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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Welche Größenordnung die Versorgungsimporte für
die Bevölkerung insgesamt erreicht haben, ist relativ
schwer abzuschätzen, weil sich in den Akten darüber
nur sporadisch Angaben finden. Die WTU 1) weist unter
dem Kriterium 332300 „Verwendung von Mitteln
aus Sonderkonten" 2) (528 (Mielke-Konto), 628 (Honecker-Konto),
584 (disponibler Parteifonds) für Konsumgüterimporte
für die Bevölkerung einen Wert von
2,884 Mrd. VM aus. Die seit 1976 vorliegenden Jahreswerte
weisen erhebliche Schwankungen auf. Es
wird zwar in der Tat so gewesen sein, daß in einigen
Jahren in einem größeren, in anderen in einem kleineren
Umfang Sonderimporte durchgeführt wurden.
Die enorme Schwankungsbreite der ausgewiesenen
Jahreswerte dürfte dennoch eher durch die Lücken
im Aktenmaterial zu erklären sein als durch das unterschiedliche
Ausgabeverhalten der DDR-Führung.
Andererseits erscheinen einige Jahreszahlen (z. B.
für 1986 mit rund 650 Mio. VM und für 1988 sogar
knapp 730 Mio. VM) im Vergleich mit den Einzelangaben
aus dem Bereich KoKo deutlich überhöht. Hier
könnten konsumtive Importe verbucht worden sein,
die zwar über KoKo abgewickelt, aber nicht aus dem
Bereich oder den Sonderkonten heraus finanziert
wurden.
Von den im KoKo-Bereich verbliebenen — das heißt
nicht auf die Sonderkonten bzw. an das MdF abgeführten
— Mitteln wurden von der WTU Ausgaben
für Konsumzwecke (Suchkriterium 341000) im Berichtszeitraum
1972-1989 in Höhe von
1,376 Mrd. VM verbucht, darunter ausdrücklich für
„Versorgungsimporte" (Suchkriterium 341100) Aufwendungen
in Höhe von 1,282 Mrd. VM, wobei die
WTU für insgesamt sieben der untersuchten 18 Jahre
keine Angaben über Sonderimporte, die über die im
KoKo-Bereich verbliebenen Mittel und nicht über
Sonderkonten finanziert wurden, ausweist. Da in der
Summe der hier nachgewiesenen Konsumausgaben
jedoch 93,3 Mio. VM für die „Finanzierung von
Wandlitz" (Suchkriterium 341200) enthalten sind,
könnte es sich auch bei den „Versorgungsimporten",
die hier ausgewiesen werden, um allgemeine Konsumgüterimporte
handeln, die KoKo durchgeführt
und letztlich auch finanziert hat.
Aus der Aufstellung über die Mittelherkunft und Mittelverwendung
des Kontos 628 ergibt sich eine Summe
von 807 Mio. VM, die für Konsumgüterimporte
(z. B. für Lebensmittel, Kfz) an das Konto 559 abgeführt
wurden. Diese Zahl beruht auf Angaben für die
Jahre 1976-1989, wobei für 1983 bis einschließlich
1985 keine Werte ausgewiesen werden und die Reihe
im übrigen gleichfalls erhebliche Schwankungen
aufweist. Diesen Wert kann man mithin bestenfalls
als Anhaltspunkt dafür nehmen, wieviel in diesen
Jahren mindestens für solche Konsumgüterimporte
aufgewendet wurde.
In den Akten 3) findet sich eine Aufstellung über „laut
Weisung" aus dem Konto 628 finanzierte Impo rte,
von denen folgende Positionen als Konsumgüterimporte
(oder wenigstens konsumwirksame Impo rte —
Kohle, Baumwolle —) erkennbar sind:
— 1976 (Obst und Gemüse für die Versorgung,
800 000 Paar Schuhe) im Gesamtwert von
91 Mio. DM;
— 1978 („Elektronik/Japan", „Beschluß Textilien",
„Untertrikotagen für Versorgung") im Gesamtwert
von 35,4 Mio. DM;
— 1979 („Gesundheitswesen", „Kohleversorgung",
„Sportgeräte", „Baumwolle für Leichtindustrie",
„30. Jahrestag der DDR" sowie „Getreideimporte
für Kartoffelexport SU") im Gesamtwert von
308,3 Mio. DM;
— 1980 ( „Beschluß Versorgung " , „Kartoffelimport")
im Wert von 81,7 Mio. DM;
— 1981 („PKW-Import Japan", „Weizenimport") in
Höhe von 161,1 Mio. DM.
Da wir nur über diese sowie die oben angeführten
sporadischen Angaben verfügen, fällt es schwer, eine
Aussage über den Beitrag von KoKo zur Konsumgüterversorgung
der DDR-Bevölkerung zu machen. Offenbar
handelte es sich dabei jedoch um kaum mehr
als gelegentliche Bonbons der politischen Führung
zu bestimmten Anlässen sowie um Importe zur Oberbrückung
drückender Engpässe in der Versorgung.
Ein Großteil dieser Impo rte diente auch der Abschöpfung
des Kaufkraftüberhangs, so daß die im Rahmen
der Sonderimporte bezogenen Konsumgüter in den
Exquisit- und Delikat-Läden zu relativ hohen Preisen
abgesetzt wurden. Einen wesentlichen Beitrag zur
Konsumgüterversorgung in der DDR stellten diese
Importe ganz offensichtlich nicht dar.
b) Versorgungsimporte für das MfS und die
Nomenklatura
In diese Rubrik gehören u. a. die Importe, die gemäß
grundsätzlich mündlich erteilter Weisung von
Schalck, der entsprechende Aufträge von Mittag und
Mielke erhielt, von KoKo durchgeführt und überwiegend
aus dem Konto 528 finanziert wurden. Hierbei
handelte es sich u. a. um Technik für das MfS (z. B.
um Computer oder um das sogenannte Objekt X, bei
dem es sich u. a. um den Import einer Druckmaschine
nebst diversem Zubehör für den Druck von Pässen
handelte). Auch Impo rte für die NVA wurden auf diese
Weise getätigt (z. B. eine Humanzentrifuge — finanziert
über ein Konto der Hauptabteilung II).
Importiert wurden ferner Pkw westlicher Produktion
einschließlich Ersatzteilen für die Regierung, das Politbüro,
das Ministerium des Innern und das MfS sowie
für Privatpersonen, welche die Fahrzeuge in
Mark der DDR — offensichtlich zu relativ günstigen
Preisen — kauften. Dazu gehört auch der Impo rt
rich Honecker und Günter eines Jagdwagens für E
Mittag.
Auch die Importe für die Wandlitz-Versorgung wurden
über das Konto 0528 finanziert und durch KoKo
durchgeführt. Die Mitglieder des Politbüros sowie
deren direkte Familienangehörige wohnten im inneren
Ring der Waldsiedlung Wandlitz. Im Innenring
befanden sich 23 Wohnhäuser, ein Clubhaus mit
Schwimmhalle, ein medizinischer Bereich, das sogenannte
Ladenkombinat und Sporteinrichtungen. 4) Im
Ladenkombinat wurden Waren des Grundsortiments,
Waren aus Delikat- und Exquisitläden (Berlinversor-