Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

- Festgeldanlagen
1988 bekam Manfred Seidel die mündliche Weisung
von Dr. Schalck-Golodkowski, aus Mitteln des Kontos
0628 im westlichen Ausland Festgeldanlagen außerhalb
der Zahlungsbilanz zu bilden, die bei Versorgungsengpässen
der Bevölkerung oder bei einer
eventuell eintretenden Zahlungsunfähigkeit der DDR
eingesetzt werden sollten.
- Einschuß in die Zahlungsbilanz
Im Jahre 1978 erfolgte ein einmaliger Einschuß von
200 Mio. DM in die Zahlungsbilanz der DDR.
Zum Stichtag 4. Dezember 1989 befanden sich auf
dem Girokonto der Kontengruppe 0628 ca. 24,28
Mio. DM und auf dem Festgeldkonto ca. 2,08 Mrd.
DM. Über dieses Festgeld, das den wesentlichen
Teil der Staatsdevisenreserve darstellte, durfte nicht
verfügt werden, da es als Erhöhung der Kreditwürdigkeit
der DDR diente. Zu addieren waren Auslandsanlagen
in Höhe von ca. 415 Mio. DM, so daß
insgesamt ein Guthaben von 2,52 Mrd. DM auf der
Kontengruppe 0628 verbucht war. Im Jahr 1990 wurden
an das Ministerium der Finanzen und Preise
2,43 Mrd. DM abgeführt.
2. Sonderkonto 0584
(sog. Disponibler Parteifonds)
Das am 28. Dezember 1971 bei der Deutschen Handelsbank
AG (DHB) unter der Bezeichnung „Dr.
Alexander Schalck" mit diversen Unterkonten eröffnete
Sonderkonto 0584 war das Hauptkonto des sog.
Disponiblen Parteifonds. Zu diesem Fonds zählten
außerdem die Anfang der 80er Jahre eingerichteten
sog. Metropol-Konten (12032, 12033, 12034) bei der
Bank für Handel und Effekten (BHE) in Zürich sowie
das Konto 0830 „Metropol" bei der DHB. Über
diese vier „Metropol-Konten" wurden die Zuflüsse
zugunsten des sog. Disponiblen Parteifonds gesammelt
und in der Regel dem Hauptkonto 0584 zugeführt.
Die Verwaltung des sog. Disponiblen Parteifonds und
somit auch des Sonderkontos 0584 oblag seit 1973
Waltraud Lisowski, Leiterin der Abteilung Firmen im
Bereich Kommerzielle Koordinierung. In dieser Abteilung
waren neben den sog. gemischten Gesellschaften
des Bereichs auch seit 1977 die sog. Parteifirmen,
d. h. Vertreterfirmen in der Bundesrepublik Deutschland
und im westlichen Ausland eingebunden, die
durch die unter dem Einfluß der SED stehende Simpex
GmbH Büro für Handel und Beratung betreut
wurden.
Die Einzelzeichnungsberechtigung für das Sonderkonto
0584 sowie für alle Unterkonten war wie bei
den Sonderkonten 0528 und 0628 geregelt.
Ein weiteres Konto, das eng mit dem sog. Disponiblen
Parteifonds und dem Konto 0584 verbunden war, war
das Konto 0769, das zu dem Zeitpunkt eingerichtet
wurde (12. Januar 1982), als die Devisenzuführungen
in den sog. Disponiblen Parteifonds wesentlich größer
waren als die Devisenabflüsse. Konto 0769 gehörte
nicht zum sog. Disponiblen Parteifonds sondern war
Deutscher Bundestag — 12.Wahlperiode Drucksache 12/7600
das Hauptkonto des sog. 50 Mio. Fonds, über den insgesamt
ca. 228 Mio. DM an das Konto 0559 der HA II
als Beitrag zu den Sonderabführungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung an die sog. operative
Staatsdevisenreserve abgeführt wurden.
Mittelherkunft
Anfänglich wurde das Konto 0584 und damit der sog.
Disponible Parteifonds fast ausschließlich aus Abführungen
von den sog. MfS(HVA)-Firmen Asimex, Camet
und F. C. Gerlach sowie von den der Planung unterliegenden
Außenhandelsbetrieben, die sich zwischen
16,5 und 20 Mio. DM bewegten, gespeist. (Vgl.
Fünfter Teil, C.I.2.d.) Ab 1976/77 bestand der Großteil
der Devisenzuflüsse aus Gewinnen der sog. Parteifirmen
in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen
Ausland.
Im einzelnen wurden dem Konto 0584 Devisen aus
nachfolgenden Quellen zugeführt:
- Abführungen der sog. HVA-Firmen
Ein Teil der Gewinne der vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung ökonomisch angeleiteten Unternehmen
der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des
MfS wurden dem „Disponiblen Parteifonds" zugeführt.
Aus den jährlichen Gewinnen der F. C. Gerlach in Höhe
von ca. 28 Mio. DM flossen etwa 80 % auf das Konto
0584. Asimex übergab ca. 20 Mio. DM an Dr.
Schalck-Golodkowski, der den Betrag auf das Konto
0584 einzahlte. Von Carnet wurden jährlich nur etwa
drei bis fünf Mio. DM gutgeschrieben. Insgesamt wurden
nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei
dem Kammergericht Berlin in der Zeit von 1971 bis
1989 durch die sog. HVA-Firmen ca. 36,4 Mio. DM
dem Konto 0584 und somit dem sog. Disponiblen Parteifonds
zugeführt.
Nach Aussage von Waltraud Lisowski vor der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin am 23.
Mai 1991 reduzierten sich aber die Zuführungen aus
Gewinnen der sog. HVA-Firmen gegen Ende der 80er
Jahre. Grund hierfür war die erhebliche Gewinnsteigerung
der sog. Parteifirmen, die dem sog. Disponiblen
Parteifonds in ausreichendem Maße Devisen zur
Verfügung stellten.
Die von den sog. HVA-Firmen erwirtschafteten Devisen
wurden ab diesem Zeitpunkt auf Konto 0769 verbucht
und fanden damit Eingang in den „50 Mio.
Fonds" (F. C. Gerlach ca. 10 Mio. DM, Asimex ca. 21
Mio. DM und Carnet ca. zwei Mio. DM p.a.).
- Provisionsgewinne der sog. Parteifirmen
Die durch die Simpex betreuten sog. Vertreterfirmen
in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen
Ausland (sog. Parteifirmen) führten ihre Provisionsgewinne
in Verrechnungseinheiten und Devisen
an die Simpex GmbH ab. Die Simpex transferierte die
Verrechnungseinheiten auf das Betriebsmittelkonto
der HA II des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
(Konto 0559), wo sie in DM konvertiert und auf Konto
0584 gutgeschrieben wurden.