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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Veräußerung und Liquidation der zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung gehörenden Betriebe
Die Treuhandanstalt hat den Untersuchungsausschuß
am 11. Februar 1994 über den Stand der Veräußerung
und die Liquidation der zum ehemaligen Bereich
Kommerzielle Koordinierung gehörenden Unternehmen
unterrichtet. In der beigefügten Übersicht wurden
die jeweiligen Informationen hierzu im einzelnen
zusammengefaßt.
Die Auswertung des Berichtes der Treuhandanstalt
an den Untersuchungsausschuß hat ergeben, daß
eine Reihe von Unternehmen seit Frühjahr 1990 nicht
ihrem Wert entsprechend veräußert wurden. Im einzelnen
hat sich dabei folgender Sachverhalt ergeben:
- Interna GmbH, Essen: Das Unternehmen wurde im
April 1990 nebst seinen Tochtergesellschaften zu einem
Kaufpreis von 10,3 Mio. DM an die von der
Stück Beteiligungsgesellschaft mbH, Essen, veräußert.
Die Treuhandanstalt äußerte in ihrem Bericht
erhebliche Zweifel, ob der Kaufpreis angemessen
sei. Sie sah davon ab, den Kaufpreis anzufechten,
denn es war erkennbar, daß dieses Vorgehen nicht
zu einem Schadensausgleich führen konnte. Wesentliche
Vermögenswerte waren nämlich bereits
durch die von der Stück Beteiligungsgesellschaft
auf Dritte übertragen worden.
- Melcher GmbH, Elmshom: Die Treuhandanstalt
vermutet, daß die Geschäftsanteile der Melcher
GmbH an die von der Stück Consulting GmbH und
Frau Heidrun von der Stück unter Wert veräußert
wurden. Allerdings sieht sich die Treuhandanstalt
nicht in der Lage, den Schaden näher zu beziffern.
- Wittenbecher & Co. HGmbH, Berlin: Das Unternehmen
wurde - wie bereits dargestellt - unter Wert
verkauft. Die Treuhandanstalt sah jedoch keine
Möglichkeit, den Kaufpreis nachzubessern.
- Richard Ihle GmbH, Hamburg: Anteile des Unternehmens
wurden - wie bereits dargestellt - unter
Wert an einen früheren Geschäftsführer veräußert.
Da der Nachweis nicht möglich war, daß die Vertragsparteien
bewußt zum Nachteil der Anstalt Unisped
gehandelt haben, sah die Treuhandanstalt
keine Möglichkeit, den Vertrag rückgängig zu machen.
Bei einer Reihe von Unternehmen war es der Treuhandanstalt
dem Bericht zufolge nicht möglich, zu
prüfen, ob das jeweilige Unternehmen des früheren
Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu einem angemessenen
Preis verkauft wurde. Dabei handelte es
sich um folgende Unternehmen:
- Jan Plon A/S und J. Plon Invest A/S , Dänemark
- DHG West-Ost-Handelsgesellschaft mbH, Berlin.
Schließlich wies die Treuhandanstalt in ihrem Bericht
auf die Delta GmbH, Berlin, hin, die im Frühjahr 1991
an den Kaufmann Peter Küth aus Berlin verkauft wurde.
In diesem Fall ist nach Angaben der Treuhandanstalt
eine abschließende Beurteilung nicht möglich,
weil die Akten zu diesem Verkaufsvorgang unvollständig
sind.
Keine Beanstandungen gab es nach dem Bericht der
Treuhandanstalt beim Verkauf folgender Unternehmen:
- Immobiliare del Piano S.A. (vormals Intrac S.A., Lugano);
- CTC, Beirut;
- G. T. Cars, Kfz-Handels- und Reparatur Gesellschaft
mbH, Österreich.
In Liquidation befanden sich nach der Übersicht, die
die Treuhandanstalt dem Untersuchungsausschuß am
11. Februar zur Verfügung gestellt hat, folgende Unternehmen
des ehemaligen Bereichs Kommerzielle
Koordinierung:
agena Außenhandelsvertretungen GmbH, Berlin;
Asimex Import - Export - Agentur, Berlin;
Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mbH (BHFG);
Chemo-Plast Im- und Expo rt GmbH, Berlin;
Elmsoka Establishment Internationale Import-Expo rt
Handels Gesellschaft, Liechtenstein;
Etablissement Monument, Liechtenstein;
Eurabia International Ldt.;
EVAG mbH;
Fenematex B.V., Niederlande;
Günther Forgber - Wahrnehmung von Interessen für
Industrie und Handel, Berlin;
Gerhard Wachsen Im- und Expo rt GmbH, Berlin;
F.C. Gerlach Export-Import, Berlin;
GROSKO Rostocker Großhandel GmbH i.L.;
Hinchcroft Ltd.;
I plus A GmbH;
IGROS GmbH ;
IMES GmbH, Berlin;
Impexco HGmbH;
Intrac Ame rica Latina S.A. (IAL), Panama;
Kunst und Antiquitäten GmbH, Berlin;
Richard Lämmerzahl GmbH;
Mebama B.V.;
Music Alliance Services GmbH;
noha Handelsgesellschaft mbH, Expo rt-Import Vertretungen,
Bochum;
Paradies Spielwaren Handelsgesellschaft mbH;
PROVECO Projektkooperation Einkaufs- und Vertriebs
GmbH;
Rexim S.A., Schweiz;
Schmarler Markt GmbH;
Simpex GmbH für Handel und Beratung;
SPL Sanitärtechnik GmbH;
Transcommerz Expo rt-Import GmbH;
WWH Intermetall HGmbH;
Zentral-Kommerz Gesellschaft für internationalen
Handel mbH;