Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Goldschmuck und andere edelmetallhaltige Wertgegenstände
seien von der Staatsanwaltschaft sichergestellt
und von der Tresorverwaltung übernommen
worden.
Waffen, Munition und Ausrüstungen der IMES
GmbH und des Lagers Kaveistorl seien unter Kontrolle
der Militärstaatsanwaltschaft der Nationalen
Volksarmee und dem Ministerium des Innern übergeben
worden. Kunstgegenstände des nationalen Kulturguts
seien im Zusammenwirken mit dem Ministerium
für Kultur und der Kulturgutschutzkommission sichergestellt
worden.
Nach dem Bericht kam es zur Liquidation von Unternehmen,
die in die Tätigkeit des Ministeriums für
Staatssicherheit einbezogen waren oder Aufgaben
wahrzunehmen hatten, die zutiefst ethischen Gesetzen
entgegenstanden. Den Außenhandelsgesellschaften
IMES GmbH und Kunst und Antiquitäten
GmbH sowie Simpex GmbH sei deshalb die Geschäftstätigkeit
untersagt worden. Die Unternehmen
BERAG GmbH und Carnet befanden sich laut Bericht
in Liquidation bzw. hatten ihre Tätigkeit eingestellt.
Das Unterstellungsverhältnis der Unternehmen F.C.
Gerlach und Günther Forgber unter den Bereich
Kommerzielle Koordinierung sowie Waren- und Geldbeziehungen
wurden aufgelöst.
Die Delta GmbH wurde dem Ministerium fur Bauwesen
und Wohnungswirtschaft, die Invest-Bauleitung
Hönow dem Bau- und Montagekombinat (BMK) Ost
und dem Ministerium für Bauwesen, der VEB Philatelie
Wermsdorf dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen,
der Handelsbereich 4 dem AHB Elektronik
Export-Import und die Asimex der forum-Handelsgesellschaft
mbH unterstellt.
c) Arbeit der Prüfgruppen und Kommissionen
aa) Prüfgruppen der Staatlichen Finanzrevision
Im Ministerium der Finanzen und Preise wurden mit
der besonderen Überprüfung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung zwei Prüfgruppen beauftragt.
Die Valutakontrollgruppe hatte eine außerordentliche
Finanzrevision im Bereich Kommerzielle Koordinierung
vorzunehmen, ein Sonderbeauftragter sollte die
Verquickung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
mit den Parteifinanzen der SED aufklären.
Valutakontrollgruppe Henneberg/Jauer
Die Valutakontrollgruppe war innerhalb der Staatlichen
Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen
und Preise angesiedelt und speziell zuständig für den
Außenhandel. Unter dem Leiter der Finanzrevision,
Henneberg, war Hubert Jauer Leiter der Valutakontrollgruppe.
Jauer arbeitete mit dem MfS unter dem
Decknamen „Henry" als IMS zusammen und war längere
Zeit auch im Ausland tätig.
Die außerordentliche Finanzrevision, die die Valutakontrollgruppe
im Bereich Kommerzielle Koordinierung
vornahm, dauerte von Dezember 1989 bis Februar
1990. Ihr Leiter Hubert Jauer sollte ursprünglich
auch Mitglied der „Sonderkommission des Ministerrats
zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Kor-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
ruption im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung " unter Dr. Willi
Lindemann werden. Dies wurde von Finanzministerin
Nickel jedoch verhindert.
Innerhalb der Valutakontrollgruppe wurde eine Sondergruppe
für Prüfungen im Bereich Kommerzielle
Koordinierung gebildet. Die Sondergruppe führte Revisionen
der Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung durch, allerdings nicht solcher
Unternehmen, die zur Hauptabteilung I unter Manfred
Seidel gehörten.
Einige Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wurden bereits vor der Flucht Dr.
Schalck-Golodkowskis geprüft. Es handelte sich um
sog. Tiefenprüfungen einzelner Unternehmen, z.B.
der Transinter GmbH, der forum HGmbH, der BIEG
mbH, der Intrac HGmbH, der IMES GmbH und der
Kunst und Antiquitäten GmbH. Diese Prüfungen wurden
jeweils einzeln von Dr. Herta König angewiesen.
Sie war als stellvertretende Ministerin der Finanzen
zuständig für die Zahlungsbilanz. Beim MfS wurde
sie unter IMS „Gudrun" geführt, hatte seit 1980 jedoch
lediglich noch offizielle Kontakte zum MfS. Aus
eigenem Ermessen durfte die Valutakontrollgruppe
keine Prüfungen vornehmen. Nach Aussage von Finanzministerin
Nickel waren die früheren Prüfungen
von Dr. Herta König so angelegt, daß eine möglichst
schnelle, nicht besonders genaue Prüfung der Unternehmen
sichergestellt war und im wesentlichen die
vorgelegten Unterlagen bestätigt wurden.
Nach der Flucht Dr. Schalck-Golodkowskis am 3. Dezember
1989, ordnete nach Aussage Jauers vor der
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin am
17. Dezember 1990 Ministerin Nickel an, „daß zunächst
die Auslandskonten im Hinblick auf die Flucht
des Beschuldigten Schalck-Golodkowski zu sperren
seien und im Anschluß Prüfungen der nachgeordneten
Betriebe des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
die bisher nicht durch die Finanzrevision geprüft
werden durften, begonnen werden sollten. Ziel
war es, einen Finanzstatus für diese Außenhandelsbetriebe
zu erstellen sowie ihre Aufgabenstellung und
ihre Unterstellung im Bereich Kommerzielle Koordinierung
zu erfassen. ... Der Stichtag dieser Finanzstatus-Erfassungen
war der 31.Oktober 1989, weil dies
die letzten vorliegenden Zahlen waren."
Bestimmte Unternehmen durften weiterhin nicht geprüft
werden, z.B. die Interport Industrievertretungen
und die Intertechna GmbH. Bei der Interport wurde die
Prüfung durchJauers Vorgesetzten Henneberg „ der sicherlich
Weisung von höherer Stelle hatte" - wie Jauer
vermutete - unterbunden, bei einem zweiten Versuch,
die Interport zu prüfen, wurde dies durch Dr. Lindemann
verhindert. Bei der Intertechna hatte die Prüfung
faktisch bereits begonnen, die Mitarbeiter mußten sie
abbrechen. Von diesem Vorgehen wußte Ministerpräsident
Dr. Modrow angeblich nichts. Es lagen allerdings
ein sog. Festlegungsprotokoll vom 11. Dezember
1989 und ein Kurzbericht vom 13. Dezember 1989 über
die Intertechna vor. Das sog. Festlegungsprotokoll wurde
von Intertechna-Hauptgeschäftsführer Herbert
Brosch und dem Revisor Muth von der Staatlichen Finanzrevision
unterzeichnet. Als Anlage waren diesen
Berichten u.a. beigefügt ein Handelsregisterauszug