Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
gelegt worden war, hat er auch diesen Termin aufgehoben.
Die Entscheidung, ob der Zeuge Geißel zu einem
späteren Zeitpunkt vor den Untersuchungsausschuß
geladen werde oder am Krankenbett befragt
werden sollte, ist vom Ergebnis einer amtzärztlichen
Nachuntersuchung abhängig gemacht worden. Aufgrund
der im August 1993 durchgeführten Untersuchung
hat der Untersuchungsausschuß entschieden,
den Zeugen durch beauftragte Ausschußmitglieder in
Stuttgart vernehmen zu lassen.
Auch im Fall des Zeugen Waradin Dimitroff hat der
Untersuchungsausschuß einen zu seiner Vernehmung
anberaumten Sitzungstermin aufgehoben,
nachdem der Zeuge seine Vernehmungsunfähigkeit
mit einem privatärztlichen Attest nachgewiesen
hatte. Wegen einer schweren chronischen Erkrankung
ist dessen Vernehmung zurückgestellt worden.
Eine erneute Ladung sollte erst bei hinreichender
Besserung des Gesundheitszustandes erfolgen. Diese
ist, wie vorauszusehen war, nicht eingetreten.
Nach Vorlage eines privatärztlichen Attests ist die ursprünglich
am 8. Oktober 1992 vorgesehen gewesene
Vernehmung des Zeugen Jürgen Stange auf den 29.
Oktober verschoben worden. Wegen einer zu diesem
Zeitpunkt andauernden stationären Behandlung des
Zeugen ist der Termin erneut verschoben worden und
hat dann schließlich am 29. April 1993 durchgeführt
werden können.
Die für den 24. März 1993 anberaumte Vernehmung
des Zeugen Peter Dimitroff ist nach Vorlage eines privatärztlichen
Attests auf den 21. Ap ril 1993 verlegt
worden.
Der Zeuge Manfred Wünsche hat krankheitsbedingt
mehrere Vernehmungstermine nicht wahrnehmen
können. Ein zur Entschuldigung für das Fernbleiben
von dem zweiten anberaumten Termin eingereichtes
Attest, das lediglich die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen
bescheinigt hatte, ist vom Untersuchungsausschuß
als unzureichend zurückgewiesen worden. Mit
einem weiteren, amtsärztlichen Attest hat der Zeuge
Wünsche sodann seine Vernehmungsunfähigkeit an
diesem Termin nachgewiesen. Der Untersuchungsausschuß
hat ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß er ein
Fernbleiben von einer weiteren Vernehmungssitzung
aus Krankheitsgründen nur akzeptieren werde, wenn
ein vom Untersuchungsausschuß ausgewählter Amtsarzt
entsprechende Feststellungen treffe. Dies wurde
nicht mehr erforderlich, da die Vernehmung des Zeugen
Wünsche in der Sitzung am 24. Juni 1993 hat
durchgeführt werden können.
Der Zeuge Günther Forgber hat mit Schreiben seines
Rechtsbeistandes vom 19. Oktober 1993 mitteilen lassen,
daß er den Vernehmungstermin am 20. Oktober
1993 krankheitsbedingt nicht wahrnehmen könne
und seine fehlende Reisefähigkeit mit einem privat-
ärztlichen Attest nachgewiesen. Der Untersuchungsausschuß
hat dieses Fernbleiben als entschuldigt bewertet
und dem Rechtsbeistand des Zeugen Forgber
mit Schreiben des Ausschußsekretariats vom 2. November
1993 mitteilen lassen, daß er eine Vernehmung
des Zeugen noch im November 1993 beabsichtige.
Von einer Vernehmung könne er nur bei Vorlage
eines entsprechenden amtsärztlichen Attests Abstand
nehmen. Dieses Attest müsse darüber Aufschluß geben,
ob der Zeuge Forgber lediglich nicht reisefähig
sei oder ob sein gesundheitlicher Zustand eine Vernehmung
durch den Untersuchungsausschuß gänzlich
ausschließe. Der Feststellung bedürfe ferner, ob
der Zeuge durch eine Ausschußdelegation vernommen
werden könne sowie wann mit einer Besserung
seines gesundheitlichen Zustandes zu rechnen sei. In
Ansehung der Art der Erkrankung ist der Untersuchungsausschuß
in der Beratungssitzung am 3. Dezember
1993 zu der Überzeugung gelangt, daß der
Zeuge Forgber in der für die Beweisaufnahme durch
Zeugeneinvernahme noch zur Verfügung stehenden
Zeit nicht mehr vernommen werden könne.
In seiner für den 25. November 1993 anberaumten
Vernehmung ist der Zeuge Simon Goldenberg infolge
einer Erkrankung nicht erschienen. Der Untersuchungsausschuß
ist in seiner Beratungssitzung am 3.
Dezember 1993 zu der Auffassung gelangt, daß sich
die Vernehmung des Zeugen nicht nachholen lasse.
Die Zeugen Kurt Fritsch und Herbert Mies haben sich
mit Vorlage eines privatärztlichen Attests für den zum
1. Dezember 1993 anberaumten Vernehmungstermin
entschuldigt. Der Aufforderung, ein amtsärztliches
Attest mit qualifizierten Angaben vorzulegen, das die
Beurteilung darüber ermögliche, ob und in welcher
Weise eine zukünftige Vernehmung in Betracht
komme, sind beide Zeugen nicht nachgekommen. Sie
sind sodann zu ihrer Vernehmung am 19. Januar 1994
erschienen.
Der Zeuge Michael Wischniewski hat mit Schreiben
vom 23. November 1993 ein privatärztliches Attest
übermittelt, aus dem hervorging, daß er als Zeuge in
der für die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme
zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr genesen
werde. Der Untersuchungsausschuß hat daraufhin
in seiner 170. Sitzung am 3. Dezember 1993 die
Nachholung dieser Vernehmung als aussichtslos erachtet.
9. Befreiung von der Schweigepflicht und Aussagegenehmigung
Folgende Zeugen- und Anhörpersonen sind, um ihnen
eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß
zu ermöglichen, von ihrer Schweigepflicht befreit
worden: