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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Tabelle 16
Geldanlagen und Vermögenswerte des Bereiches
Koko in konvertiblen Devisen
Stand: Dezember 1989, in Mio. DM
Anlagen auf Girokonten bei der
DHB und DABA 3 325
Festgeld bei der DHB 2 100
Auslandsanlagen (Festgeld) auf
Namenskonten 197
Auslandsanlagen (Festgeld) von
KoKo-Unternehmen 1 853
Wertpapierdepots (davon 97,4 Mio.
DM als Festgeld) 166
Goldreserven 21,2 t 500
Insgesamt 8 141
Forderungen aus Krediten 2 080
Quelle: Überblick über bekannte Geldanlagen, Vermögenswerte,
Schulden etc. des Bereiches Kommerzielle Koordinierung,
Stand ca. Dezember 1989, 2 Js 7/90. Sachstand
12. 2. 91, Mat. A 5 E 60.
ein Großteil seiner liquiden Mittel über die DABA zur
termingerechten Bedienung der Schulden der DDR
mobilisiert hatte.
f) Aktivitäten im Rahmen der Wahrnehmung von
besonderen Aufgaben für den Staat
Kirchengeschäfte
In den 50er und noch zu Beginn der 60er Jahre wurden
die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen in der
DDR durch direkte materielle Hilfslieferungen der
Evangelischen und Katholischen Kirche in der Bundesrepublik
unterstützt. Da die Kirchen in der DDR
auch Geld - das hieß Mark der DDR - 86) für die
Bezahlung ihrer Mitarbeiter, für den Unterhalt ihrer
Einrichtungen etc. benötigten, wurde mit Beginn des
Jahres 1967 mit dem sogenannten „Mischtransfer"
eine Konstruktion gefunden, die sowohl die materielle
wie geldliche Unterstützung der Kirchen in der
DDR sicherte. Dieser Mischtransfer wurde bekannt
als Kirchengeschäft A. Der Kern bestand da rin, daß
die DDR weder DM noch VE erhielt, sondern Rohstofflieferungen,
deren Gegenwert den kirchlichen
Institutionen in der DDR zunächst allein in Mark der
DDR, später auch in Valuta-Mark zugeführt würde. 87 )
Bei den Verhandlungen über Umfang und Struktur
der Rohstofflieferungen war auf seiten der DDR das
Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen
Handel zuständig. Seit 1966/1967 wurde dieser Komplex
auf den Bereich KoKo übertragen. Auch wenn
man die „ ökonomische Leistung " des Bereichs KoKo
im Sinne von autonom erwirtschafteten Mitteln bei
diesen Kirchengeschäften sowie bei dem nachfolgend
skizzierten Kirchengeschäft B als gering ansieht,
so trug dieser wichtige Komplex in dem
deutsch-deutschen Beziehungsgefüge unseres Erachtens
auch die Handschrift Schalcks.
Die Unterstützungsleistungen der Katholischen Kirche
(Kirchengeschäfte C) und die Abwicklung der
humanitären Leistungen der Bundesregierung an die
DDR (Kirchengeschäfte B) orientierten sich an dieser
Mischform; dem Diakonischen Werk der Evangelischen
Kirche wurde aufgrund der vorhandenen Erfahrungen
die Durchführung des Kirchengeschäfts B
treuhänderisch überlassen. 88 )
Die DDR erhielt im Rahmen der Kirchengeschäfte A
Rohstofflieferungen. 89) Die Evangelische Kirche lieferte
zunächst US-Koks, Kohle und Getreide. Im Laufe
der Jahre hat sich eine feste Rohstofflieferungspalette
herausgebildet, wie Tabelle 17 beispielhaft für
die zweite Hälfte der 80er Jahre belegt.
Die Rohstoffe wurden von sogenannten Vertrauensfirmen
im Auftrag der westdeutschen Landeskirchen
auf dem internationalen Markt gekauft und in die
DDR verbracht. Da es sich nicht - mit Ausnahme von
Silber - um Waren deutschen Ursprungs handelte,
mußten diese Güter vom Bundeswirtschaftsministerium
genehmigt werden. Diese Lieferungen waren
Transithandelsgeschäfte, die nicht zum innerdeutschen
Handel zählten. Silber wurde im Bundesgebiet
gekauft. Es wurde mit Warenbegleitschein U (unentgeltlich)
im Rahmen des innerdeutschen Handels in
die DDR verbracht. Diese Lieferungen waren von der
Umsatzsteuer freigestellt.
Im damaligen Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen
Handel wurden die Gegenwerte der
Lieferungen der EKD den kirchlichen Institutionen in
der DDR in Mark der DDR zur freien Verfügung gutgeschrieben.
Für diesen Mark-Transfer sind im Zeitraum
1966-1989 Rohstoffe im Wert von
1,08 Mrd. DM geliefert worden. In welchem Umfang
die kirchlichen Institutionen hierfür Mark der DDR
Tabelle 17
Genehmigte Lieferwerte
für die Kirchengeschäfte A
nach Waren in den Jahren 1986-1989,
in Mio. DM
1986 1987 1988 1989
Erdöl 28,0 28,0 20,0 20,0
Kupfer 24,2 19,5 17,0 12,0
Naturkaut-
schuk 10,0 10,0 11,5 12,0
Wolf -
ramerzkon-
zentrat 10,0 10,0 7,5 8,0
Zinkerzkonzentrat
1,0 -
Silber 5,0
Quecksilber 2,0 3,0 3,0 4,0
Industrie-
diamanten - 4,0 4,0
Kokskohle 6,0
Rohkaffee 10,0 10,0 10,0 10,0
Wolle 10,0 10,0 10,0 10,0
Quelle: Armin Volze: Kirchliche Transferleistungen in die
DDR, in: Deutschland Archiv, 24. Jg. (1991), H. 1, S. 61.