Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

vier Mio. DM jährlich allein wurden für solche Anstellungsverhältnisse
gezahlt.
Immobiliennutzung und Finanzierung von
Bauvorhaben
Nach Erkenntnissen des BfV wurden der DKP die von
ihr genutzten Immobilien zu einem sehr günstigen
Mietpreis überlassen. Die Immobilieneigentümer waren
in der Regel liechtensteinische Gesellschaften unter
Einfluß oder Beherrschung der DDR bzw. des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung (z.B. die Rexim
S.A.), so daß die Begleichung der Mietforderungen
vom BfV in Frage gestellt wurde. Die Bereitstellung
billiger Immobilien war ein Mittel der indirekten Unterstützung
der DKP.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung wurde auch
zur Finanzierung von Bau- und Renovierungsvorhaben
der DKP herangezogen. So informierte der Leiter
der ZK-Abteilung Verkehr, Julius Cebulla, Waltraud
Lisowski darüber, daß Mittel für Renovierungsarbeiten
nach dem Auszug der DKP-Zeitung „UZ" aus
dem Gebäude des DKP-Vorstandes in Düsseldorf benötigt
würden. Er gab vor, wie diese Gelder zu verbuchen
seien, bzw. bestimmte, daß ein Teil schwarz und
in bar über die Abteilung Verkehr an den Vermögensverwalter
der DKP bei der Rexim (Lothar Quast) übergeben
werden sollte, ein anderer Teil auf ein Arbeitskonto
der Rexim unter der Titelvorgabe „Investitionskosten
für Liegenschaft Düsseldorf" zu überweisen
sei (Dokument-Nr. 606). Dies wurde von Waltraud
Lisowski Dr. Schalck-Golodkowski zur Bestätigung
vorgelegt. Die Bestätigung erfolgte umgehend, auch
für eine wenig später geforderte Verdoppelung des
bar zu übergebenden Schwarzgeldbetrages (Dokument-Nr.
607).
Dagegen wurden gegenüber der DKP-Druckerei
Plambeck & Co., Druck- und Verlagserzeugnisse
GmbH, Neuss, die Mietforderungen der Anstalt Monument,
der die von Plambeck genutzten Gebäude
gehörten, sehr streng gehandhabt. Auch als sich die
Plambeck in Finanznot befand und mangels Aufträgen
nur noch Teile der Gebäude tatsächlich nutzte,
wurde trotz Anfrage keine Mietzinsänderung vorgenommen.
Als Plambeck nicht mehr in ausreichender
Höhe liquide Mittel zur Verfügung hatte, um die aufgelaufenen
Mietrückstände zu zahlen, wurde ihr lediglich
eine Stundung gewährt. Dies könnte ein Indiz
für eine mehr an wirtschaftlicher Effizienz orientierte
Führung durch die Anstalt Monument bzw. deren Eigentümer
sein. Es wäre denkbar, daß der Konkurs der
Plambeck langfristig absehbar war und man wenigstens
Teile der Forderungen noch eintreiben wollte.
Durch die Stundung konnte die Plambeck damals vorerst
weiterbestehen. So wurden zum einen die Arbeitsplätze
dort gesichert, u.a. für die DKP-nahen Mitarbeiter,
zum anderen der Bestand der DKP-Druckerei
überhaupt.
Druckerzeugnisse
Das Unternehmen Plambeck & Co, Druck- und Verlagserzeugnisse
GmbH, Neuss, die die kommunistische
Tageszeitung „UZ" herstellte, arbeitete bei dieser
Zeitung mit großen Verlusten. Diese wurden aller
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
dings über Quersubventionierung innerbetrieblich
weitgehend ausgeglichen, weil bei der Herausgabe
von „Messemagazinen" zu Messen in der DDR Gewinne
erwirtschaftet wurden. Diese Gewinne resultierten
aus dem Verkauf von Anzeigen an westliche
Unternehmen, die sich davon eine bessere Position
bei Vertrags-Verhandlungen mit der DDR erhofften
bzw. davon ausgingen, daß die Beteiligung an Messemagazinen
oder bestimmten anderen Publikationen
von der DDR-Seite als Voraussetzung für Geschäftsabschlüsse
erwartet wurde. Durch Unterstützung und
Förderung der Messemagazine für Messen in der
DDR konnten der Plambeck gewinnbringende Aufträge
gesichert und die Kompensation der Verluste
aus der Produktion der „UZ" ermöglicht werden. Somit
trug das Anzeigengeschäft über die Messemagazine
- bezahlt vorwiegend von Westunternehmen -
Deckungsbeiträge zur Finanzierung der Zeitung der
Kommunistischen Partei bei, die sonst die DKP selbst
hätte leisten müssen.
Nach den inzwischen vervollständigten Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses hat sich die im
zweiten Teilbericht des Ausschusses (vgl. Zweiter
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3920, S. 60) geäußerte
Vermutung, das Unternehmen Plambeck habe der
DKP als „Geldwaschanlage" gedient, nicht bestätigt.
Das Unternehmen Plambeck rechnete zwar Druckleistungen
in höherem Umfang bzw. zu höheren Preisen
als marktüblich ab, dies diente jedoch vorwiegend dazu,
das Volumen der finanziellen Unterstützung seitens
der DKP für den Druck der „UZ" begrenzt zu halten.
-
Abführung von Gehalts- oder Gewinnanteilen
Geschäftsführer oder „befreundete" Personen in lukrativen
Positionen hatten Teile der von ihnen bezogenen
Vergütungen direkt oder indirekt an gesteuerte
Unternehmen bzw. die Parteien DKP und SED abzuführen.
Entgelte für die Übertragung von Gesellschafteranteilen,
insbesondere im Rahmen der Umstrukturierung
mit Ersatz von Personengesellschaftern
durch juristische Personen, mußten ebenfalls z.T.
wieder in gesteuerte Unternehmen eingebracht oder
abgeführt bzw. gespendet werden. Eine enge Zusammenarbeit
existierte zwischen dem VEB Deutrans und
der Spedition Ihle GmbH. Die Ihle konnte nicht nur
über Transportfahrzeuge der Deutrans verfügen, sondern
gewährte der Deutrans auch eine Rückvergütung
von 25% des Bruttospeditionsgewinnes aus Deutrans-Aufträgen.
Außerdem spendete der Ihle-Gesellschafter
Karl Heinsohn mindestens einmal einen größeren
Betrag an die DKP.
Im Jahr 1980 brachte Heinsohn 350.000,- DM in den
neugegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. ein, der
nach der Beschreibung des BfV „fest in Händen der
DKP" war, die mit Herbert Mies, Dr. Richard Stumpf
und Dr. Erwin Siemantel den Vorstand des Vereins
stellte. Analog wurde bei Wittenbecher verfahren:
Den Erlös für den Verkauf seiner Wittenbecher-Anteile
an die Chemoplast (1977) mußte der ehemalige
Gesellschafter Georg Gattel z.T. in Anteile das Unternehmen
Plambeck investieren, z.T. in den besagten
Marx-Engels-Stiftung e. V. einbringen.