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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
richte wurden vom Vorsitzenden der Kommission
und zwei Beratern geprüft. Außerdem wurden Mitarbeiter
vom Ministerium der Finanzen zur Prüfung
eingegangener Berichte freigestellt. Insgesamt fielen
in die Zuständigkeit der Kommission 61 registrierte
Parteien und Vereinigungen. Außerdem lagen der
Kommission Anträge zur Genehmigung von Vermögensveränderungen
aus Gemeinden, Städten, Landkreisen,
Landesverbänden von Parteien und Betrieben
vor.
Nach vier Arbeitssitzungen legte die UKPV am 20. Juli
1990 Ministerpräsident de Maizière einen ersten Bericht
vor. Dieser Bericht wurde der Volkskammer zugeleitet
(Bt-Drucksache 12/622, S. 25f.).
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Nach den in diesem Bericht der Kommission getroffenen
Feststellungen ließ vor allem die Rechnungsführung
bei einigen Organisationen zu wünschen übrig.
Oftmals seien Wertangaben brutto erfolgt und Vermischungen
von jeweiligem Eigentum und Volkseigentum
in Rechtsträgerschaft der Parteien und Vereinigungen
entstanden. Als weiteres Problem erwies sich
dem Bericht zufolge, daß die Parteien und Vereinigungen
sog. Vereinigungen organisationseigener Betriebe
(VOB) verwalteten, bei denen bereits vor Einsetzung
der Anstalt zur Verwaltung des treuhänderischen
Volkseigentums, dem Vorläufer der Treuhandanstalt,
am 1. März 1990, Vermögensveränderungen
stattfanden. Oftmals waren dera rtige „Parteibetriebe"
in Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt
worden, bevor die Treuhandanstalt am 17.
Juni 1990 gegründet wurde. Nach diesem Treuhandgesetz
war über Vermögensveränderungen bei VOB
durch die Treuhandanstalt zu entscheiden.
Besondere Probleme ergaben sich bei der Klärung der
Vermögensverhältnisse der PDS, da noch zu Zeiten
der SED Verflechtungen zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung bestanden. Dem Bericht zufolge erklärte
die PDS öffentlich, nicht jedoch gegenüber der
UKPV, daß das von Dr. Schalck-Golodkowski verwaltete
Vermögen, auch das im Ausland, kein SED- oder
PDS-Vermögen sei. Die Kommission schlug in diesem
Fall eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium
der Finanzen und der PDS vor, in der das Vermögen
klar der DDR zugesprochen werden sollte. Damit
könne das Problem als abgeschlossen betrachtet werden.
Viele neue Partei-Gruppierungen und alle sog. Massenorganisationen
oder mit den Parteien verbundene
Organisationen hätten, so der erste Bericht der
UKPV, bis zur Erstellung des Berichts das Parteiengesetz
hinsichtlich der Rechenschaftspflicht ignoriert.
Deswegen regte die UKPV eine Konkretisierung des
Parteien- und des Parteienänderungsgesetzes bzw.
den Erlaß einer Durchführungsbestimmung an. Mit
Hilfe dieser Durchführungsverordnung sollten die
Aufgaben klarer abgegrenzt werden, die jeweils die
UKPV, das Ministerium der Finanzen (Erfassung des
Volkseigentums und Einschränkung der Vermögensbefugnisse
der Rechtsträger, soweit diese Parteien
und Vereinigungen seien) und die Treuhandanstalt
(Entflechtung von Volkseigentum und Parteieigenturn
durch eine besondere Abteilung der Treuhandanstalt)
zu erfüllen hätten. Konkreter Anlaß für die
Aufstellung dieser Forderungen war die Umwand-
lung des VOB Fundament und der Ferienheime der
SED und eine Hotel GmbH durch die
PDS. (Zwischenbericht der UKPV, Stand März 1991,
BT-Drucksache 12/622)
Im Einigungsvertrag wurde der Fortbestand der
UKPV festgeschrieben. (Einigungsvertrag Anlage II
Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III, BGB1. II 1990,
S. 885, 1150). Die erweiterten und zum Teil auch auf
die Treuhandanstalt übertragenen gesetzlichen Aufgaben
wurden jedoch verändert. Mit der gezielteren
Bearbeitung der Frage des Eigentums, auch an den
sog. Parteifirmen, wurde ein zusätzlicher Schwerpunkt
neben der Prüfung der Vermögensberichte der
Parteien und Massenorganisationen gesetzt (Zweiter
Zwischenbericht der UKPV vom 24. August 1993, BT
Drucksache 12/6515).
3. Aufklärung von Straftaten
Die während der Regierungszeit von Ministerpräsident
Dr. Modrow vom Generalstaatsanwalt der DDR
eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden unter der
Regierung von Ministerpräsident de Maizière fortgeführt,
soweit sie nicht bereits eingestellt waren. Sie
wurden zum Teil auch aufgrund neuer Erkenntnisse
auf weitere strafwürdige Sachverhalte ausgedehnt.
Das betraf vor allem das am 3. Dezember 1989 gegen
Dr. Schalck-Golodkowski eingeleitete Ermittlungsverfahren.
Mit Verfügung vom 25. April 1990 wurde auch die
Vergeudung von Valutamitteln sowie anderer sog.
materieller und finanzieller Fonds und Ressourcen
des Staates für die nicht gerechtfertigte Privilegierung
von ehemaligen Staats- und Parteifunktionären,
Mitarbeitern und anderen Personen zum Gegenstand
des Verfahrens gegen Dr. Schalck-Golodkowski gemacht
(Dokument-Nr. 778). Die Vorwürfe richteten
sich auch gegen den früheren SED-Generalsekretär
Erich Honecker sowie gegen die Politbüro-Mitglieder
Dr. Günter Mittag und Erich Mielke, des weiteren gegen
Manfred Seidel, Stellvertreter von Dr. Schalck-
Golodkowski als Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung.
In einer Leitverfügung des Generalstaatsanwalts der
DDR vom Mai 1990 wurden folgende Ermittlungsschwerpunkte
genannt:
- die ungerechtfertigte Verwendung von Valutamitteln
zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der
Staats- und Parteiführung sowie die bevorteilende
Abgabe von Waren etc. an die ehemaligen Bewohner
von Wandlitz, andere ehemalige leitende Partei-
und Staatsfunktionäre, an Mitarbeiter verschiedenster
Bereiche (z.B. Bereich Kommerzielle Koordinierung,
Ministerium für Staatssicherheit) und
weitere Personen;
- der Einsatz von Valutamitteln für den Import von
Kraftfahrzeugen und deren unentgeltliche bzw.
entgeltliche Abgabe an bestimmte Personen gegen
Mark der DDR zu willkürlichen, nicht adäquaten
Preisen (Tatbeteiligte hierbei: Honecker, Dr. Mittag,
Seidel, Dr. Schalck-Golodkowski);
- aus dem Vermögen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
finanzierte, überwiegend vertrags-