Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
keine Abführungen an Lizenzgebühren erfolgten,
standen die aus der inländischen Produktion sowie
aus den Beständen stammenden militärischen Exportgüter
bzw. die damit erzielten Devisen der DDR-
Volkswirtschaft insgesamt vollständig zur Verfügung.
Eine Gegenüberstellung von ehemals aufgewandten
Devisen für die Waffen, die aus den
Beständen stammten, zu den beim Verkauf erzielten
Devisen war nicht möglich. Vor der Zielsetzung
schneller zusätzlicher Devisenerlöse war diese Frage
auch von nachgeordneter Bedeutung.
Da Waffenverkäufe in der Regel nur mit sehr kurzen
Zahlungszielen erfolgen, standen die aus den Waffenexporten
zusätzlich erwirtschafteten Devisen der
DDR-Volkswirtschaft meist ohne zeitlichen Verzug
Anfang der 80er Jahre zugute. Wurden allerdings
Waffenexporte aus handelspolitischen und/oder politischen
Gründen getätigt, muß diese Aussage relativiert
werden. Beispielhaft hierfür sollen die LKW-Lieferungen
vom Typ W 50 an das Militär in Angola
angeführt werden. Hier wurden Zahlungsziele von
5-7 Jahren vereinbart. Die Bezahlung erfolgte im
Rahmen einer Kompensationsvereinbarung mit Kaffeelieferungen.
Hinsichtlich der realen Effekte für die Volkswirtschaft
der DDR ist zusammenfassend festzustellen,
daß durch die Zusatzausfuhren des „inoffiziellen"
Waffenexportbereichs weder unmittelbar noch mittelbar
negative Konsequenzen abzuleiten sind.
Selbst wenn unterstellt wird, daß ein direkter Wirkungszusammenhang
zwischen dem Umfang an militärischer
Ausrüstung bei den für die „Sicherheit"
und die „Verteidigung" zuständigen Einrichtungen
und dem „öffentlichen Gut Sicherheit" bestand, so
dürfte sich bei aller Problematik dieses Beurteilungskriteriums
als Folge der Aktivitäten des Bereichs Ko-
Ko das „Gut Sicherheit" nicht verkleinert haben. Die
„militärische Sicherheit der DDR" hing nicht ab vom
Ausrüstungsumfang der NVA, des MDI und des MfS,
sondern allein von der Fähigkeit und Bereitschaft der
Sowjetunion, die Existenz der DDR zu sichern.
Im Rahmen illegaler Praktiken, die durch das MfS
abgedeckt wurden, konnten auf Kosten des Lizenzgebers
für die DDR zusätzliche Devisen erwirtschaftet
werden. Es liegen auch keine Hinweise vor, daß
vor dem Hintergrund möglicher Devisenerwirtschaftung
durch Zusatzexporte militärischer Güter eine
entsprechende Kapazitätsausweitung zu Lasten anderer
Bereiche erfolgte. Die Militärproduktion war
von nachrangiger Bedeutung. Der Anteil der Produktion
von Waffen und Militärtechnik an der industriellen
Warenproduktion betrug etwa 1 %. 23 )
Die DDR besaß keine Produktionskapazitäten zur
Herstellung schwerer Waffen, produzierte also keine
Flugzeuge und Panzer. Da zudem der Reexpo rt von
aus den Partnerländern des Warschauer Vertrages
importierten Waffen genehmigungspflichtig war,
und diese Genehmigungen in der Regel nicht erteilt
wurden, war das Reexportvolumen beschränkt. Daran
änderte auch die Tatsache nur wenig, daß sich die
DDR zum Teil über diese Regelung vertragswidrig
hinweggesetzt hatte. Da zudem der Waffenhandel
der DDR meist über den „offiziellen" Kanal, also über
den Ingenieur-Technischen Außenhandel abgewik
kelte wurde, waren für IMES von der Angebotsseite
her die Möglichkeiten zur Devisenerwirtschaftung
begrenzt.
Die Frage, ob diese monetären Ergebnisse nicht auch
über den Planbereich, d. h. über ITA, zu erzielen gewesen
wären, könnte nur spekulativ beantwortet
werden. Auch die Frage, ob die Verkäufe immer zu
bestmöglichen Konditionen (z. B. Preise, Zahlungsziele
etc.) erfolgten, muß hier unbeantwo rtet bleiben.
Der Export der DDR an militärischen Gütern insgesamt,
also unter Einschluß beider Bereiche des Außenhandels,
kann nur anhand der von der WTU ermittelten
Größen dokumentiert werden. Er dürfte
aber international unbedeutend gewesen sein. So
wurde die DDR in den einschlägigen Exportstatistiken
des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts
(Sipri) bzw. der US-Rüstungskontroll-
und Abrüstungsbehörde (Acda) nicht
aufgeführt. Nach ihrem nach außen immer wieder
betonten Selbstverständnis konnte sich die DDR
auch schwerlich als Friedensstaat darstellen, wenn
gleichzeitig erhebliche Deviseneinnahmen aus Waffenexporten
erzielt werden sollten. Das hat sie aber
nicht davon abgehalten, Waffen vornehmlich in
Spannungsgebiete zu liefern.
Beschaffung und Verwertung von
Kunstgegenständen und Antiquitäten
Im dritten Teilbericht über die Praktiken des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bei der Beschaffung
und Verwertung von Kunstgegenständen und Antiquitäten
hat sich der 1. Untersuchungsausschuß Ko-
Ko ausführlich mit dem Kunsthandel in der DDR befaßt,
so beispielsweise mit der Gründung der Kunst
und Antiquitäten GmbH (KuA), deren Zielsetzung
und Organisation, dem Vorgehen bei der Beschaf-
-
fung von Kunstgegenständen im Rahmen vertraglicher
Vereinbarungen, im Rahmen von Steuer- und
Zollverfahren sowie im Rahmen von Nachlaßverwaltungen.
Er hat auch die Verwertung von Kunstgegenständen
und Antiquitäten durch die KuA einer Bewertung
unterzogen.
Der Zweck des „unternehmerischen Handelns" der
1973 gegründeten KuA war die Beschaffung konvertibler
Devisen. Neben dem Expo rt von Kunstgegenständen
und Antiquitäten, dazu zählte auch der
Buchexport, wurden im Laufe der Geschäftstätigkeit
Briefmarken, Münzen, Pflastersteine und Elfenbeinschnitzereien
ausgeführt.
Aufgrund des ermittelten Zahlenmaterials können
relativ detaillie rte, verläßliche Aussagen über die im
Zeitablauf 1973-1989 erreichten monetären Ergebnisse
gemacht werden. Die Abführungen der KuA an
die operative Devisenreserve betrugen in 17 Jahren
insgesamt 318 Mio. VM. Wurden bis 1980 jährlich
rund 12,5 Mio. VM abgeführt (Ohne 1973. In diesem
Jahr belief sich die Abführung auf 3,5 Mio. VM), so
erhöhten sich die Abführungen im Zeitraum 1985 bis
1989 auf jahresdurchschnittlich 32,7 Mio. VM. 1989
wurden sogar 57,1 Mio. VM an die operative Devisenreserve
abgeführt.24)