Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
bezogen wurde und in der Regel schon in Schwedt lagerte.
Die Elmsoka stellte der Brenntag AG diese Rohöllieferung
in Rechnung, und die sog. Vertrauensfirma
beglich diese in DM. Die Elmsoka erwirtschaftete
dadurch Devisen, die an die Intrac HGmbH abgeführt
wurden, ohne daß das Unternehmen wirtschaftlich
aktiv werden mußte.
Neben sowjetischem Rohöl wurden auch Erdöllieferungen
aus dem Nahen Osten in die Warenpalette
einbezogen und über Elmsoka als Vorlieferant abgewickelt.
Da Erdöl eine Transitware war und an den
Märkten durch Übereignung von Lagerscheinen gehandelt
wird, war es für die Elmsoka und die Intrac
HGmbH einfach, die Lagerscheine auf dem Rotterdamer
Spot-Markt weiterzuveräußern und für die
Brenntag AG eine Empfangsbestätigung auszustellen.
Es bestand auch die Möglichkeit für Elmsoka, kein
Rohöl zu kaufen, sondern nur eine Rechnung auszustellen
und durch die Intrac HGmbH die Empfangsbestätigung
ausstellen zu lassen.
Lieferung von Industriediamanten
Industriediamanten lieferte die sog. Vertrauensfirma
Kieselhorst/Seefahrt-Reederei. In den ersten Jahren
des Häftlingsfreikaufs bezog das Unternehmen die
Diamanten von verschiedenen Vorlieferanten aus den
Niederlanden, Belgien oder Großbritannien. 1969
kam erstmals die Elmsoka als Vorlieferant hinzu, deren
Anteil am Gesamtvolumen der Lieferungen von
Industriediamanten jährlich bis 1982 konstant ca. 50
% betrug. Ab 1982 war Elmsoka alleiniger Vorlief erant
für Industriediamanten (132. Sitzung, Protokoll,
Anlage).
Die Besonderheit bei der Vertragsgestaltung der Kieselhorst/Seefahrt-Reederei
mit der Intrac HGmbH
war, daß in einem Passus festgelegt wurde: „Intrac
schließt die Einkaufskontrakte mit den Lieferfirmen
unmittelbar. Nach Erhalt der Ware und/oder bei Andienung
von Dokumenten über die jeweils zur Lief erung
gelangenden Partien Industrie-Diamanten wird
Intrac Seefahrt mitteilen, in welcher Höhe und auf
welchen Wegen die Zahlungen an die Lieferfirmen zu
leisten sind". Die Kieselhorst/Seefahrt-Reederei hatte
keine vertraglichen Verpflichtungen und mußte auch
nicht selbst aktiv werden, sondern hatte nur die von
den Vorlieferanten gestellten Rechnungen zu begleichen
und erhielt zusätzlich eine Provision. Auf diese
Weise war es der Intrac HGmbH möglich, die Elmsoka
als Vorlieferant einzuschalten, die dadurch Devisen
erwirtschaftete und außerdem eine Provision berechnete
(Dokument-Nr. 690).
Lieferung von Kupfer und Silber
Die Essener Stahl- und Metallhandelsgesellschaft
mbH lieferte Kupfer über die Metallgesellschaft AG
und Silber über die Degussa. Beides wurde durch die
Intrac HGmbH entweder auf dem DDR-Markt oder
auf dem internationalen Markt gegen Devisen vermarktet.
Da Silber keine Transitware war, sondern mit Waren
begleitschein „U" geliefert wurde, mußte es in die
DDR eingeführt werden. Die Intrac HGmbH veräußerte
das Silber dann entweder an den für den Impo rt
von Edelmetallen zuständigen AHB Metallurgiehandel
gegen Devisen oder vermarktete es an der London
Metal Exchange (LME).
Kupferlieferungen waren ab 1979 nur noch Transitlieferungen,
die in Form von Lager(pfand)scheinen (on
warrant) von der Intrac HGmbH über die Essener
Stahl- und Metallhandelsgesellschaft mbH bezogen
wurden. In der Regel veräußerte die Intrac HGmbH
die Kupfer-Warrants direkt an der LME gegen Devisen.
In einigen Fällen wurde das Kupfer aber auch mit
Warenbegleitschein „U" in die DDR geliefert und an
die einheimische Industrie gegen Devisen veräußert.
e) Bedeutung für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung
Im Rahmen der humanitären Bemühungen wurden
von 1964 bis 1990 insgesamt Waren im Werte von
3.436.900.755,12 DM über das Diakonische Werk in
die DDR transferiert. Damit wurden 31 755 Häftlinge
freigekauft, Familien die Ausreise in die Bundesrepublik
Deutschland ermöglicht und der Agentenaustausch
finanziert. Direkt an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung (Intrac HGmbH) wurden während
dessen Existenz von 1966 bis 1989 Warenlieferungen
im Werte von 3.266.313.866,31 DM geleistet.
Der Geschäftsführer der Intrac HGmbH, Günter Grötzinger,
hat bei seiner Zeugenvernehmung ausgesagt,
der Auftrag der Intrac HGmbH habe darin bestanden,
die Warenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland
zu transferieren, d. h. zu
-
vermarkten, und die
sich daraus ergebenden Gegenwerte in DM an das
Ministerium für Außenhandel abzuführen. Dazu habe
es ein oder zwei Konten gegeben, an deren Kontonummern
er sich aber nicht erinnern könne (84. Sitzung,
Protokoll S. 4).
Daß dies nur bedingt richtig ist, belegt ein Bericht an
den ZK-Sekretär für Wirtschaft, Dr. Günter Mittag,
aus dem Jahre 1988, in dem Dr. Schalck-Golodkowski
das sog. B-Geschäft und dessen Ergebnisse analysierte.
Über die Mittelverwendung schrieb er: „Die
Warenlieferungen wurden von 1964 - 1967 ausschließlich
in die Warenfonds der Staatsreserve eingegliedert.
Ab 1968 wurden im B-Geschäft solche Warenpositionen
vertraglich gebunden, die auf dem
Weltmarkt sofort Absatz finden. Der Erlös wurde unserem
Konto 0528 gutgeschrieben. Seit 1974 werden
alle Einnahmen auf Konto 0628 (Generalsekretär und
von uns verwaltet) abgeführt" (Dokument-Nr. 650).
Das Mielke-Konto 0528 wurde speziell zur kommerziellen
Abwicklung der sog. Kirchengeschäfte eröffnet,
aber nicht nur aus Erlösen der sog. Kirchengeschäfte,
sondern auch u. a. aus Gewinnabführungen
von BERAG - Export-Import GmbH, Günther Forgber
Wahrnehmung von Interessen für Industrie und Handel
und Camet Industrievertretungen und Beratungen
für Chemie, Agrar und Metallurgie Export/Import
gespeist. Von 1968 bis 1973 wurden die Erlöse aus
Warenlieferungen im Werte von 226.031.768,24 DM
auf das Konto 0528 gebucht und u. a. zur Finanzierung
der Sonderimporte für die Prom inentensiedlung