Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an dem das Aufkommen
im Planbereich durch Kreditaufnahme und
Zuführungen von KoKo nicht mehr ausgereicht hätte,
den Schuldendienst zu leisten. Dann wäre KoKo gezwungen
gewesen, seine Rese rven in den Planbereich
zu pumpen. Damit aber wäre vermutlich auch
die Vorspiegelung der Kreditwürdigkeit, die KoKo
mit Hilfe des größten Teils seiner Reservemittel betrieb,
immer schwieriger und schließlich unmöglich
geworden.
Der Devisenbankrott der DDR in den 90er Jahren
wäre nur vermeidbar gewesen, wenn es gelungen
wäre, entweder durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit
der Volkswirtschaft enorme Exportüberschüsse
zu erzielen und damit die benötigten Devisen in den
Planbereich hineinzupumpen, oder die Importpumpe
rigoros zu drosseln, was eine 25-30 prozentige Senkung
des Lebensstandards der DDR-Bevölkerung zur
Folge gehabt hätte. Daß ersteres gelungen wäre, erscheint
im Lichte der Innovationsschwäche und anderer
systembedingter Leistungshemmnisse der
Planwirtschaft sowie angesichts der Erfahrungen mit
den Technologieimporten der 70er und 80er Jahre als
außerordentlich unwahrscheinlich. Letzteres hätte
die Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung dramatisch
gesteigert und damit die Existenz der DDR akut
gefährdet.
In einem als Geheime Kommandosache eingestuften
Papier Schürers aus dem Jahre 1989 5) weist er darauf
hin, daß für die aufgrund der Ministerratsbeschlüsse
vom 26. 8. 1986 und vom 1. 7. 1987 durchgeführten
Technologieimporte im Werte von 4,3 Mrd. VM, in
den 90er Jahren Belastungen auf den Planbereich in
Höhe von 12,9 Mrd. VM zukommen würden, davon
1,1 Mrd. bereits „bis 1990" (gemeint ist wohl „in
1990", die Verf.) nur für „Kosten (vermutlich des Bereichs
KoKo, die Verf.) und Zinsen" . Im Fünfjahrplan
1991-1995 wären für die Finanzierung dieser, in der
zweiten Hälfte der 80er Jahre durchgeführten Modernisierungsimporte
7,1 Mrd. VM aus Mitteln des
Planbereichs aufzubringen gewesen, im Zeitraum
1996-2000 weitere 4,7 Mrd. VM.
Der Bereich KoKo verfügte über keine Möglichkeiten,
den Devisenbankrott der DDR nach 1990 zu verhindern.
Er hat allerdings einen entscheidenden Beitrag
dazu geleistet, das drohende Zahlungsmoratorium
hinauszuschieben, und zwar mit folgenden
Mitteln:
— Durch Hochfahren der Exportpumpe (konkret
durch die Ausnutzung aller Mittel zur zusätzlichen
Erwirtschaftung von Devisen unter Inkaufnahme
von schädlichen Rückwirkungen auf die
Binnenwirtschaft sowie anderer Nebeneffekte,
wie z. B. von Umweltschäden und negativen Verteilungseffekten,
wie sie aus dem Intershophandel
und dem Genex-Geschenkdienst resultierten);
— durch Aufnahme von Krediten für die Technologieimporte
sowie für den Planbereich;
— durch die Verschleierung der Devisensituation
der DDR per Bildung von Guthaben bei westlichen
Banken mittels Anlage von Geldern aus dem
Bereich bzw. aus zeitweilig nicht verwendeten
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Krediten, Guthaben von Ausländern und von
DDR-Bürgern sowie
— durch die Gewährung von Krediten an den Planbereich.
Von 1982-1988 (nur für diese Jahre lagen entsprechende
Zahlen vor) war die Handelsbilanz des Bereichs
KoKo im Handel mit dem NSW (ohne innerdeutscher
Handel) passiv: 13 % der KoKo-Importe
aus dieser Region wurden nicht durch KoKo-Exporte
abgedeckt (vgl. Tabelle 31). Diese Defizite resultierten
aus den Technologieimporten des Bereichs —
diese wurden vermutlich fast vollständig kreditfinanziert
— oder auch daraus, daß KoKo Impo rte für den
Planbereich durchführte.
Der Planbereich erzielte in diesem Zeitraum Überschüsse
im NSW-Handel (ohne idH) in Höhe von
25,9 % des Importwertes. Dieses vordergründig relativ
gute Ergebnis war nicht zuletzt den Expo rten von
Erdöl und Erdölerzeugnissen zuzuschreiben, für die
in der ersten Hälfte der 80er Jahre infolge des zweiten
Ölpreisschocks hohe Weltmarktpreise existierten.
„Mitte der 80er Jahre begannen die Exportüberschüsse
erheblich zu sinken, da sich die Preise für
Erdöl und Erdölerzeugnisse auf dem Weltmarkt halbierten
und die Valutaeinnahmen für diese Produkte,
die im Westexport der DDR eine erhebliche Rolle
spielten, stark zurückgingen. Es gelang nicht, durch
Exporterhöhungen in anderen Bereichen die Valutaausfälle
zu ersetzen. " 6) In den gesamten 80er Jahren
wurden die „Exportpläne in keinem Jahr erfüllt"
. 7) Infolgedessen ergab sich von 1986 bis 1990
„anstelle des geplanten Exportüberschusses von 23,1
Mrd. VM ein Importüberschuß von 6 Mrd. VM" . 8 )
Polze beschreibt den planwirtschaftlichen Knappheitsmechanismus
und seine Folgen in geradezu
klassischer Weise:
„Durch die Disproportionen hinsichtlich der materiellen
Versorgung in der Produktion und zwischen
den zum Teil nicht auf Leistung beruhenden gestiegenen
Geldeinnahmen der Bevölkerung und den
Warenfonds wurde ein ständiger Druck auf die Verwendung
von Exportwaren im Inland und die Erhöhung
des Imports ausgelöst. Diese ständig wachsenden
Disproportionen konnten nicht durch eine
Politik der Importüberschüsse wie in den 70er Jahren
gelöst werden, da sonst die Zahlungsfähigkeit der
DDR nicht mehr gesichert gewesen wäre und der
Erhaltung der Zahlungsfähigkeit Priorität eingeräumt
wurde. Das war unbedingt notwendig, weil
schon seit mehr als 15 Jahren über 90 % des DDR
Importes in konvertierbaren Devisen aus dem west--
lichen Ausland über Kredit finanziert wurde. Bei
einer Zahlungsunfähigkeit der DDR hätten die für die
Volkswirtschaft und die Bevölkerung notwendigen
Importe wegen fehlender Kreditmöglichkeiten nicht
mehr durchgeführt werden können, was katastrophale
Folgen für die DDR gehabt hätte. " 9)
Während der jährliche Kreditbedarf im Planbereich
in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zunächst auf
5-6 und dann 8-10 Mrd. VM anstieg, stagnierte die
Devisenerwirtschaftung und -abführung des Bereichs
KoKo. Spätestens gegen Ende der 80er Jahre
war die jährliche Zunahme des Kreditbedarfs absolut