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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
218 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 15.07. 1992:
Zeugenvernehmung von N.N. Steinhäuser,
Direktor des Diakonischen Werkes in Berlin
(West)
219 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 15.07. 1992:
Beiziehung der Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
Vogel, ehem. Beauftragter der DDR-Regie- -
rung in humanitären Angelegenheiten, betreffenden
Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
sowie des Bundesnachrichtendienstes
220 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 15.07. 1992:
Zeugenvernehmung von Manfred Flade,
ehem. Abteilungsleiter im ZKG des MfS und
Stellvertreter von Dr. Volpert und Niebling
in Fragen von Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführung;
Hans Jürgen Gerlach,
seit 1984 Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei
Stange und dort verantwortlich für
Fragen der Familienzusammenführung;
Rechtsanwalt Klaus Ha rtmann, Angehöriger
der Anwaltskanzlei Dr. Vogel; Frank Michalak,
ehem. Militärstaatsanwalt der DDR, der
bei der Auflösung des Mielke-Büros Kenntnis
von Akten über die Zusammenarbeit Dr.
Schalck-Golodkowskis mit RA Dr. Vogel
auch in Fragen des Häftlingsfreikaufes erhalten
haben soll); Rechtsanwalt Wolf-
-Egbert Näumann, Angehöriger der Anwaltskanzlei
von Wedel; Rechtsanwältin
Barbara von der Schulenburg, Angehörige
der sog. Rechtshilfestelle des RA Stange und
1984 - 1989 von der Bundesregierung mit
der Lösung humanitärer Fragen beauftragt;
Rechtsanwalt Dieter Starkulla, Angehöriger
der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Vogel; Rechtsanwalt
Reymar von Wedel, ehem. Referent
der Ev. Kirche, Verhandlungspartner von RA
Prof. Dr. Vogel; Rechtsanwalt Dr. Peter
Wetzig, Untervertreter/Beauftragter von
RA Prof. Dr. Vogel für Freikauf-Bargeldgeschäfte;
220 Neu Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 17.07. 1992:
Zeugenvernehmung von Manfred Flade,
ehem. Abteilungsleiter im ZKG des MfS und
Stellvertreter von Dr. Volpert und Niebling
in Fragen von Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführung;
Hans Jürgen Gerlach,
seit 1984 Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei
von der Schulenburg; Rechtsanwalt
Klaus Hartmann, Angehöriger der Anwaltskanzlei
Prof. Dr. Vogel; Frank Michalak,
ehem. Militärstaatsanwalt der DDR, der bei
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
der Auflösung des Mielke-Büros Kenntnis
von Akten über die Zusammenarbeit
Schalck-Golodkowskis mit RA Prof. Dr. Vogel
auch in Fragen des Häftlingsfreikaufes
erhalten haben soll; Rechtsanwalt Wolf-Egbert
Naumann, selbständiger RA, Rechtsschutzstelle
für Häftlinge; Rechtsanwälting
Barbara von der Schulenburg, Angehörige
der sog. Rechtshilfestelle des RA Stange, ab
1984 dessen Nachfolgerin als Bevollmächtigte
der Bundesregierung; Rechtsanwalt
Dieter Starkulla, Angehöriger der Anwaltskanzlei
Prof. Dr. Vogel; Rechtsanwalt Reymar
von Wedel, ehem. Referent der Ev. Kirche,
als selbständiger RA Verhandlungspartner
von RA Prof. Dr. Vogel; Rechtsanwalt
Dr. Peter Wetzig Untervertreter/Beauftragter
von RA Prof. Dr. Vogel für Freikauf
-Bargeldgeschäfte;
221 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 31.
07. 1992:
Zeugenvernehmung von E rich Honecker,
früherer Generalsekretär der SED sowie
ehemaliger Staatsratsvorsitzender der DDR
222 Vorschlag des Sekretariats vom 14.08. 1992:
Beiziehung der Akten des ehemaligen BMB
zum Freikauf der ehemaligen Häftlinge Mario
Falcke, Bernd Lorenz, Inge Naumann
und Wilfried Naumann beim Bundesminister
des Innern
223 Schreiben von Herrn Krämer, Mitarbeiter
der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, vom
24.07. 1992 an das Sekretariat:
„Wir benötigen für unsere weitere Arbeit einen
kompletten Aktensatz des Trennverfahrens
IMES (Az. 2 Js 8/91 ORG - Akten ZKI;
Identifikationszeichen A5 A b D). Ich bitte
Sie, zu veranlassen, daß die Aktenbände 7
bis 199, 212, 605, 1172, 1173 des o.g. Bestandes
vollständig ausgedruckt bzw. kopiert
werden (Aktennummern siehe Anlage: Auszug
aus Verzeichnis der gescannten Aktenbestände).
"
224 Vorschlag des Sekretariats vom 4.09. 1992:
„In Ausführung des Beweis(vorbereitungs)beschlusses
12-37 vom 21. 06. 1992 werden
der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende
beauftragt, den Zeugen Dr. Günter
Mittag unmittelbar im Anschluß an seine
vom Ausschuß beschlossene, stationäre Unterbringung
und ärztliche Begutachtung im
Klinikum Steglitz nichtöffentlich zu vernehmen,
sofern eine Vernehmung durch den
Ausschuß wegen des Gesundheitszustandes
des Zeugen ausscheidet und gegen die vorgesehene
Vernehmungsweise ärztlicherseits
keine Bedenken erhoben werden."