Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a. a. O., Dokument 3,
S. 96 ff.
5) Staatsreserven waren laut DDR-Handbuch, 3. Auflage,
Band 2, Bonn 1985, S. 1299, zentralisierte Bestände
an Lebensmitteln, Roh- und Hilfsstoffen,
Halb- und Fertigfabrikaten, die als Rese rven für
den Fall von Naturkatastrophen, unvorhergesehenen
Notständen, oder zur Regulierung von Unplanmäßigkeiten
beim Wirtschaftsablauf angelegt
und laufend ergänzt wurden. Die Staatsreserven
waren Teil des Reservefonds, zu dem auch finanzielle
Mittel (unter anderem Haushaltsreserven im
Staatshaushalt) gehörten. Ober Reservefonds verfügten
die volkseigenen Bet riebe, Kombinate und
alle staatlichen Leitungsorgane bis zum Ministerrat.
Verwaltungsorgan der materiellen Staatsreserve
war die „ Staatliche Verwaltung der Staatsreserve."
6) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a. a. O., Dokument 4,
S. 100 ff.
7) Armin Volze, Johannes L. Kuppe: Doktor Schalck.
Analyse einer Geheimdissertation, in: Deutschland
Archiv, 26. Jg. (1993), Heft 6, S. 654 f.
8) Vgl. Horst Lambrecht: Der innerdeutsche Handel
— ein Güteraustausch im Spannungsfeld von Politik
und Wirtschaft, Beilage zur Wochenzeitung Das
Parlament, B 40/82, 9. Oktober 1982, S. 5.
9) Erster Teilbericht ..., a. a. O., Dokument 22, S. 58.
10)Ebenda, S. 65.
11)Ebenda, Dokument 25, S. 342f.
12)Zweiter Teilbericht ..., a. a. O., S. 8.
13)Armin Volze, Johannes L. Kuppe, a. a. O., S. 647,
Fußnote 21. Aus den Ausführungen der Anlage 4
der internen Ordnung für die Arbeit des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung aus dem Jahre 1977
läßt sich diese Zollhoheit nicht zwingend ableiten.
Danach gewährleistet KoKo „die Koordinierung
von Fragen der Zollkontrolle", „die zweckentsprechende
Organisation der Beziehungen zu den
Organen der Zollverwaltung" etc. Vgl. Erster Teilbericht
..., a. a. O., Dokument 91, S. 678 f. Aus dem
Befehl Nr. 14/83 zur politisch operativen Sicherung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
im Ministerium für Außenhandel der DDR des
MfS vom 1. 1. 1983 läßt sich nur schließen, daß der
Leiter des Arbeitsbereiches für Zollfragen im Bereich
Kommerzielle Koordinierung Ausnahmeregelungen
für die Kontrolle von Personen, Gütern
und Transportmitteln im grenzüberschreitenden
Verkehr verfügen kann. Vgl. ebenda, Dokument
146, S. 1104 ff., hier S. 1110. In einem mündlichen
Bericht der Sonderkommission des Ministerrates
zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und
Korruption im Zusammenhang mit der Tätigkeit
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung vor
dem Runden Tisch, Berlin, den 12. 3. 1990, Mat.
A 5, E 42, S. 4, wurde hierzu ausgeführt: „A.
Schalck hatte die Vollmacht, die Beziehungen zu
den Zollorganen und anderen Kontrollorganen
auf dem Gebiet des (KoKo-, die Verf.) Außenhandels
selbst zu organisieren. Es erfolgte eine eigenständige
Siegelung von Verträgen. Zu Fragen des
grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren und
Personen waren ihm besondere Vollmachten und
Weisungsrechte übertragen worden."
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
14)Armin Volze, Johannes L. Kuppe, a. a. O., S. 647.
Die Verfügung 121/69 des Ministerrates ist als Anlage
9 der Disse rtation beigefügt. Vgl. Erster Teilbericht
..., a. a. O., Dokument 22, S. 289f.
15)Erster Teilbericht ..., a. a. O., Dokument 22,
S. 191 t. 16 Armin Volze, Johannes L. Kuppe,
a. a. O., S. 652.
17)Vgl. Erster Teilbericht ..., a. a. O., Dokument 22,
Anlage 11, S. 306. Nach Tabelle A 29 haben sich
die Gewinne der Intrac und Zentralkommerz 1968
auf 134,8 Mio. VM belaufen.
18)Dafür sei aber eine Erhöhung der Zahl „der Partei
treu ergebenen" Mitarbeiter um 80 erforderlich.
Außerdem muß der Sonderstatus weiter aufrechterhalten
werden. Die KoKo-Unternehmen müssen
den Status des Devisenausländers behalten,
sie finanzieren sich in Mark und Valuta-Mark
selbständig und sie werden nur von einer Sondergruppe
der Staatlichen Finanzrevision geprüft.
19)Armin Volze, Johannes L. Kuppe, a. a. O., S. 653.
20 Armin Volze, Johannes L. Kuppe, a. a. O.,
S. 653.
21) Erster Teilbericht ..., a. a. O., Dokument 22, S. 242.
22 Ebenda, S. 244.
23)Ebenda, S. 255.
24)Detailliert hierzu vgl. Zweiter Teilbericht ...,
a. a. O., S. 9f. sowie einem Organisationsplan des
Bereichs.
25)Vgl. hierzu ebenda, S. 7.
26)Bericht der Sonderkommission des Ministerrates
zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption
im Zusammenhang mit der Tätigkeit des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung vor dem
Runden Tisch am 12. 3. 1990, Mat A 18/1. (Im folgenden
zitiert als: „Bericht der Sonderkommission
des Ministerrates ... ") .
27)Nach der Aussage von Wolfgang Andrä, Mitarbeiter
in der Hauptabteilung Westdeutschland/Westberlin
im MAH in der Zeugenvernehmung durch
den Untersuchungsausschuß betreffend Bayrische
Bezüge der Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und Alexander Schalck-Golodkowski,
BRF 12/3295 des Bayrischen
Landtages, 58. Sitzung, 9. 11. 1993, S. 49.
28)Bericht der Sonderkommission des Ministerrates
..., a. a. O., S. 3.
29)Vgl. dazu ebenda, sowie Zweiter Teilbericht ...,
a. a. O., S. 9.
30)Das Aktenstück ist gestempelt mit „Anlage zum
Schriftsatz v. der RAe Kiehle + Westphahl" und
trägt eine aufgestempelte Seitennummer 116.
31)Nach Meta Bleßing, in ihrer Vernehmung durch
die Ostberliner Staatsanwaltschaft; vgl. 2 Js 7/90,
vom 11. 6. 91, S. 8.
32)Nach dem Erfolgsbericht Schalcks an Mittag für
das Jahr 1987, BEWO Bd. 60 A 5, 2 Js 7/90, S. 49
bis 63, S. 56 (Originalnummerierung S. 7).
33)Vom 5. 12. 1989, Mat. A 5, BEWO 815, S. 227 ff.
34)Vgl. dazu das Papier über Industrievereinbarungen
und Gestattungsproduktion Mat A 5 Bd. 74,
75, 2 Js 7/90, Anlage 21, S. 651.
35)Ebenda, S. 652.
36)Vgl. ebenda, S. 653.
37)Nach Aussage von Meta Bleßing, Leiterin der
Hauptabteilung II, wurden für die Finanzierung