenzeit folgende Veränderungen
in der Ausschußbesetzung ergeben:
Abgeordneter Dr. Gregor Gysi (Gruppe PDS/Linke Liste)
ist am 11. September 1991 aus dem Untersuchungsausschuß
ausgeschieden. An seiner Stelle ist
die Abgeordnete Andrea Lederer (Gruppe PDS/Linke
Liste), bisher Stellvertreterin, von ihrer Gruppe als ordentliches
mitwirkendes Mitglied benannt worden.
Als ihr Stellvertreter ist Abgeordneter Dr. Gerhard
Riege von der Gruppe PDS/Linke Liste in den Untersuchungsausschuß
entsandt worden.
Am 11. September 1991 ist Abgeordneter Dr. Wolfgang
Götzer (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied
ausgeschieden. Er ist durch den Abgeordneten
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) ersetzt worden.
Am 6. Dezember 1991 ist Abgeordneter Dr. Jürgen
Anton Rüttgers (CDU/CSU) aus dem Untersuchungsausschuß
ausgeschieden. Ihm ist als ordentliches Mitglied
Joachim Gres (CDU/CSU) gefolgt.
An die Stelle des Abgeordneten Uwe Lühr (F.D.P.) ist
am 11. Dezember 1991 Abgeordneter Heinz Hübner
(F.D.P.) als ordentliches Mitglied in den Untersuchungsausschuß
eingetreten.
Nach dem Tod des Abgeordneten Dr. Gerhard Riege
(Gruppe PDS/Linke Liste) am 15. Februar 1992 ist von
der Gruppe PDS/Linke Liste zunächst kein neues stellvertretendes
mitwirkendes Mitglied benannt worden.
Am 5. Juni 1992 ist Abgeordneter Ronald Pofalla
(CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden.
Abgeordneter Hartmut Büttner (Schönebeck)
(CDU/CSU) hat seine Funktion im Untersuchungsausschuß
übernommen.
Abgeordneter Karl-Heinz Spilker (CDU/CSU) ist am
15. Juni 1992 als ordentliches Mitglied ausgeschieden.
Sein Nachfolger ist Abgeordneter Dr. Wolfgang
Götzer (CDU/CSU) geworden.