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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Produzenten Royal Ordnance eingeschlagen: Vertragspartner
der Royal Ordnance, Enfield, wurde die
SAS Trade & Investments, die ihrerseits als „Enduser"
das Polizeiministerium des afrikanischen Staates Sierra
Leone angab und dies mittels eines für 50.000 USD
gekauften Endusercertificates glaubhaft machte (Dokument-Nr.
389-390).
Aus Gründen der Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit
des Auftrages gegenüber dem britischen Produzenten
wurde die Stückzahl der Gewehre auf 115
und die Munitionsmenge auf insgesamt 81.000 Stück
erhöht. Die 15 zusätzlichen Waffen waren zunächst
für einen Kunden der SAS in Sy rien bestimmt. Samir
H. Najmeddin teilte jedoch später mit, daß das Interesse
dieses Kunden erloschen sei; die zusätzlichen
Waffen wurden auf Anordnung Dr. Schalck-Golodkowskis
für das MfS übernommen (Dokument-Nr.
391).
Das Waffenmaterial wurde am 3. Mai 1986 von Royal
Ordnance mit der MS Subro Vega über den Hafen
Rowhedge Wharf nach Zeebrügge (Belgien) geliefert.
Am 13. Mai 1986 erfolgte die Umladung auf die MS
Kölpinsee der Deutschen Seereederei. Unter der Legende
eines angeblichen Maschinenschadens wurde
das Schiff sodann nach Rostock zurückbeordert und
entladen (Dokument-Nr. 392).
Anfang August 1986 verließ der damalige Leiter des
Büros Zibado fluchtartig die DDR - vermutlich in Richtung
Berlin (West). Das Büro der Zibado in Berlin (Ost)
wurde danach auf Betreiben des MfS durch die SAS,
Warschau, geschlossen (Dokument-Nr. 393).
Im Februar 1987 begannen Untersuchungen des belgischen
Zolls im Zusammenhang mit der Beladung
der MS Kölpinsee im Mai 1986 in Zeebrügge, die Aktivitäten
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zur Folge hatten, die seinerzeit gewählte Legende zu
untermauern (Dokument-Nr. 392).
Am 22. Mai 1987 überreichte der Botschafter der USA
in der DDR eine Demarche, in der die DDR beschuldigt
wurde, die Abu Nidal-Organisation zu unterstützen.
Zum Beweis ihrer Anschuldigungen enthielt die Demarche
u. a. - unter Namensnennung der auf DDRund
der Abu Nidal-Seite agierenden Personen - eine
äußerst präzise Wiedergabe der geschilderten Waffengeschäfte
zwischen der IMES GmbH und der Zibado.
Der Untersuchungsausschuß hat keine weiteren Geschäfte
des Bereichs Kommerzielle Koordnierung mit
der Abu Nidal-Organisation nach der Schließung des
Zibado-Büros in Berlin (Ost) festgestellt.
Waffenhandelsgeschäfte mit den Brüdern Alkassar
Die MfS -Abteilung XXII/8 (Antiterrorabteilung)
führte bis Ende 1989 unter der Bezeichnung OV
„Golf" einen umfangreichen „ Operativvorgang "
über Terrororganisationen im Nahen Osten. Bestandteil
dieses Vorgangs war die Informationssammlung
zur Abu Mohamed- Gruppe. Nach den Erkenntnissen
der Abteilung XXII sollen der spätere Leiter der Abu
Mohamed-Gruppe, Mohamed Salim Saeid (Kampfname:
Abu Mohamed), und der spätere stellvertretende
Leiter der Abu Mohamed- Gruppe, Sakki Helou
(Kampfname: Abu Sigk), bis zum Tode des Leiters der
PFLP-SO (Spezialoperationen), Waddi Haddad, im
Jahr 1978 Mitglieder der PFLP-SO gewesen sein.
Nach ihrem Ausscheiden soll sich unter Führung von
Abu Mohamed eine eigenständige Organisation mit
Lagern in Aden (Südjemen) und Saida (Libanon) herausgebildet
haben (Dokument-Nr. 394). Das MfS ging
davon aus, daß die Abu Mohamed-Gruppe verschiedene
Terroranschläge in Westeuropa durchgeführt
hatte (Dokument-Nr. 395). Das MfS betrachtete Ghasan
Mohamed Alkassar als weiteres Führungsmitglied
und seinen Bruder Monzer Alkassar als Ausführenden
von Auftragshandlungen der Abu Mohamed-
Gruppe (Dokument-Nr. 396-397). Nach Einschätzung
der Abteilung XXII sollen sie persönlich an spektakulären
Terrorüberfällen beteiligt gewesen sein (Dokument-Nr.
398).
Neben ihrer persönlichen Verstrickung in terroristische
Anschläge betrachtete das MfS Monzer und
Ghasan Alkassar als internationale Drogen- und Waffenhändler.
Die Waffenhandelsgeschäfte der Brüder
Alkassar sollen nach Informationen der Abteilung
XXII auf mehreren Säulen basiert haben. Sie traten
als Beschaffer der südjemenitischen Regierung auf.
Hierbei bedienten sie sich südjemenitischer Vollmachten
und Diplomatenpässe (Dokument-Nr. 394
und 399). Zusammen mit Sakki Helou, dem Ehemann
von Monika Haas, sollen sich Ghasan und Monzer Alkassar
im internationalen Waffenhandelsgeschäft engagiert
haben. Monika Haas wurde vom MfS ebenfalls
terroristischer Gewalttaten und der Mitgliedschaft
in der Abu Mohamed-Gruppe verdächtigt, ihre
Liquidierung soll nach MfS-Informationen durch die
Abu Mohamed-Gruppe Ende der 80er Jahre vorbereitet
worden sein, weil sie innerhalb der Gruppe verdächtigt
wurde, mit dem Bundesnachrichtendienst
zusammenzuarbeiten. Schließlich sollen nach Informationen
der Abteilung XXII kommerzielle Verbindungen
zur Volksfront für die Befreiung Palästinas,
zur Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas
und zur Abu Nidal-Gruppe bestanden haben. Der
Untersuchungsausschuß hat aber keine Anhaltspunkte
gefunden, daß Monzer und Ghasan Alkassar
gemeinschaftlich Waffenhandelsgeschäfte mit dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung oder sonstigen
Stellen in der DDR anstrebten. In seiner Zeugenvernehmung
durch den Untersuchungsausschuß am 29.
November 1993 in Madrid hat Monzer Alkassar ausgesagt:
„Ghasan ist mein eigener Bruder. Er hat seine
eigenen Geschäfte. Ich habe keine Geschäfte mit ihm,
und er hat keine Geschäfte mit mir. " Hinsichtlich der
Beschaffungsaktivitäten für die südjemenitische Regierung
hat er ausgeführt: „Ich kenne die Delegation,
die Geschäfte macht mit Ostdeutschland, aber das
geht mich nichts an. Es gibt einen gewissen Farhan/
Najem. ... aber dieser Herr hat sehr gute Verbindungen
zum Präsidenten von Südjemen. ... Aber seinetwegen
bin ich nie in der DDR tätig gewesen, weil ich
keine Konflikte mit ihm haben wollte. ... Aber mein
Bruder ist ein guter Freund von Farhan. Und auch ich
war ein guter Freund von Farhan. ... Wenn mein Bruder
jemals Geschäfte in der ehemaligen DDR gemacht
hat, dann waren das auch völlig legale Geschäfte.
Das ist ein zweiter logischer Grund, warum
ich mich von diesem Markt ferngehalten habe. Ich
wollte nicht meinem Bruder in die Geschäfte pfu-