Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
zung gemachten Äußerungen eines anderen Mitglieds
verlangen könne. Der Vorsitzende des Ausschusses
hat mit Schreiben vom 27. April 1993 geantwortet:
„Nach den Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle
gemäß § 73 Abs. 3 GO-BT dürfen Beratungen
nichtöffentlicher Aus schußsitzungen, also
auch von Untersuchungsausschüssen, auf Tonträger
aufgenommen werden, wenn dies vorher beschlossen
wurde. In diesem Falle dürfen eine wörtliche Übertragung
der Redebeiträge, ihre Vervielfältigung und
Verteilung an alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses
erfolgen. Seit spätestens der 6. Wahlperiode
des Bundestages ist es parlamentarische Übung, daß
zur Unterstützung der Protokollführung Tonbänder
während der Ausschußberatungen mitlaufen dürfen.
Ist dies der Fall und liegt kein Beschluß gemäß Nr. I, 3
der Richtlinien vor, darf jeweils ein interessiertes Ausschußmitglied
lediglich seinen eigenen Redebeitrag
abhören oder sich davon eine Abschrift erstellen lassen.
Redebeiträge anderer Ausschußmitglieder dürfen
nicht vorgespielt oder wörtlich übertragen werden.
Freilich kann jedes Mitglied seine eigenen Ausführungen
den anderen Ausschußmitgliedern aus eigenem
Entschluß zur Verfügung stellen. Wie ich Ihrem
Schreiben entnehme, liegt der Sachverhalt in
dem bei Ihnen anhängigen Fall so, daß Sie nach dem
geltenden Parlamentsrecht die Bitte der Antragstellerin
abschlägig bescheiden müssen."
Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses
hat Abg. Ingrid Köppe mit Schreiben vom 28. April
1993 über die vorstehende Stellungnahme des 1. Ausschusses
unterrichtet und hat die Bitte auf Anfertigung
und Aushändigung einer Tonbandabschrift der
Äußerungen von Abg. Joachim Hörster abgelehnt.
Abg. Ingrid Köppe hat sodann beantragt, das Protokoll
der Beratungssitzung vom 21. April 1993 zu berichtigen.
Anstatt des ihrer Ansicht nach inhaltlich unzutreffenden
Satzes „Im Hinblick auf eine Reihe von
Beweisanträgen der Abgeordneten Köppe, die sie in
der Vergangenheit gestellt habe und die offenbar ausgerichtet
gewesen seien, BND und BfV auszuspähen,
bitte er um Auskunft, worüber sie sich mit den Herren
vom Komitee seinerzeit unterhalten habe" sollten die
Ausführungen von Abg. Joachim Hörster im Sitzungsprotokoll
wie folgt wiedergegeben werden: „Im
Hinblick auf eine Reihe von Beweisanträgen der
Abgeordneten Köppe, die sie in der Vergangenheit
gestellt habe und die offenbar darauf ausgerichtet
gewesen seien, BND und BfV auszuspähen, sei ihm
jetzt klar, wer dahinter stecke. Anträge und Fragen
von Frau Köppe im Untersuchungsausschuß seien
vom Insider-Komitee beeinflußt und veranlaßt. Er
wolle jetzt wissen, worüber sie sich mit den Herren
vom Komitee seinerzeit wirklich unterhalten habe."
Außerdem sei folgender Satz des Protokolls inhaltlich
unzutreffend: „Die Anlagen zum Brief, unter anderem
die Satzung des Insider-Komitees, würde sie
demnächst dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses
übergeben...". Dieser sollte ersetzt werden
durch den Satz: „Die Anlage zum Brief, unter anderem
die Satzung des Insider-Komitees übergebe sie
hiermit in der Sitzung dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses...".
Im Hinblick darauf, daß ein
Kurzprotokoll nur die Ausschußbeschlüsse und in
Kurzform den Diskussionsverlauf wiedergibt, jedoch
keine wörtliche Wiedergabe des Diskussionsverlaufs
vorsieht, die fraglichen Äußerungen des Abg. Joachim
Hörster von ihrem Sinngehalt her richtig wiedergegeben
worden waren und das Protokoll außerdem
klar ausweist, daß Abg. Ingrid Köppe die Anlagen
übergeben habe, hat der Untersuchungsausschuß
einstimmig den Antrag von Abg. Ingrid Köppe
auf Protokollberichtigung in der Beratungssitzung
am 26. Mai 1993 abgelehnt.
Tatsächlich hatte Abg. Joachim Hörster die von der
Abg. Ingrid Köppe ihm unterstellten Äußerungen
nicht gemacht. Dies wird im übrigen nicht nur durch
die oben erwähnte einstimmige Ablehnung des Antrages
der Abg. Ingrid Köppe, das Protokoll ihren
Wünschen entsprechend zu ändern, sondern auch
durch den Wortlaut der für Abg. Joachim Hörster angefertigten
Tonbandabschrift seiner Äußerungen bestätigt.
Abg. Ingrid Köppe hat sodann gegen Abg. Joachim
Hörster beim Landgericht Bonn Klage mit dem Antrag
erhoben, im Wege der einstweiligen Verfügung,
„dem Beklagten bei Vermeidung eines Ordnungsgelds
von bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft
bis zu zwei Jahren aufzugeben, es zu unterlassen,
wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen
und/oder zu verbreiten, ihre Anfragen und Anträge
im Untersuchungsausschuß des Deutschen
Bundestags, vor allem zur Tätigkeit westdeutscher
Geheimdienste, seien von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern
aus dem „Insiderkomitee zur Aufarbeitung der
Geschichte des M.f.S." veranlaßt und beeinflußt, mit
welchem sie - Klägerin - ihre betreffenden Aktivitäten
abspreche und von welchem sie ihre Informationen
für die Ausschußarbeit erhalte".
Abg. Joachim Hörster hat beantragt, die Verfügungsklage
abzuweisen.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 14. Mai
1993 hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 25. Mai
1993 (10 0 152/93) die Klage kostenpflichtig abgewiesen.
Tragende Gründe hierfür sind gewesen, daß das
auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der
Verfügungsklägerin gestützte Unterlassungsbegehren
an der Indemnität des Verfügungsbeklagten gescheitert
ist und von der Verfügungsklägerin verleumderische
Äußerungen des Verfügungsbeklagten
nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden seien.
(Dokument-Nr. 20).
6. Aussetzung vorgesehener Zeugenvernehmungen
als Reaktion auf Presseveröffentlichungen
Der Zeuge Alimoradian ist zur Zeugeneinvernahme
am 30. Juni 1993 mit der von ihm erbetenen Zusicherung
geladen worden, daß dafür gesorgt werden würde,
daß Zeitpunkt und Umstände dieser Vernehmung
nicht bekannt würden.
Diese Zusage hat der Untersuchungsausschuß ange
des in der Tageszeitung -sichts „taz" am 30. Juni
1993 (also am Tag der vorgesehenen Vernehmung)