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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
gegen konvertible Devisen zur Verfügung gestellt
der Intercontrol GmbH durch „in der politisch-opera- durch echte Wahrnehmung von Vertreterfunktiotiven
Arbeit erfahrene Offiziere des MfS im besondenen im Sinne von spezifischen Firmenvertretunren
Einsatz zu besetzen. " 10) Dieses zentrale Kontrollgen einschließlich Kundenberatung und Kundenorgan
sollte dem Bereich KoKo „kontroll- und dienst international übliche Anteile der
anleitungsmäßig" offiziell unterstellt werden, das kalkulierten Handels- und Werbekosten als Provi-
heißt konkret Schalck-Golodkowski.
sion sowie Vertreterzuschüsse in freien Devisen
Sowohl in die Zollverwaltung als auch in die Inter
control GmbH dürften verstärkt Mitarbeiter des MfS
Eingang gefunden haben.
zu realisieren;
durch eine allseitige Impo rt- und Exportkoordinierung
(Kompensationsgeschäfte, die Verfasser)
zusätzliche Exportmöglichkeiten der DDR in das
Die Vorschläge, die Zollverwaltung wie auch Inter nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet zu erschlie-
control direkt dem Bereich KoKo zu unterstellen, sind ßen;
nicht umgesetzt worden. Zumindestens ist nicht bekannt,
daß Schalck auf die Intercontrol GmbH unmittelbaren
Einfluß hat nehmen können. Im Bereich
Zollfahndung und Zollermittlung erhielt Schalck-Go-
durch inoffizielles Personenstudium ausländischer
Handelspa rtner Kontaktpersonen unter diesen
aufzuklären und zu erfassen;
lodkowski eine Reihe von Koordinierungs- und Wei- durch Einrichtung eigener Außenstellen der Transungsbefugnissen.
„Die Verfügung des Ministerrats sinter in den Industriezentren der DDR die Reise-
Nr. 87/71 vom 25. Juni 1971, 11) die offenbar erst 1975 tätigkeit der Vertreter kapitalistischer Firmen in
in Kraft gesetzt wurde, übertrug Schalck die Aufga- die DDR auf ein kontrollierbares Minimum einzube,
Fragen der Zollkontrolle zwischen den einzelnen schränken;
Bereichen des Ministeriums für Außenwirtschaft und
anderen Einrichtungen zu koordinieren sowie ein Informationssystem
für die Zollorgane zur Durchsetzung
gesamtvolkswirtschaftlicher Interessen und die
Zusammenarbeit mit „anderen Kontrollorganen" zu
organisieren. Schalck erhielt auch das Recht, bei Störungen
im kommerziellen Warenverkehr über die
durch Kontrolle des Reiseverkehrs von Westdeutschen,
Westberlinern oder anderen ausländischen
Geschäftspartnern, spezifische Aufgaben der inneren
Abwehr der „Störtätigkeit" durch Transinter
im Zusammenwirken mit den Diensteinheiten
des MfS zu übernehmen. " 15)
Grenzen der DDR, den beteiligten Staatsorganen, Entgegen den Vorschlägen in der Disse rtation hat die
wirtschaftsleitenden Organen, Bet rieben und Institu- Transinter GmbH zwar keine Außenstellen eingetionen
Auflagen zu erteilen und über deren Realisierichtet, gleichwohl konnte das Anfragemonopol für
rung Rechenschaft zu verlangen. Die materielle Be- Lieferungen aus dem Westen weitgehend umgesetzt
deutung dieser Zuständigkeiten ist schwer werden. DDR-Betriebe, die Impo rte aus dem Westen
abzuschätzen, insbesondere wieweit sie im Ergebnis
den Vorschlägen der Disse rtation nahegekommen
tätigen wollten, mußten das über die staatlichen und
nichtstaatlichen Vertreterfirmen der DDR oder über
sind. „Der Untersuchungsausschuß bewe rtet sie in ausländische, durch die DDR gelenkte Vertreterorga-
seinem 2. Teilbericht 12) ... als Errichtung einer eigenisationen tun.
nen Zollhoheit für KoKo, die auf dieser Grundlage
Warengeschäfte ohne Information und Kontrollmöglichkeit
der Zollämter hätte tätigen können. " 13)
Die Verfasser der Disse rtation schlagen auch ein spezielles
Kreditprogramm des Bereichs KoKo zur Vorfi- -
nanzierung von Technologieimporten vor. Da die
Zur „Vermeidung ökonomischer Verluste" werden RGW-Partnerstaaten nicht in der Lage seien, den Be-
auch Vorschläge zur Veränderung des Vertretersystems
gemacht. Zur Ausschaltung der „Störtätigkeit"
westlicher Vertreter in der DDR und zur Erwirtschaftung
zusätzlicher Devisen wird verlangt, daß die Importgeschäfte
aus dem NSW über die 1964 gegründete
Transinter die zum KoKo-Bereich gehört,
abgewickelt werden. „Die Stellung von Transinter
war bereits durch die Verfügung 121/69 des Ministerrates
vom 24. Juli 1969 gestärkt worden, die allen
Außenhandelsbetrieben auferlegte, Anfragen und
das Einholen von Angeboten im Westen nur im Einvernehmen
mit den staatlichen Vertreterfirmen der
DDR vorzunehmen. " 14) Schalck und Volpert sehen
die Hauptaufgaben der staatlichen Vertretergesellschaften
(Transinter) da rin:
— durch Koordinierung der Außenwirtschaftstätigdarf
der DDR an Rohstoffen und an produktiven Maschinen
und Anlagen voll zu bef riedigen, sollen
schlüsselfertige Produktionsanlagen auf der Grundlage
langfristiger Kredite importiert werden, um vor
allen Dingen die Automatisierungspolitik zu unterstützen.
Diese außerplanmäßigen Projekte sollten
durch den Bereich KoKo organisiert werden, der damals
schon im Rahmen von sogenannten Industrievereinbarungen
ähnliche Projekte durchführte. Firmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
sollten auf eigene Rechnung Anlagen, Geräte (oder
auch Rohstoffe) für die volkseigenen Bet riebe bzw.
Kombinate aus dem NSW importieren. Finanziert
werden sollten diese Importe aus der daraus resultierenden
Mehrproduktion. Diese (oder ein Teil davon)
sollte dem Bereich KoKo zur Verwertung im Expo rt
keit der volkseigenen Kombinate, volkseigenen werden. Mit diesen Westexporterlösen sollten die Ko-
Betriebe und Betriebe anderer Eigentumsformen, Ko intern geschuldeten Zinsen und Kredite abgelöst
die zur Zeit noch unkontrollierbaren Kontakte ... werden. „Die Industrievereinbarungen.. haben sich
(zu) kapitalistischen Konzernen, Produktions-, im Laufe der Zeit ... immer mehr durchgesetzt und
Handels- und Vertreterfirmen und ihre Expo rte in sind zu einem wichtigen Element der DDR-Wirt-
die DDR unter einheitliche Kontrolle zu bekomschaft geworden, besonders in der chemischen Indumen;strie
und in der Leichtindustrie; KoKo versorgte z. B.