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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
zur Intertechna und eine beglaubigte Fotokopie des
Verkaufsvertrages, der vom Notarbüro Ingeburg Gentz
ausgestellt war.
Die allgemeine Finanzrevision erfolgte in drei Stufen.
Zuerst wurde bezüglich der Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung ein Finanzstatus
erstellt, danach eine Bilanzvorprüfung durchgeführt
und Anfang Januar 1990 der eigentliche Bereich
Kommerzielle Koordinierung in der Wallstraße untersucht.
Die Ergebnisse der Überprüfungen in der Wallstraße
gingen in die Arbeit der Untersuchungskommission
des Ministerrats unter Leitung von Dr. Willi
Lindemann ein und wurden von dieser dem „Runden
Tisch" vorgelegt. Aufgrund dieser erweiterten Aufgabe
wurde die Prüfberichtserstellung der VaIutakontrollgruppe
in Abstimmung mit Dr. Willi Lindemann
in den Februar 1990 verschoben. Die Prüfungen vor
Ort wurden am 5. Februar 1990 nach etwa einmonatiger
Dauer beendet. Während der Prüfungen bestand
hoher Zeitdruck. Geprüft wurde vor allem das Jahr
1989, ansatzweise das Jahr 1988. Der Prüfauftrag der
Ministerin Nickel umfaßte nur diese Jahre.
Die Zentrale des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
war bis dahin von Außenstehenden nicht geprüft
worden; für den Bereich galt seit 1972 eine Ausnahmeregelung.
Beim Bereich Kommerzielle Koordinierung
gab es kein zusammengefaßtes Rechnungswesen
nach DDR-üblichem Standard. Die Prüfung
war dadurch erheblich erschwert. Für die Prüfung
mußten die Akten einzeln durchgearbeitet werden.
Die verbliebenen Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung waren wenig kooperativ, besonders
Dr. Klaus-Dieter Neubert, Vertreter des in Untersuchungshaft
befindlichen Manfred Seidel, und Inge
Wilkening. Eine Ausnahme war Meta Bleßing, wie
Hubert Jauer gegenüber der Staatsanwaltschaft bei
dem Kammergericht Berlin berichtet hat.
Auch die Regierungskommission unter Dr. Willi Lindemann
machte ihr vorliegende Dokumente über Finanzvorgänge
der Valutakontrollgruppe nicht immer
zugänglich, obwohl es während der Tätigkeit der Valutakontrollgruppe
intensive Gespräche zwischen
Jauer und Dr. Lindemann gab. Dies galt z.B. für die
noch von Dr. Schalck-Golodkowski in Auftrag gegebene
Prüfung. Von anderen Ermittlungsorganen wurden
die Bedürfnisse der Kontrollgruppe nach Finanzakten
nicht berücksichtigt. Kontakte zur Staatsanwaltschaft
liefen über Dr. Willi Lindemann, die Ergebnisse
der Kontrollen der Valutagruppe wurden an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In umgekehrter
Richtung war der Informationsfluß schwach.
Bereits am 6. Dezember 1989 stellte der Leiter der Staatlichen
Finanzrevision, Henneberg, erste Prüfergebnisse
zusammen. Festgehalten wurde u.a., daß schon früher
geprüfte Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung aussagefähige Bücher führten (Intrac
HGmbH, BIEG mbH, forum HGmbH, Transinter
GmbH), neu in die Prüfung einbezogene Unternehmen
allerdings Rechnungsführung und Statistik grob vernachlässigten
(Delta GmbH, Asimex) (Dokument-Nr.
745). Diese Klassifizierung bezog sich auf die der Valutakontrollgruppe
vorgelegten Unterlagen. Finanzministerin
Nickel berichtete allerdings, daß „die Revisionen
der Betriebe vom Bereich Kommerzielle Koordinie-
rung durch Dr. König immer so durchgeführt wurden,
daß gesagt wurde: Macht mal schnell, das ist schon in
Ordnung". Die nahezu unbeschränkte Doppelfunktion
von Dr. König in der Erstellung und Koordinierung
der Planvorgaben sowie der Kontrolle ihrer Einhaltung
durch die Revision der Unternehmen wurde erst mit der
Beiordnung eines Sonderbeauftragten durch die Ministerin
Nickel einer Kontrolle unterzogen. Dr. König
zeigte sich in der Aufklärung der anstehenden Fragen
nicht sehr kooperativ gegenüber der neuen Ministerin.
Im Zuge der von Uta Nickel veranlaßten, gründlichen
Revisionen wurden allein in den ihr zur Erstellung der
Abschlußbilanzen für 1989 vorgelegten Unterlagen
- z.B. der Intrac HGmbH - erhebliche Summen gefunden,
die in den offiziellen Bilanzen bis dahin nicht erfaßt
waren und laut Plan gar nicht im Betrieb hätten sein
können. Ähnliches wurde bei mehreren anderen Unternehmen
festgestellt. Nach Aussage Nickels vor dem
Untersuchungsausschuß wurden im Dezember 1989
und Januar 1990 insgesamt 2,1 Mrd. VM sichergestellt
(164. Sitzung, Protokoll S. 51). Demgegenüber hat Dr.
Herta König in ihrer Stellungnahme zum rechtlichen
Gehör erklärt, nach ihrer Erinnerung seien in den Unternehmen
lediglich einige hundert Millionen DM festgestellt
worden, die nicht einzuordnen gewesen seien.
Bei den 2,1 Mrd. DM habe es sich um einen Teil der
Devisenbestände des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
bei der Deutschen Handelsbank AG gehandelt
(vgl. Fünfter Teil, C.IV., RG 49). Allerdings konnten
während der Amtszeit von Ministerin Nickel, die
am 21. Januar 1990 wegen eines bei der Staatsanwaltschaft
Leipzig gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens
zurücktrat, nicht alle Unternehmen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung von ihr überprüft
werden. Bargeschäfte konnten nicht in die Überprüfungen
einbezogen werden, da dafür keine Dokumente
vorlagen.
Die Valutakontrollgruppe erstellte am 6. Februar 1990 einen
umfangreichen Zwischenbericht. Dieser wurde der
sog. Lindemann-Kommission zur Verfügung gestellt.
Am 5. Februar waren die Prüfungen vor Ort abgeschlossen
und am 15. bzw. 16. Februar die Gesamtprüfung und
der Abschlußbericht der Valutakontrollgruppe.
Der Bericht der Valutakontrollgruppe ging mit dem
Bericht der sog. Lindemann-Kommission in die Berichterstattung
vor dem „Runden Tisch" ein und war
eine Grundlage für die Entscheidung, wie mit dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung weiter verfahren
werden sollte. Dr. Schalck-Golodkowski bezeichnete
später den Bericht der Valutakontrollgruppe als
einseitig und oberflächlich erstellt und als nicht nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommen.
Der Bericht der Valutakontrollgruppe vom 16. Februar
1990 enthielt umfassende Prüfergebnisse, Angaben
zur Verfahrensweise und Empfehlungen zum
weiteren Vorgehen (Dokument-Nr. 705). Wesentliche
Feststellungen waren der leichtfertige Umgang mit
Bargeld im Bereich Kommerzielle Koordinierung, lükkenhaftes
Rechnungswesen, unvollständiger Nachweis
von Konten, Kreditausleihungen, Beteiligungen,
Reservenbildung und Finanztransfers, ungenügende
Kontrollen aufgrund des Geheimhaltungsgebots,
Ausnutzung und Mißbrauch von Privilegien (Immo-