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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
kument-Nr. 18, S. 108, Dokument-Nr. 20, S. 114, Dokument-Nr.
21, S. 117, Dokument-Nr. 36, S. 369).
Den Gegenwert der abgeführten Beträge erhielt der
Bereich Kommerzielle Koordinierung in Mark der
DDR. Das MdF trat lediglich als Verwalter in Erscheinung.
Laut Dr. Herta König stellte es diese Mittel der
Deutschen Außenhandelsbank AG zur Verfügung,
damit diese ihren Verpflichtungen in ausländischer
Währung nachkommen konnte. (63. Sitzung, Protokoll
S. 136 -140)
Zusammen mit dem MdF und der Staatlichen Plankommission
traf der Bereich Kommerzielle Koordinierung
Vereinbarungen, mit denen die Finanzierungsvorgänge
für seine Impo rte, die er für die Ministerien
durchführen sollte, geregelt wurden (Dokument-Nr.
175). Zumindest noch Anfang der 70er Jahre stellte
neben dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
auch das MdF DM bereit, um die Importe über den
Bereich Kommerzielle Koordinierung zu finanzieren.
(Vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
30, S. 350)
Das MdF war gemäß der Ministerratsverfügung Nr.
4/73 weiterhin zuständig für die Finanzierung von Exporten:
Es stellte den jeweiligen Unternehmen Mark
der DDR oder „Valuten" zur Verfügung, damit diese
den Export für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
vorbereiten konnten. (Vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 40, S. 396)
Mit der Verfügung Nr. 4/73 wurde zugleich über das
MdF dessen VEB Münze mit der Herstellung „alter
Münzen" (durch Nachbildung, Nachprägung) betraut,
die der Bereich Kommerzielle Koordinierung
zur Devisenerwirtschaftung exportieren sollte. (Vgl.
Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
40, S. 396)
Eine Ebene der Zusammenarbeit zwischen dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung und dem MdF stellte
die „Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz" dar, gegründet
nach einem Politbürobeschluß im Jahr 1976. Diese war
zunächst angesiedelt beim Politbüro unter der Leitung
von Dr. Günter Mittag. Siegfried Böhm als damaliger
Minister der Finanzen und Dr. Schalck-Golodkowski
waren dort ständige Mitglieder. Dr. Herta König wurde
bis 1982 lediglich in Einzelfällen hinzugezogen (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
87, S. 643 und 63. Sitzung, Protokoll S. 138)
Im Juni 1982 rief das Politbüro durch Beschluß die
„Ständige Arbeitsgruppe zur operativen Leitung und
Kontrolle der Durchführung der Zahlungsbilanz mit
dem Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" ins Leben;
die Kurzbezeichnung lautete ebenfalls Arbeitsgruppe
Zahlungsbilanz. Die Leitung dieser neuen AG
Zahlungsbilanz wurde dem Vorsitzenden der Staatlichen
Plankommission Gerhard Schürer übertragen. Im
Gegensatz zur Arbeitsgruppe beim Politbüro war der
Mitgliederkreis kleiner. Ständige Mitglieder waren
u.a. Dr. Schalck-Golodkowski, Dr. Herta König als Vertreterin
des MdF - in ihrer Verantwortung lag die Koordinierung
der „Valutabeziehungen" des MdF - und
Prof. Dr. Werner Polze als Präsident der Deutschen Außenhandelsbank
AG. Gerhard Schürer hatte keine
Weisungsbefugnisse gegenüber dem Bereich Kornmerzielle
Koordinierung. (Vgl. Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 134, S. 1056, ZweiterTeilbericht,
BT-Drucksache 12/3920, Dokument-Nr.
21, S. 227 und 63. Sitzung, Protokoll S. 138 -141)
Die Aufgabe dieser AG Zahlungsbilanz bestand in der
Erstellung von Berichten über die „Durchführung und
voraussichtliche Entwicklung der Zahlungsbilanz der
DDR mit dem NSW" und in der Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen
für Parteiführung und Regierung
sowie darin, die „Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit
der DDR gegenüber den kapitalistischen Banken
... zu leiten und zu kontrollieren" (Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 134, S. 1056).
Laut Aussage von Dr. Herta König wurde Dr. Schalck-
Golodkowski generell etwa 1986 die Koordinierung
aller „Valutabeziehungen" übertragen; damit konnte
er u.a. ihr - zwar nicht aus eigenem Recht, aber doch
im Auftrag des Politbüros - diesbezüglich Weisungen
erteilen (63. Sitzung, Protokoll S. 144 - 147).
Zwischen dem Politbüro-Mitglied Dr. Mittag sowie
Dr. Schalck-Golodkowski und Dr. Herta König bestand
offensichtlich ein besonderes Vertrauensverhältnis.
So richtete Dr. König aufgrund einer von Dr.
Mittag über Dr. Schalck-Golodkowski erhaltenen
Weisung etwa 1984 ein Valutakonto im Bereich des
MdF ein. Darauf sollten nur Einzahlungen möglich
sein, Verfügungen von diesem Konto fanden angeblich
nicht statt. Nach Darstellung von Dr. Herta König
haben Dr. Mittag, Dr. Schalck-Golodkowski und Dr.
König dessen Existenz geheimgehalten. Unter den
Einzahlungen befanden sich laut Aussage von Dr. König
u.a. Abführungen des MdF aus „zusätzlichen"
Gewinnen und des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Im November 1989 wies dieses Konto einen positiven
Saldo von 2,1 Mrd. Valuta-Mark aus (63. Sitzung,
Protokoll S. 146 - 161).
Laut Aussage von Dr. Herta König wurde dieses Konto
als Rese rve für bestehende und zu erwartende Auslandsverpflichtungen
eingerichtet. Außerdem sollte
so den laufenden Devisenanforderungen aus dem Politbüro
für Importe, die die DDR immer weiter in die
Zahlungsunfähigkeit trieben, ein Riegel vorgeschoben
werden: Der Saldo dieses Kontos fehlte auf den
dem Politbüro bekannten Konten. Dadurch sollte finanziellen
Forderungen des Politbüros vorgebeugt
werden. (Vgl. Zweiter Teil, F. II. 3. Abführungen an
den Staatshaushalt)
Dr. Mittag wurde von Dr. Schalck-Golodkowski und
Dr. Herta König über die befürchtete Zahlungsunfähigkeit
der DDR unterrichtet. Bereits seit November
1987 war ihm aus einem Brief von Dr. Schalck-Golodkowski,
Dr. König und Prof. Dr. Polze bekannt, daß die
Zahlungsbilanz der DDR mit Fremdmitteln geschönt
worden war (63. Sitzung, Protokoll S. 142-146, S. 154).
b) Ministerium des Innern
Für den Bereich Kommerzielle Koordinierung war das
Ministerium des Innern (MdI) in mehrfacher Hinsicht
von Bedeutung, da es zuständig war für den Bereich
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der DDR.
Außerdem unterstützte es als eines der bewaffneten
Organe den Bereich Kommerzielle Koordinierung im
Waffenhandel.