Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

men/Konzerne im Internationalen Handelszentrum
(IHZ) Berlin" stellten die ausländischen Mitarbeiter
dieser Büros für den sog. Gegner ein beachtliches Potential
dar, offizielle kommerzielle Einrichtungen für
die „Feind- bzw. Schädlingstätigkeit" gegen die DDR
zu mißbrauchen. „Die Akkreditierung westlicher Firmen-/Konzernbüros
auf dem Territorium der DDR"
bot „dem Gegner objektiv günstige Bedingungen für
feindliche Aktivitäten" . Zur Sicherung des IHZ hatte
die HA XVIII/7/3 1986 unter den insgesamt 112 DDR-
Mitarbeitern der Büros 33 Inoffizielle Mitarbeiter plaziert;
fünf Inoffizielle Mitarbeiter wurden darüber hinaus
im Bereich Vermietung/Verwaltung/Service des
IHZ geführt. Die Aufklärung der im IHZ tätigen ausländischen
Personen wurde von der HA XVIII unter
dem Decknamen „Zentrum II" durchgeführt. Zentrale
„Operative Vorgänge", die in diesem Zusammenhang
durchgeführt wurden, waren z.B. die OPK
„Helsinki", die Überwachung des finnischen Staatsbürgers
Bob Biaudet (Leiter des IHZ-Büros des Unternehmens
Partek, Finnland) und die OPK „Chlor", die
Überwachung des Leiters des IHZ-Büros der Unternehmen
Imperial Chemical Industries Ltd. (ICI),
Großbritannien, Michael Goodden (Dokument-Nr.
42-43).
Die Absicherung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
durch die HA XVIII/7 erfolgte in enger Zusammenarbeit
mit anderen MfS-Abteilungen, wobei
der HA XVIII/7 zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
eine gewisse Koordinationsfunktion zukam.
Besondere Kontakte bestanden zur Arbeitsgruppe
des Ministers unter der Leitung von Oberst Dr. Heinz
Volpert, der für den Einsatz aller Offiziere im besonderen
Einsatz (OibE) im Bereich Kommerzielle Koordinierung
und für bestimmte Sondergeschäfte zuständig
war, zur HA II, die die sog. Parteifirmen absicherte,
sowie zur HA VI, die im Bereich des Zollwesens
arbeitete. Weiterhin existierten enge Verbindungen
mit der HA PS (Personenschutz), die die Verantwortung
für den Versorgungsbetrieb Letex trug, mit
der VRD (Verwaltung Rückwärtige Dienste) bezüglich
der Versorgung des MfS mit Waren aus dem
„NSW" und nicht zuletzt mit der HVA, die den Bereich
Kommerzielle Koordinierung zur „kommerziellen
Abdeckung einzelner Firmen, Quellen und operativer
Maßnahmen" benutzte (Dokument-Nr. 39).
Gemäß Befehl Nr. 14/83 vom 1. September 1983 hatte
ab 1983 außerdem eine enge Zusammenarbeit zwischen
der neugegründeten AG BKK und der HA XVIII
zu erfolgen. Von den Leitern der HA XVIII und der AG
BKK wurde eine umfassende gegenseitige Information
und Unterstützung gefordert. Da die Führung der
Inoffiziellen Mitarbeiter, die in der Zentrale des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung tätig waren, 1983
in die Hände der AG BKK überging, mußten diese von
der HA XVIII an die AG BKK übergeben werden.
Enge Beziehungen der HA XVIII/7 bestanden darüber
hinaus auch zu anderen Abteilungen der HA
XVIII. So wurden gemeinsam mit der Abteilung 4 (Sicherung
der Planungs- und Finanzorgane) die Beziehungen
zwischen dem Außenhandel und den Banken
der DDR und insbesondere diejenigen zwischen der
Intrac HGmbH und der Deutschen Außenhandelsbank
AG (DABA) überwacht. Hierzu wurden von der
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Abteilung 4 z.B. die Inoffiziellen Mitarbeiter Feodor
Ziesche alias IMS „Halka", Generaldirektor der Deutschen
Handelsbank AG, Hubert Jauer alias IMS
„Henry", Leiter der Valutakontrollgruppe beim Ministerium
der Finanzen, Gudrun Rauscher alias IM
„Kristall", Leiterin der Abteilung Valutaplanung des
Ministeriums der Finanzen, und Dr. Herta König alias
IMS „Gudrun", stellvertretende Ministerin der Finanzen,
eingesetzt. Außerdem wurden zusammen mit der
Abteilung 9 (Sicherung der Reise- und Auslandskader)
besonders diejenigen Mitarbeiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung überwacht, die an Messen
und sonstigen Veranstaltungen im sog. NSW beteiligt
waren.
HA XVIII/8
Die Abteilung 8 der HA XVIII, die bis Ende 1989
durch Oberst Artur Wenzel geleitet wurde, war für die
Bereiche der Volkswirtschaft der DDR zuständig, die
sich mit Elektrotechnik und Elektronik befaßten.
Hierzu zählten neben zwei dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung zugeordneten Institutionen u.a.
das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik
und der VEB Kombinat Robotron. Bei der HA XVIII/8
handelte es sich um keine typische Abwehreinheit,
sondern um eine fast ausschließlich nachrichtendienstlich
operierende Diensteinheit des MfS. Sie
wirkte selbst aktiv bei der Beschaffung von Hochtechnologie
aus dem Westen mit und führte auch eigene
Agenten im westlichen Ausland. Der Bereich Kommerzielle
Koordinierung wurde durch die HA XVIII/8
im Bereich der Embargowarenbeschaffung gezielt
nachrichtendienstlich gesteuert und abgeschöpft. Die
AG BKK hatte auf diesem Gebiet keine Befugnisse.
Sie unterhielt aber sog. Arbeitsbeziehungen zur HA
XVIII/8.
Vom Leiter der HA XVIII/8, Wenzel, wurden außerdem
seit Anfang der 80er Jahre Beträge zwischen 0,3
und 0,5 Mio. DM auf das sog. Mielke-Konto 0528 des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung bei der Deutschen
Handelsbank AG überwiesen. Die Gelder resultierten
aus sog. Operativen Vorgängen der HA
XVIII/8, worunter Zahlungen westdeutscher Firmen
an das MfS als eine Art „Wiedergutmachungsleistung"
für Verstöße gegen Gesetze der DDR zu verstehen
waren.
Im Zusammenhang mit der Sicherung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung betreute die HA XVIII/8
den Handelsbereich 4 (HB 4) unter Leitung von Gerhardt
Ronneberger und Wolfram Zahn. Der HB 4 war
1986 zum Zweck der Zentralisierung von Embargoimporten
im Bereich der Mikroelektronik gegründet
worden. Er war in erster Linie für den Import elektronischer
Bauelemente und Baugruppen für die Mikroelektronik,
CAD/CAM-Technik, Meßtechnik, Software
und kompletter sog. Produktionslinien verantwortlich,
wobei es sich bei etwa 25% der von ihm beschafften
Güter um Embargowaren handelte. Laut Aussage
von Ronneberger vor dem Bundeskriminalamt am 15.
Oktober 1991 hatten bereits in früheren Jahren Konzeptionen
zur Bildung eines solchen Bereichs bestanden.
Diese waren aber durch das MfS abgelehnt worden
(Dokument-Nr. 44). Offiziell war der HB 4 dem
AHB Elektronik Expo rt-Import zugeordnet und wie