Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

B. Bewertung durch die SPD- Fraktion
I. Vorbemerkung
Auf Antrag der Fraktion der SPD beschloß der Deutsche
Bundestag am 6. Juni 1991 die Einsetzung des
1. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode.
Der Untersuchungsausschuß sollte im Schwerpunkt
untersuchen, welche Rolle der Bereich Kommerzielle
Koordinierung und dessen Leiter Dr. Schalck-Golodkowski
im System der DDR spielten und wer Nutznießer
der wirtschaftlichen Ergebnisse dieses Bereichs
war oder noch ist.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses bedeutete
aber auch den Versuch der Aufarbeitung eines Teilbereichs
deutscher Nachkriegsgeschichte mit der
Möglichkeit erster politischer Bewertungen. Diese
auf die politische Bewertung zielende Ausschußarbeit
unterschied sich deutlich von den Ermittlungsverfahren
der Strafjustiz oder historisch-wissenschaftlichen
Betrachtungen. Inhalt und Ablauf der Ausschußarbeit
wurden durch diese Besonderheit bestimmt. Die Arbeitsatmosphäre
war insbesondere in der Schlußphase
weitgehend von dem gemeinsamen Bemühen
der Mitglieder um sachliche Aufklärungsarbeit bestimmt,
um neben dem Untersuchungsauftrag, dem
öffentlichen Informationsinteresse und dem politischen
Vertrauen vor allem der Bürger in den neuen
Bundesländern in die Wirksamkeit des Ausschusses
zu entsprechen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß
verstanden die Ausschußarbeit, trotz der
Besonderheiten der Aufgabenstellung, auch als legitimes
Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die
Parlamentarische Opposition hat in diesem Untersuchungsausschuß
ihre Kontrollfunktion gegenüber der
Regierung wahrgenommen, dies betraf insbesondere
die getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung des Erbes
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Der Untersuchungsausschuß hatte Akten in ungewöhnlich
großem Umfang zu bewältigen. Trotz des
für den Untersuchungsausschuß beschafften DV-Systems
und des verstärkten Einsatzes von Mitarbeitern
im Ausschußsekretariat konnten von den 980.000 Dokumenten
mit unterschiedlichem Umfang und den
damit im DV-System insgesamt erfaßten 1,5 Mio. Blatt
im Zuge der Verschlagwortung lediglich 520.000 Dokumente
bearbeitet werden. Somit war für die Recherche
nach Verschlagwortungsbegriffen nur etwa
die Hälfte der Dokumente zugänglich. Aus Zeitgründen
konnte nicht einmal die Hälfte der beschlossenen
Zeugen durch den Untersuchungsausschuß vernommen
werden.
Behindert wurde die Ausschußarbeit zeitweise und
zum Teil durch fehlende Akten. Dem Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR (BStU) ist es bis heute nicht
gelungen, die für die Arbeit des Untersuchungsaus-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
schusses besonders wichtigen Akten der HA XVIII
(Sicherung der Volkswirtschaft) aufzuarbeiten und
dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung zu stellen.
Auch hat es der BStU unterlassen, Akten, bei denen
erst nachträglich der Bezug zum Untersuchungsauftrag
erkennbar wurde, von Amts wegen zu überstellen.
Trotz mehrmaliger Anmahnung liegen z.B.
die Akten zum IMB „Gabriel" erst seit dem 4. Mai
1994 vor. Eine Auswertung und Berücksichtigung der
dadurch gewonnenen Erkenntnisse im Bericht war
nicht mehr möglich.
Auch die Weigerung der Ausschußmehrheit, trotz
neuer Erkenntnisse zu Firmen und Bankkonten, weitere
Zeugenvernehmungen nach dem 3. Dezember
1993 vorzunehmen, könnte zu negativen Auswirkungen
geführt haben.
CDU/CSU, F.D.P. und SPD haben sich gleichwohl auf
einen gemeinsamen Bericht geeinigt. Der Bericht
stellt insgesamt die bislang gewonnenen Erkenntnisse
umfassend und in zutreffender Weise dar. Lediglich
in den Bewertungsteilen gibt es in Teilbereichen
unterschiedliche Auffassungen. Soweit durch die Beweiserhebung
im Untersuchungsausschuß fehlerhaftes
Regierungshandeln festgestellt worden ist, wird
auch dies in diesem Teil des Berichts dargestellt.
Die Erkenntnisse des Berichts müssen jedoch aufgrund
der immer noch mangelhaften Akten- und Beweislage
unter den deutlichen Vorbehalt späterer und
weitergehender Erkenntnisse gestellt werden.
II. Bewertung der Untersuchungsergebnisse
1. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung im
Partei- und Staatsapparat der DDR
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung wurde im
Jahre 1966 zur Beschaffung von Devisen aus dem sog.
Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet für „operative"
Zwecke der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
(SED) und des Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS) geschaffen.
Das MfS stand als treibende Kraft hinter der Konzeption,
Entstehung und der Entwicklung des Bereichs.
Die Personalstruktur des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wurde im Benehmen mit dem MfS entwickelt.
In den Bereich eingegliedert wurden die Unternehmen
F.C. Gerlach und Simon Industrievertretungen
GmbH, die aus dem wirtschaftskriminellen
Milieu entstanden waren. Die handelnden Personen
dieser Unternehmen, Michael Wischniewski und Simon
Goldenberg, haben unter der Obhut des MfS in
den Nachkriegsjahren in großem Stil Schwarzmarkthandel
betrieben und mit den dadurch erwirtschafteten
Devisen zur Finanzierung des MfS beigetragen.