Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
lichen Teil des Untersuchungsauftrags, bezüglich der
Mittel, die an die DKP gelangt seien, noch völlig unaufgeklärt
sei.
Auch in der Beugehaftsache Fritsch hat der Untersuchungsausschuß
den entsprechenden Fragenkatalog
vorgelegt und erläutert, warum die Aussage dieses
Zeugen von wesentlicher Bedeutung sei.
Abschluß der Beugehaftsache
Sowohl in dem Nachverfahren zur Beugehaftsache
Mies als auch in der Beugehaftsache Fritsch hat das
Landgericht Bonn am 12. Ap ril 1994 die Entscheidungen
verkündet (Dokument-Nr. 18-19).
Der Tenor in der Beugehaftsache Fritsch lautet:
„Der Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 15. Februar
1994 - 50 Gs 65/94 - wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich
der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers
werden der Landeskasse auferlegt."
Im Tenor der Beugehaftentscheidung Mies heißt es:
„Der Beschluß der Kammer vom 18. Februar 1994
wird bestätigt."
Zur Begründung seiner Entscheidungen hat sich das
Landgericht auf den Standpunkt gestellt, daß beide
Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß ein Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO in der
hierzu erforderlichen hinreichend substantiierten
Weise geltend gemacht hätten.
Im Fall des Zeugen Fritsch sei dies durch folgende Erklärung
geschehen:
„Unter solchen diskriminierenden Bedingungen,
vor allem der weiteren Kriminalisierung meiner
Partei, der DKP, wie auch meiner Person bin ich
nicht bereit, hier und heute als Zeuge oder gar als
Kronzeuge vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen.
Ich möchte mich aber daher auf den § 55
der Strafprozeßordnung berufen und vom umf as
chen. "
Der Zeuge Mies habe diese Voraussetzungen durch
folgende Ausführungen erfüllt:
„Ich möchte aus Protest und mit Berufung auf § 55
Strafprozeßordnung von meinem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch machen.
Neuerdings werden in der Presse Andeutungen gemacht,
daß eines der Ergebnisse der Arbeit dieses
Untersuchungsausschusses darin bestehen könnte,
in der kommenden Zeit eine Reihe von Ermittlungsund
Strafverfahren einzuleiten. Es versteht sich,
daß ich, wie auch immer das gewertet wird, mich
nicht in den Strudel von konstruierten Belastungen
meiner Partei oder meiner selbst begeben werde."
Den beiden Zeugen stehe auch jeweils das geltend
gemachte Auskunftsverweigerungsrecht zu. Es bestehe
aufgrund der bekannten Umstände ein ausreichender
Anfangsverdacht dafür, daß die Zeugen
- sich als Anstifter oder Gehilfen im Zusammenwir
ken mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
wegen Steuerdelikten strafbar gemacht hätten,
- durch Beschaffung von Geldern aus dem Ausland
in strafbarer Weise gegen die Außenwirtschaftsverordnung
verstoßen hätten,
- den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit
nach § 99 StGB erfüllt hätten.
Bei dieser Sachlage dürfe von den Zeugen eine
Glaubhaftmachung der Tatsachen, auf die sie ihre
Auskunftsverweigerung stützen nicht gefordert werden.
Da die Zeugen berechtigt seien, auf alle, aus der
Sicht des Untersuchungsausschusses den Kern der
Einvernahme bildenden Fragen, die Auskunft zu verweigern,
blieben nur noch Fragen zu Randbereichen
übrig, deren Nichtbeantwortung keine freiheitsentziehenden
Maßnahmen rechtfertigten.
Abgesehen von der Bewertung des Zeugenvortrags
vor dem Untersuchungsausschuß als den gesetzlichen
Vorschriften entsprechende Geltendmachung
eines Auskunftsverweigerungsrechts, besteht die tragende
Begründung in der Behauptung, es liege in
drei Feldern ausreichender Anfangsverdacht dafür
vor, daß sich die Zeugen strafbar gemacht hätten. Für
die Richtigkeit dieser Behauptung wird auf allgemein
bekannte Tatsachen Bezug genommen.
Dem Untersuchungsausschuß ist jedoch bisher nicht
bekannt geworden, daß die DKP nicht nur aus der
DDR, sondern auch aus dem Ausland finanziert wurde
und zwar in strafbarer Weise unter Verstoß gegen
die §§ 59, 70 Außenwirtschaftsverordnung.
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Auch für eine geheimdienstliche Agententätigkeit
der Zeugen und eine Beteiligung an den vom Bochumer
Landgericht abgeurteilten Straftaten im Zusammenhang
mit der Führung des Unternehmens noha
Handelsgesellschaft mbH hat der Untersuchungsausschuß
keine Anhaltspunkte.
Das Gericht verfügt offenbar über bessere Informationsquellen.
-senden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch ma-
Auf Beschluß des Untersuchungsausschusses vom 20.
April 1994 hat der Vorsitzende den Generalbundesanwalt
und die Staatsanwaltschaften in Bochum, Braunschweig,
Düsseldorf und Mannheim mit Schreiben
vom 26. April 1994 über die Entscheidungen des
Landgerichts Bonn unterrichtet und dabei die Schriftsätze
der Beteiligten und die Texte aller Amts- und
Landgerichtbeschlüsse beigefügt. Entscheidungen
über die Eröffnung oder Nichteröffnung von Ermittlungsverfahren
sind noch nicht gefallen. Der Generalbundesanwalt
hat sich aber mit Schreiben vom 2. Mai
1994 vorab dahingehend geäußert, daß weder Herbert
Mies noch Ku rt Fritsch in dem Ermittlungsverfahren
gegen Dr. Schalck-Golodkowski in einer Weise in
Erscheinung getreten seien, die den Verdacht der geheimdienstlichen
Agententätigkeit gegen sie begründen
könnten. Insbesondere vermöge der Umstand,
daß Dr. Schalck-Golodkowski unter anderem auch
mit der Finanzierung der DKP befaßt gewesen sei, einen
solchen Tatverdacht gegen Herbert Mies und
Kurt Fritsch nicht zu stützen.