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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
c) Arbeitsgruppe Sonderbeschaffung
Die Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
erschöpfte sich keineswegs nur in der Finanzierung
der Valutaimporte und der Warenbeschaffung durch
die dem Bereich unterstellten Unternehmen Delta
und Asimex. Eine ganz besondere Rolle spielten zwei
Kurier- oder Beschaffergruppen, die der Bereich Kornmerzielle
Koordinierung unterhielt, um spezielle
'Einzelbestellungen', 'Einzelbeschaffungen' oder
'Sonderbeschaffungen' durchführen zu können. Die
eine Gruppe von Kurieren, die sog. Croy-Gruppe, wie
sie nach einem der Mitarbeiter genannt wurde, war
Dr. Schalck-Golodkowski direkt zugeordnet und erhielt
jeden Morgen von ihm ihre Aufträge. Sie war
hauptsächlich für die Personen Honecker, Dr. Mittag
und Mielke tätig. Die andere Gruppe unterstand der
Ehefrau Dr. Schalck-Golodkowskis, Sigrid Schalck-
Golodkowski, die im Bereich Kommerzielle Koordinierung
die Funktion einer Abteilungsleiterin innehatte,
aber ausschließlich durch das Ministerium für
Staatssicherheit entlohnt wurde. Aufgabe der von
Frau Schalck-Golodkowski geleiteten Kuriergruppe
war es, westliche Konsumgüter für die Bewohner der
Waldsiedlung Wandlitz zu beschaffen, wenn diese in
der dortigen Verkaufseinrichtung nicht im Sortiment
geführt wurden. Die Gruppe führte ganz konkrete
Einzelbeschaffungen durch, wobei die Bestellungen
von den Mitarbeitern der Verkaufseinrichtung an die
Arbeitsgruppe weitergeleitet wurden. Die Kuriere besorgten
dann im Auftrag von Sigrid Schalck-Golodkowski
die gewünschten Waren gegen DM in Berlin
(West). Teilweise fuhr Sigrid Schalck-Golodkowski
auch selbst nach Berlin (West) und kaufte Waren ein.
Die so vor allem in Berlin (West) beschafften Waren
wurden dann durch Mitarbeiter der Abt. V der HA PS
im Büro in der Schlegelstraße abgeholt und in die
Siedlung Wandlitz an die Besteller direkt ausgeliefert.
Andreas Niepel, zeitweise Ausfahrer für Letex, beschrieb
dem Militäroberstaatsanwalt der DDR am 12.
Dezember 1989, wie diese Auslieferung vor sich ging:
Er mußte „bestellte oder eingekaufte Waren, die in
Containern verpackt waren, zu den Häusern [im Innenring]
bringen. Die Container waren numeriert, die
Nummer stimmte jeweils mit der Hausnummer überein.
Die Bestellung der Waren wurde telefonisch oder
in der Verkaufsstelle vorgenommen". Für die Bezahlung
der von Kurieren besorgten Waren stand Sigrid
Schalck-Golodkowski eine Bargeldkasse zur Verfügung,
die wiederum aus einer von Manfred Seidel geführten
Bargeldkasse zum Konto 0528 gespeist wurde.
Sigrid Schalck-Golodkowski unterstand Manfred
Seidel, dem Leiter HA I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung. Allein 1989 wandte die Kuriergruppe
rund 480.000 DM für die Warenbeschaffung auf, die
'Kunden' mußten wiede rum nur in Mark der DDR bezahlen.
Die Preisbildung erfolgte wie bei der in der
Ladeneinrichtung verkauften Ware unter Umgehung
der sonst in der DDR üblichen Umrechnungspraxis.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung, insbesondere
Manfred Seidel als Stellvertreter Dr. Schalck-Golodkowskis
und Frau Sigrid Schalck-Golodkowski,
kümmerte sich auch sehr intensiv um die Verbesserung
der Verkaufseinrichtung in Wandlitz selbst. Als
im Frühjahr 1979 eine Kommission eingesetzt wurde,
die die Art und Weise der Versorgung in Wandlitz prü
fen sollte, gehörten ihr selbstverständlich Manfred
Seidel und Sigrid Schalck-Golodkowski an. Seidel
stellte der HA PS „Prospekte und Kataloge" zur Verfügung,
damit die Verantwortlichen in Wandlitz sich
die Verkaufsstellenausstattung, die Kühleinrichtungen
und das Dekorations- und Reklamematerial aussuchen
konnten. Die ausgewählten Ausstattungsgegenstände
wurden dann im Laufe des Jahres 1979 der
Verwaltung von Wandlitz „kostenlos" geliefert. Das
Niveau der Versorgung wurde in der Folgezeit bedeutend
erhöht (Dokument-Nr. 633). Nach Aussage von
Günter Wolf, Leiter der HA PS, gegenüber dem Militäroberstaatsanwalt
der DDR am 2. März 1990 hatte
Sigrid Schalck-Golodkowski gemeinsam mit Manfred
Seidel bereits „einmal 1974 eine Begehung des Ladenkombinates
" durchgeführt: „An dieser Begehung
habe ich jedoch nicht teilgenommen. In der Folge dieser
Begehung wurde damals durch Seidel entschieden,
daß das Ladenkombinat eine völlig neue Ladenausstattung
erhält und daß es ein verbessertes Importwarenangebot
zu geben hat." Gerd Schmidt, Leiter
der Abt. V in der Hauptabteilung Personenschutz des
MfS und damit für die Verwaltung der Waldsiedlung
verantwortlich, hat dem Untersuchungsausschuß berichtet,
daß er in der Regel alle zwei Monate mit
Schalck-Golodkowski und Manfred Seidel als Vertretern
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung Absprachen
traf.
3. Wandlitz und das MfS
Die Verwaltung und die militärische Sicherung der
Wohnsiedlung und des Versorgungskomplexes
Wandlitz fiel in den Aufgabenbereich des Ministeri-
-
ums für Staatssicherheit. Eingesetzt waren in Wandlitz
erstens das Wachregiment Feliks Dzierzynski und
zweitens die Hauptabteilung Personenschutz (HA PS)
des MfS. Das Wachregiment war eine Verfügungstruppe
des MfS, die - wie auch in Berlin (Ost) - in
Wandlitz die Aufgabe der militärischen Sicherung
wahrnahm. Es war aber auch üblich, das Regiment zu
Bau- und Reparaturmaßnahmen in der Waldsiedlung
und in den sog. Freizeitobjekten einzusetzen.
Die Hauptabteilung PS hatte den Schutz der führenden
Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen
Gäste und damit auch der Einrichtungen, in denen
sie sich aufhielten, zu gewährleisten. Die Grundsatzaufgaben
dieser Hauptabteilung regelten die Befehle
15/71 und 17/84 Erich Mielkes aus den Jahren
1971 bzw. 1984 sowie die Dienstanweisungen des Leiters
der HA PS 11/72 und 5/87 aus den Jahren 1972
und 1987. Die HA PS hatte - entsprechend der Befehle
Mielkes - nicht nur den „zuverlässigen Schutz
der führenden Repräsentanten" der DDR „unter allen
Lagebedingungen" zu sichern, sondern auch ihre
„optimale und niveauvolle Betreuung und Versorgung"
zu gewährleisten. Zu letzterem rechnete Mielke
auch eine „allseitige hygienische und antiepidemische
Absicherung der Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekte
sowie eine höchstmögliche zuverlässige und
sichere Funktion aller technischen Ver- und Entsorgungsanlagen"
. (Dokument-Nr. 637) Innerhalb der
Hauptabteilung PS war die Abteilung II für die militärisch-operative
Nahsicherung der wichtigsten Gebäude
der Partei- und Staatsführung zuständig und