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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Co- te Aufgabenstellungen übertragen, und auch die ficom-Exportkontrollpolitik
den west-östlichen Technanziellen Mittel wurden ihm dafür bereitgestellt.
nologietransfer in der Vergangenheit behindert hat, Aus dieser Arbeitsliste ging nicht unmittelbar he rvor,
läßt sich aufgrund der weitgehenden Geheimhaltung ob es sich um nichtgenehmigungsfähige, genehmi-
der Cocom-Listen, also auch der für indust rielle Gügungspflichtige oder aber um genehmigungsfreie
ter von strategischer Bedeutung, für diesen Güter- Importprodukte handelt. Nicht genehmigungsfähig
komplex im einzelnen nicht untersuchen. Anhand waren alle Erzeugnisse, die aufgrund von Cocom
-Beschlüssen der Ausfuhrentwicklung von nicht Hochtechnologiegüter- in sozialistische Länder einschließgruppen
der Cocom-Länder in den Wirtschaftsraum lich der ehemaligen DDR geliefert werden durften.
des RGW können aber die Wirkungen der Cocom- Genehmigungspflichtige Waren konnten aufgrund
Kontrollen global analysiert werden.
nationaler Bestimmungen mit Einzelgenehmigungen
Schrader kommt in einer Wirkungsanalyse der Co-
geliefert werden, wenn sie nicht von Cocom-Becom-Politik
im Zeitraum 1978-1987 zu dem Ergebschlüssen
erfaßt waren. Bei als genehmigungsfrei
nis, daß das politische und handelspolitische Klima
eingestuften Hochtechnologiewaren handelte es sich
zwischen Ost und West die Cocom-Kontrollen ge-
um solche Erzeugnisse, die von den genannten beiprägt
und diese den West-Ost-Technologietransfer
den Warenkatalogen nicht erfaßt wurden.
spürbar beeinflußt haben. Derartige Effekte traten Da das Exportkontrollsystem des Westens nicht
deshalb ein, weil die Cocom-Listen neben einem fe- transparent war, mußte seitens des Beschaffungsorsten
Kern strategischer Güter auch Produkte geringans H 4 (wie auch durch die Sonderbeschaffungsorgeren
strategischen Werts umfaßten, die von außergane beim MfS) eine Einordnung der zu beschaffenpolitischen
Rahmenbedingungen abhingen und den Technologiewaren in Embargo- und
quasi eine „politische Verfügungsmasse" darstell- Nicht-Embargoware erfolgen. Das war überaus proten.
20) Cocom-Export-Kontrollen haben demnach den blematisch. Um aber den Impo rt der Hochtechnolo-
Technologieimport der ehemaligen Zentralverwalgiegüter nicht zu gefährden, war bei diesen Beschaftungswirtschaften
in unterschiedlichem Maße behinfungsmaßnahmen Geheimhaltung das Grundprinzip.
dert. So auch den Technologieimport der DDR.
Deshalb hat sich der Handelsbereich 4 mit einem
konkreten Importobjekt in der Regel nicht an mehrere
mögliche Lieferanten gewandt, sondern nur an
einen einzigen. Damit hat er sich natürlich diesem
Lieferanten „ausgeliefert" mit der Konsequenz, daß
selbst bei genehmigungsfähigen Technologieimporten
zum Teil erhebliche Preisaufschläge gezahlt wurden.
Das hat man seitens der DDR gewußt, aber auch
bewußt in Kauf genommen bzw. nehmen müssen.
Ronneberger schätzt, daß H 4 häufig auch für nicht
genehmigungspflichtige Waren Preise in Höhe von
30-40 % über dem normalen Listenpreis bezahlt
hat. 24) Da die Lieferanten und Händler wußten, daß -
die DDR keine Möglichkeit zum Preisvergleich hatte,
schätzt der Oberstaatsanwalt Wulff die Preisaufschläge
sogar noch höher ein; nach seiner Ansicht
lagen die Preise im Durchschnitt um 50 % höher als
die für legale Bezüge. 25 )
Problematisch war der Technologieimport für die
DDR auch deshalb, weil man in den Cocom-Ländern
nicht von der üblichen Geheimhaltung abging.
Transparenz bei Cocom-Entscheidungen gab es
nicht, und Cocom-Listen waren auch nicht öffentlich
zugänglich. Aufgrund dieses nicht transparenten Exportkontrollsystems
wurden auf seiten der DDR wie
auf seiten westlicher Exporteure erhebliche Unsicherheiten
aufgebaut. Zeit- und kostenaufwendige
Genehmigungsprozesse mit ungewissem Ausgang
waren die Folge.
Die Cocom-Regelungen wurden durch die DDR auf
zwei Wegen umgangen:
— Der eine Weg waren Embargo-Verstöße im Handelsbereich
4. 21) Der von Ronneberger geleitete
Handelsbereich war kein juristisch selbständiger
Außenhandelsbetrieb, wurde jedoch wie ein eigenständiger
Außenhandelsbetrieb geleitet. Die
Verträge wurden unter dem Namen des AHB
Elektronik Export-Import abgeschlossen. Der
Handelsbereich war einerseits dem Bereich KoKo
und andererseits dem Staatssekretär im Ministerium
für Elektrotechnik und Elektronik unterstellt.
— Neben der Beschaffung durch den Handelsbereich
4 wurde Embargoware auch durch die speziellen
Beschaffungsorgane (SBO) im Bereich des
MfS importiert. Zu einer guten koordinierten Zusammenarbeit
zwischen den Aktivitäten des Handelsbereichs
4 und dem Sonderbeschaffungsorgan
ist es offenbar nicht gekommen. 22) 1987
wurde auf Befehl von Mielke eine Arbeitsgruppe
Embargo geschaffen, 23) die sich mehrfach im Jahr
traf.
Der Handelsbereich 4 erhielt vom Ministerium für
Elektrotechnik und Elektronik die sehr spezifizierten
Bedarfsanforderungen der Bedarfsträger vorgegeben.
Jeweils zum Jahresbeginn wurden ihm konkre
Des weiteren war es Grundprinzip, Produktionsausrüstungen
generell nicht von den Herstellern direkt,
sondern über Handelsfirmen zu beziehen. Bei sehr
schwer beschaffbaren Technologiewaren wurde unter
Umständen auch eine sogenannte Doppelbindung
vorgenommen, das heißt für eine zu beschaffende
Ausrüstung wurden zwei Verträge mit
verschiedenen Lieferanten abgeschlossen. 26 )
Hinsichtlich der Menge oder des Wertes der jährlich
von der DDR beschafften Embargowaren sind keine
Aussagen möglich. Man kann den Umfang nicht einmal
ungefähr schätzen, da unbekannt ist, ob das, was
die DDR selbst als Embargoware eingestuft hat, auch
tatsächlich Embargoware war. Aufgrund einer Anfrage
der Sonderermittlungsgruppe Schalck-Golodkowski
27) an das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn
sind von 178 geprüften Fällen 63 Fälle als nicht
genehmigungsfähig, 48 Fälle als genehmigungspflichtig
und 67 Fälle (über 37 %) als genehmigungsfrei
eingestuft worden. Zumindestens in diesen 67