Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

setzter - Liquidator für mehrere Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung benötigt. Die Gesellschafterversammlung
der Zentral-Kommerz Gesellschaft
für Internationalen und Großhandel mbH
habe am 11. Mai 1992 einstimmig einer Empfehlung
der Treuhandanstalt zugestimmt, Rechtsanwalt Dr.
Wieschemann als Liquidator zu bestellen. Auf die
Empfehlung habe Waltraud Lisowski keinen Einfluß
nehmen können.
In ihrem Bericht an den Untersuchungsausschuß vom
31. Januar 1994 hat die Treuhand in diesem Zusammenhang
festgestellt: „Im Zusammenhang mit der
Auflösung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
bestand Frau Lisowskis Aufgabe in der Rückführung
des im Westen befindlichen KoKo-Vermögens und
seiner Sicherung für den Staatshaushalt, wozu konsequenterweise
auch die Veräußerungen von Firmenbeteiligungen
gehörten. Diese Tätigkeit wurde weitgehend
selbständig bet rieben und praktisch erst ab
15. Januar 1991 - dem Zeitpunkt der Gründung des
für die KoKo-Abteilung zuständigen Sonderbereichs
AHB der Treuhandanstalt - in das Kontrollsystem der
THA eingebunden. Gleichzeitig wurde bei der Effect
ein weiterer Geschäftsführer eingesetzt, so daß eigenständige
Entscheidungen durch Frau Lisowski nicht
mehr möglich waren" .
Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
Neben der Bestellung eines neuen Geschäftsführers
wurde am 15. Januar 1991 auch der Gesellschaftsvertrag
der Effect geändert. Die Gesellschafter - die Berliner
Handels- und Finanzierungsgesellschaft mbH
(BHFG) und die Deutsche Handelsbank AG - ermächtigten
die Treuhandanstalt, das Stimmrecht aus
ihren Geschäftsanteilen in Gesellschafterversammlungen
auszuüben. Die Treuhandanstalt übertrug die
Untervollmacht dem Mitglied ihrer Direktion Recht,
Rechtsanwalt Dr. Hans Werner Klein (Dokument-Nr.
781).
Die Befugnisse der Effect erhielten nun eine klare
rechtliche Grundlage. Die Treuhandanstalt mußte
Handlungen und Maßnahmen zustimmen, die über
den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Effect hinausgingen.
Zu diesem Vorbehalt gehörten der Verkauf
und Kauf von Unternehmen, von Anteilen an Unternehmen,
Bet rieben und Betriebsteilen, die Aufnahme
von Darlehen und der Kauf und Verkauf von
Grundstücken (Dokument-Nr. 781).
Die Eintragung von Angelika Heilig als Prokuristin
zog die Effect am 22. Januar 1991 zurück. Die Gründe
sind dem Untersuchungsausschuß nicht bekannt.
Zum Nachfolger von Waltraud Lisowski als Geschäftsführerin
der Effect setzte die Treuhandanstalt
(als alleinige Gesellschafterin) durch Beschluß vom
26. März 1991 Jochen Steyer ein. In der DDR war er
seit 1986 einer der Stellvertreter des Ministers für Außenhandel,
dem formal auch der Bereich Kommerzielle
Koordinierung zugeordnet gewesen war. Wie
erwähnt, war Steyer zeitweilig auch Geschäftsführer
der BHFG. Nach Angaben der Zentralen Ermittlungsstelle
für Regierungs- und Vereinigungskriminalität
ist Steyer zu DDR-Zeiten Offizier im besonderen
Einsatz (OibE) gewesen. Geschäftsführer ab dem
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
6. November 1992 waren Walter Mitze und Horst
Hager.
Bis Ende April 1991 vereinnahmte die Effect an Beteiligungserträgen,
Darlehensrückzahlungen und -zinsen
sowie Verkaufserlösen rund 39 Mio. DM, die sie
an die Treuhandanstalt abführte. Nach dem Erkenntnisstand
der Treuhandanstalt vom Mai 1991 waren
nach groben Schätzungen weitere Liquidations- und
Verkaufserlöse in Höhe von rund 185 Mio. DM zu erwarten,
so daß sich insgesamt ein Mittelzufluß von
224 Mio. DM ergibt. Bei dieser Berechnung sind allerdings
aufgrund vieler Probleme (zum Beispiel wegen
laufender Steuerverfahren) nur ungefähre Angaben
über die Liquidationserlöse möglich.
Die Tätigkeit der Berliner Handels- und
Finanzierungsgesellschaft mbH (BHFG)
Seit Januar 1991 ist die Treuhandanstalt Alleingesellschafterin
der Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
(BHFG). Das Stammkapital beläuft sich
auf 300 Mio. DM. Ziel dieses Unternehmens war es,
als Holdinggesellschaft für die als überlebensfähig
angesehenen Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung wie Intrac, forum (Hanco), Berliner
Makler- und Handelsve rtreter GmbH (BMH),
BIEG und IHZ zu fungieren. Diese Aufgabe hat die
BHFG nach Feststellung der Treuhandanstalt nicht
wahrgenommen. Nach Auffassung der Treuhandanstalt
beschränkte sich die tatsächliche Geschäftstätigkeit
der BHFG letztlich nur auf die treuhänderische
Verwaltung von rund 50 Immobilien des früheren Bereichs
Kommerzielle Koordinierung.
Neben Waltraud Lisowski arbeitete ein weiterer ehemaliger
Leiter einer früheren Hauptabteilung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bei der BHFG:
Dieter Paul. Der ehemalige Leiter der Hauptabteilung
III wurde nach Angaben der Zentralen Ermittlungsstelle
für Regierungs- und Vereinigungskriminalität
(ZERV) wegen seiner MfS-Belastung im Sommer
1991 aus der BHFG herausgenommen. Paul wurde
nachfolgend als Liquidator für die Treuhandanstalt
tätig.
Die Tätigkeiten der BHFG wurden zunehmend eingeschränkt.
Seit Januar 1994 befindet sich die BHFG in
Liquidation.
Die Treuhandanstalt hat im März 1994 eingeräumt,
daß sie erst Anfang 1991 mit dem neuen Sonderbereich
Außenhandelsbetriebe „Schritt für Schritt die
Kontrolle über den ehemaligen Koko-Bereich übernehmen
konnte", und daß davor „teilweise unkontrollierte
Geschäfte vorgekommen und Mittel in
dunkle Kanäle geflossen sind" . Sie hat sich jedoch
gleichzeitig dagegen verwahrt, „dies der heutigen
Treuhandanstalt und dem Direktorat AHB anzulasten".
Die Treuhandanstalt ging im März 1994 davon aus,
daß durch die Abwicklung der früheren Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung Vermögenswerte
von insgesamt rund 2,5 Mrd. DM sicherzustellen
seien. Dazu zählte ein Betrag von rund
500 Mio. DM, um dessen Sicherung die Treuhandanstalt
Prozesse führt.