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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
bestimmt werden. Laut eines handschriftlichen Vermerks
von Manfred Seidel wurde das Konto über das
Unternehmen Moksel angelegt, zeichnungsberechtigt
waren Rodo Schneider und Alexander Moksel,
beides Vorstandsmitglieder der A. Moksel AG. Der
Betrag entstammte dem Sonderkonto 0528 DHB
(Mielke-Konto). Am 26. Februar 1990 ging ein Betrag
in Höhe von 5.504.424,28 DM auf das Konto 0528
DHB ein. Hierbei handelte es sich vermutlich um den
angelegten Betrag von fünf Mio. DM zuzüglich Zinsen
abzüglich Spesen, obwohl die dem Untersuchungssausschuß
vorliegenden Unterlagen keine
endgültige Klärung dieser Frage zuließen. In diesem
Zusammenhang ermittelte auch die Staatsanwaltschaft
in Berlin (Dokument-Nr. 723-724).
Über den Schweizerischen Bankverein in Genf wurden
ca. 20 Mio. DM angelegt. Diese Summe wurde
von der Hauptabteilung I der Delta GmbH und später
der Kunst und Antiquitäten GmbH für Spekulationen
mit Edelmetallen zur Verfügung gestellt. Der Betrag
stammte wahrscheinlich aus dem „Mielke-Konto"
0528 DHB. Von do rt sind am 20. November 1984
und am 25. Januar 1985 jeweils zehn Mio. DM an die
Delta GmbH überwiesen worden mit dem Hinweis
„Gold" bzw. „für Goldoperationen". Nach Angaben
der Direktoren der Delta GmbH und der Kunst und
Antiquitäten GmbH, Joachim Farken und Klaus-Dieter
Richter, sollen mit den Edelmetallspekulationen
folgende Gewinne erzielt worden sein (Dokument-
Nr. 725):
1985: DM 1.057.000
1986: DM 3.286.000
1987: DM 1.370.000
1988: DM 2.200.000
1989: DM 1.605.000
Der Verbleib der 20 Mio. DM konnte vom Untersuchungsausschuß
nicht geklärt werden. Festgestellt
werden konnte, daß am 19. April 1990 ein Teilbetrag
des Depots in Höhe von 8.096.160,74 DM auf das
Konto 0590 DHB des Ministeriums der Finanzen
überwiesen wurde. Der Verbleib des Restbetrags in
Höhe von rund 11,9 Mio. DM ist unklar. Laut Farken
und Richter soll aufgrund stark gefallener Edelmetallpreise
seit Ende 1988 ein Verlust in dieser Höhe
eingetreten sein. In diesem Zusammenhang ermittelte
auch die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin, Arbeitsgruppe Regierungskriminalität,
gegen Seidel, Farken und Richter. Nach Auskunft
der Staatsanwaltschaft wurde dieses Verfahren
jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Bei der Syd-Bank in Kopenhagen wurden über den
Treuhänder Wolfram Wiegand, Geschäftsführer der
Wicon GmbH, Berlin (West), ca. eine Mio. DM angelegt.
Die Summe von einer Mio. DM wurde am 26. Oktober
1987 vom Konto 0528 DHB an die Syd-Bank
überwiesen. Der Betrag war für Wertpapier-Spekulationen
vorgesehen. Bis zum 1. November 1989 erbrachte
der Betrag einen Gewinn von 236.000 DM. Im
Mai 1990 behauptete Wolfram Wiegand gegenüber
der Treuhandanstalt, daß von dem angelegten Betrag
aufgrund von Kurseinbrüchen nur noch 853.200 DM
zur Verfügung stünden. Dies erscheint allerdings unrealistisch,
da es 1990 zu keinen derart erheblichen
Kurseinbrüchen gekommen war. Im Juli 1990 überwies
Wiegand aufgrund einer Absprache mit Waltraud
Lisowski den ursprünglichen Anlagebetrag von
einer Mio. DM auf ein Konto der Effect Vermögensverwaltungs
GmbH. Im Zusammenhang mit den nicht
abgeführten Gewinnen ermittelte auch die Arbeitsgruppe
Regierungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht in Berlin.
Direkte Geldanlagen im Ausland
Unter direkten Geldanlagen sind Anlagen und Depotbildungen
zu verstehen, die Mitarbeiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bei ausländischen Banken
tätigten. Für die Konten bei diesen Banken waren
u.a. Manfred Seidel, Dr. Schalck-Golodkowski und
Dr. Klaus-Dieter Neubert zeichnungsberechtigt.
Diese Anlagen wurden aus Mitteln der Sonderkonten
0528 und 0628 DHB der Hauptabteilung I gespeist.
Hintergrund für diese Anlagen waren 1988 Befürchtungen
über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der
DDR. Es sollten Rese rven für eintretende außergewöhnliche
Versorgungsnotwendigkeiten gebildet
werden, die außerhalb der Zahlungsbilanz der DDR
realisierbar sein mußten.
1988 wurden aus dem Konto 0528 DHB folgende direkte
Auslandsanlagen getätigt:
- Bankhaus Hugo Kahn & Co., Zürich, zehn Mio. DM
- Kathreinbank, Wien, zehn Mio. DM
- Zentralsparkasse und Kommerzialbank, Wien, fünf
Mio. DM
- Schweizerischer Bankverein, Lugano, 40 Mio. DM
- Privatbanken A/S, Kopenhagen, 0,5 Mio. DM
Gesamt: 65,5 Mio. DM (Dokument-Nr. 726-727).
Aus dem Konto 0628 DHB wurden 1988 bzw. 1989 folgende
direkte Auslandsanlagen getätigt:
- Kathreinbank, Wien, 40 Mio. DM
- Zentralsparkasse und Kommerzialbank, Wien, 44,2
Mio. DM
- Schweizerischer Bankverein, Lugano, zehn Mio.
DM
- Privatbanken A/S, Kopenhagen, zehn Mio. DM
Gesamt: 104,2 Mio. DM.
Es war geplant, einen Teilbetrag des Depots bei der
Zentralsparkasse und Kommerzialbank in Wien in
Höhe von 24,2 Mio. DM an die Bank für Arbeit und
Wirtschaft in Wien umzubuchen. Dieses Vorhaben
wurde aber nicht realisiert (Dokument-Nr. 728).
Aus diesen direkten Geldanlagen wurden insgesamt
Zinserträge von ca. 7,6 Mio. DM erwirtschaftet. Der
Verbleib dieser Geldanlagen konnte geklärt werden.
Sie wurden über Zwischenkonten dem Ministerium
der Finanzen auf das Konto 0590 bei der DHB überwiesen.
Geldanlagen im Inland
Zu dem Konto 0528 bei der DHB gehörten verschie
dene Unterkonten, zu diesen zählte auch das DM-